BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Dem genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit bejaht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bernhard Sven Anuth/Michael Droege/Stephan Dusil (Hrsg.), Normativität – Religion – Mobilität

Jede Religion ist durch eine gemeinsame Glaubensüberzeugung ihrer Anhänger gekennzeichnet. Dieser Glaube bedarf einer gewissen Verbindlichkeit, um Gemeinsamkeiten und damit Gemeinschaft schaffen zu können, und besagte Verbindlichkeit wird durch Glaubenssätze erzeugt, die oft normativen Charakter haben. Solch identitätsstiftende Glaubenssätze wurden nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit anderen Konfessionen und/oder Religionen geprägt und geformt. Die Begegnung mit dem religiös oder konfessionell Anderen erzeugt also normative Prozesse der Vergewisserung eigener Überzeugungen und Praktiken sowie der Verhandlung aus der Begegnung resultierender Anerkennungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird

Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beeinträchtigt würde. Den Rest des Beitrags lesen »

Michael Kühnlein (Hrsg.), Gottloser Staat? – Im interdisziplinären Gespräch mit Horst Dreier

In seiner elegant geschriebenen Monographie „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ wirbt der renommierte Staatsrechtler Horst Dreier für die Errungenschaften des säkularen Rechtsstaates, ohne dabei einseitig einer laizistischen Wertediktatur das Wort zu reden. In rechtshistorisch fundierten und gesellschaftspolitisch entschiedenen Analysen beschreibt Dreier die Säkularisierung des Staates eben nicht nur als einen heillosen Vorgang der Verrechtlichung, sondern auch als einen Ort des religiösen Freiheitsgewinns, der die Demokratie in ihrem Demokratischsein stärken kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Seit wann hat der Staat eine Religion?

Dr. Georg Neureither

Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Was Unbehagen an der Söderschen „Kreuzerhöhung”, was Pein an ihr bereitet, ist, dass sie einen Gegenstand des Individuellen in den Bereich des Staatlichen hievt. Den Rest des Beitrags lesen »

Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte

Der vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »

Christian Lengl, Entziehung des Sorgerechts bei drohender Zwangsheirat

Trotz des Verbots der staatlichen Eheschließung für Minderjährige und entsprechender Regelungen für traditionelle und religiöse Eheschließungen finden weiterhin Zwangsverheiratungen statt. Ausgehend von anerkannten Gefährdungslagen wird das gerichtliche Schutzverfahren im Fall von Kindeswohlgefährdungen systematisch dargestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

Der BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »

Georg Pfleiderer/Harald Matern (Hrsg.), Die Religion der Bürger – Der Religionsbegriff in der protestantischen Theologie vom Vormärz bis zum Ersten Weltkrieg

„Religion“ ist seit dem 17. Jahrhundert einer der zentralen Begriffe der deutschsprachigen protestantischen Theologie. Ab dem 19. Jahrhundert gewann der Begriff im Zusammenhang der religiösen Transformationsprozesse und Weltdeutungskämpfe der modernen Gesellschaft zunehmend auch Verbreitung außerhalb der Theologie. Protestantische Theologen setzten sich auf vielfältige und innovative Weise mit dieser Tatsache auseinander und prägten dadurch wesentlich die moderne Begriffsgeschichte von „Religion“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

Benjamin Hoffmann, Recht und Religion im Verfassungsrecht der Frühen Neuzeit

Während des Zeitalters der Reformation stellten Theologen Grundsätze der damaligen Rechtsordnung in Frage und formulierten neue Ansätze zur Ausgestaltung des weltlichen Rechts. Der Autor geht einem solchen Beispiel in einer bisher rechtshistorisch unerforschten Quelle nach und macht sie für die heutige Zeit lesbar. Den Rest des Beitrags lesen »

John Witte, Faith, Freedom, and Family – New Studies in Law and Religion

Dieser Band fördert die wichtigsten rechtlichen und theologischen Lehren zutage, die die westlichen Grundinstitutionen des Glaubens, der Freiheit und der Familie geprägt haben. Er verteidigt diese Lehren gegen moderne Kritiker und schlägt neue Wege vor, um diese grundlegenden Institutionen für moderne pluralistische Gesellschaften zu reformieren und wiederherzustellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Sebastian Müller/Eva Spies/Heike Wagner (Hrsg.), Religion und Entwicklungszusammenarbeit

„Entwicklung“ ist umstritten – als Konzept und als Praxis. Können religiöse Akteure alternative Zugänge zu Veränderung eröffnen oder Entwicklungskooperation effizienter machen? Vor dem Hintergrund der Förderung wertebasierter Entwicklung in der deutschen Entwicklungspolitik zeigt der Band, was und wer „religiöse Akteure“ sind und welchen Beitrag sie zu Entwicklung leisten sollen und wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Michael Roseneck, Zwischen Tradition und Geltung – Religion als Herausforderung und Ressource für die öffentliche Vernunft

Der Autor stellt dar, unter welchen Bedingungen religiöse Begründungen für allgemein verbindliche Normen in die demokratische Willensbildung legitim eingebracht werden können, auch wenn es sich um religiös diverse, pluralistische Gesellschaften handelt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Votum für Reform der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger werden; darüber hinaus soll im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24431). Lediglich die Vertreterin der Arbeitgeberverbände widersprach diesen Forderungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fragen der FDP zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/27597) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Anfragen für eine Beratung wegen Diskriminierung auf Grund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität und die Zahl der durchgeführten Beratungen seit 2019 entwickelt hat. Zudem erkundigt sie sich nach Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die von der Antidiskriminierungsstelle identifiziert wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF

Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesregierung 7.943 Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben. Zugleich gab es 15.486 Gerichtsentscheidungen über Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (19/26357) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Der tiefgreifende Strukturwandel der Religion kann nicht ohne Auswirkungen auf die rechtliche Ordnung der Religionsgemeinschaften bleiben. Es werden unterschiedliche Entwicklungspfade der Kirchen beschrieben und gezeigt, welche Konsequenzen diese für das überkommene Staatskirchenrecht besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden

„Auswirkungen eines Urteils des EuGH für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26357). Darin führt die Fraktion aus, dass der EuGH am 19.11.2020 ein Urteil zum Schutz von Menschen getroffen habe, „die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Überprüfung des Projekts „Religion und Außenpolitik“

In internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich „Religion und Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24678) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Projekt „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt

Nach dem Sachstand des Projektes „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24678). Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCII – Was Religionsvertreter und