Michael Roseneck, Zwischen Tradition und Geltung – Religion als Herausforderung und Ressource für die öffentliche Vernunft

Der Autor stellt dar, unter welchen Bedingungen religiöse Begründungen für allgemein verbindliche Normen in die demokratische Willensbildung legitim eingebracht werden können, auch wenn es sich um religiös diverse, pluralistische Gesellschaften handelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Votum für Reform der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger werden; darüber hinaus soll im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24431). Lediglich die Vertreterin der Arbeitgeberverbände widersprach diesen Forderungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Fragen der FDP zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/27597) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Anfragen für eine Beratung wegen Diskriminierung auf Grund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität und die Zahl der durchgeführten Beratungen seit 2019 entwickelt hat. Zudem erkundigt sie sich nach Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die von der Antidiskriminierungsstelle identifiziert wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF

Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesregierung 7.943 Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben. Zugleich gab es 15.486 Gerichtsentscheidungen über Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (19/26357) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Der tiefgreifende Strukturwandel der Religion kann nicht ohne Auswirkungen auf die rechtliche Ordnung der Religionsgemeinschaften bleiben. Es werden unterschiedliche Entwicklungspfade der Kirchen beschrieben und gezeigt, welche Konsequenzen diese für das überkommene Staatskirchenrecht besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden

„Auswirkungen eines Urteils des EuGH für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26357). Darin führt die Fraktion aus, dass der EuGH am 19.11.2020 ein Urteil zum Schutz von Menschen getroffen habe, „die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Überprüfung des Projekts „Religion und Außenpolitik“

In internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich „Religion und Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24678) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Projekt „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt

Nach dem Sachstand des Projektes „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24678). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XCII – Was Religionsvertreter und Postangestellte bisweilen gemeinsam haben

[S]ie wußte zwar, daß in der Politik die Religion eine große Rolle spiele, aber man ist so gewohnt, die der Öffentlichkeit dienenden Ideen nicht ernst zu nehmen, daß die Vermutung, die Parteien des Glaubens bestünden aus gläubigen Menschen, leicht so übertrieben erscheinen kann wie die Forderung, ein Postsekretär müsse ein Markenliebhaber sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben

In dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das VG Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH: Starke Vermutung, dass die Weigerung, im Kontext des syrischen Bürgerkriegs dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann, nämlich als Ausdruck u.a. religiöser Überzeugungen

Ein syrischer Wehrpflichtiger, der aus seinem Land geflohen ist, um sich dem Militärdienst zu entziehen, und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist, klagt vor dem VG Hannover gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit dem ihm zwar subsidiärer Schutz gewährt wird, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch verweigert wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Frank Martin Brunn/Sonja Keller (Hrsg.), Teilhabe und Zusammenhalt – Potentiale von Religion im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum ist ein Beziehungsraum. Er ermöglicht verschiedene Kommunikations- und Begegnungsformen, die auf Teilhabe und sozialen Zusammenhalt abzielen können. Wie gestalten sich aber Teilhabe und Zusammenhalt und wer gestaltet sie? Den Rest des Beitrags lesen »

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Horst Dreier, Kirche ohne König

Der Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »

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Elias Bornemann, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates

Die religiös-weltanschauliche Neutralität ist der „Schlüsselbegriff“ des deutschen Religionsverfassungsrechts. Trotz seiner zentralen Stellung bestehen erhebliche Unsicherheiten über den genauen Bedeutungsgehalt dieses Verfassungsgrundsatzes. Um eine möglichst ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen, nähert sich Elias Bornemann dem Neutralitätsgebot von mehreren Seiten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hendrik Meyer-Magister, Wehrdienst und Verweigerung als komplementäres Handeln

Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Art. 4 Abs. 3 GG erstmals in einem deutschen Staatswesen ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Den Protestantismus stellte das vor eine neue Frage: Könnten Protestanten in einer westdeutschen Armee Wehrdienst leisten oder müssten sie von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen? Den Rest des Beitrags lesen »

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Christoph Link, Gesammelte Abhandlungen zu Geschichte und Gegenwart des Rechts in Staat und Kirche

Mit einer großen Zahl grundlegender Arbeiten hat Christoph Link das evangelische Kirchen- und das Staatskirchenrecht mit ihren Grenzgebieten sowie die Verfassungs- und Geistesgeschichte des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinflusst. Tiefe geistes- und verfassungshistorische Fundierung als Grundlage eines juristisch tragfähigen Ausgleichs widerstreitender Positionen zeichnet auch seine Arbeiten zu Problemen des geltenden Rechts aus. Neben Arbeiten zu den historischen und geistigen Grundlagen des kirchlichen und des staatlichen Rechts stehen Beiträge zu nach wie vor aktuellen Themen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Anette Baumann/Alexander Jendorff/Frank Theisen (Hrsg.), Religion – Migration – Integration

Migration stellt eine phänomenologische und prozesshistorische Konstante in Europa dar. Seit der Spätantike stellt die Migration in Europa eine Normalität dar und ist Gegenstand von bewusstem wie auch unbewusstem Wandel. So sind europäische Gesellschaften stetig inhomogene und sich wandelnde Formationen. Der Wandel durch Migration steht im Spannungsfeld zwischen Anpassung, Identitätssuche und Identitätswahrung. Dabei spielt Religion und religiöser Wandel als Faktor von gesellschaftlichem Wandel eine bedeutende Rolle. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Norwegian decisions to allow adoption of children against their mother’s wishes violated the Convention

In today’s Chamber judgments in the cases of A.S. v. Norway (application no. 60371/15) and Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16), the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been in both cases a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The cases concerned decisions by the Norwegian authorities and courts to take the applicants’ children into care at a very young age and then allow them to be adopted by their foster families, against the applicants’ wishes. Both applicants were refused any contact rights with their children. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2019 – Abdi Ibrahim v. Norway (no. 15379/16)

The applicant, Mariya Abdi Ibrahim, is a Somali national who was born in 1993. She lives in Norway. The applicant had a son in November 2009 in Kenya and travelled to Norway in February 2010, where she was granted a temporary residence permit with refugee status. In September 2010 a parent-child institution notified the child welfare services that it was concerned that the child risked harm in the applicant’s care. He was placed in emergency foster care and in December 2010 the Country Social Welfare Board issued a care order. He was subsequently placed with a Christian family, while the applicant had argued that he go to either her cousins or to a Somali or Muslim family. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP-Fragen zur Antidiskriminierungsstelle

Die FDP-Fraktion will über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Conviction of author and editor for article’s remarks on Islam was excessive, breached their freedom of expression

In today’s Chamber judgment in the case of Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (application no. 13274/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ conviction for inciting religious hatred and hostility with their remarks on Islam in an article they had published in 2006. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment in Thursday 5 December 2019 – Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (no. 13274/08)

The applicants, Rafig Nazir oglu Tagiyev and Samir Sadagat oglu Huseynov, are Azerbaijani nationals who were born in 1950 and 1975 respectively. Mr Tagiyev, now deceased, lived in Baku and was a well-known writer and columnist. Mr Huseynov lives in Lankaran (Azerbaijan) and used to work as editor-in-chief of Sanat Gazeti (Art Newspaper). The case concerns the applicants’ conviction for the publication of an article in November 2006 in Sanat Gazeti as part of a series written by Mr Tagiyev comparing Western and Eastern values. The article, entitled “Europe and us”, led to criticism by various Azerbaijani and Iranian religious figures and groups and to a religious fatwa calling for the applicants’ death. Den Rest des Beitrags lesen »

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Siegfried G. Schoppe, Politische Ökonomie der Religionen

Dieser 5. Band der Reihe „Ökonomie in Staat, Kirche und Gesellschaft“ befasst sich mit der Politischen Ökonomie der Religionen, nachdem die beiden vorhergehenden Bände 3 und 4 den ökonomischen und den rechtlichen Aspekten der Religionen gewidmet waren. Das zentrale Thema der Politischen Ökonomie (der Religionen) in ihrer Herangehensweise als soziologischer und politikwissenschaftlicher Forschungsansatz ist die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen: Geld, Macht, Legitimität zwischen den verschiedenen Gruppen in Staat und Gesellschaft sowie die Mechanismen – z.B. Markt, Tausch, Vernetzung, Kooperation, Hierarchie –, die ihre Akkumulation und (Re-)Distribution sicherstellen. Im Blickfeld stehen dabei die Beziehungen zwischen gesellschaftlicher Organisation der Produktion, die Akteure, Institutionen und Organisationen des politischen Systems sowie die Artikulation sozialer Politiken und Interventionen innerhalb der Gesellschaft. Dabei kommt dem sog. Ökonomischen Prinzip interessegeleiteter Akteure (Eigennutzmaximierende Politiker, Parteien, Institutionen…) eine tragende Rolle zu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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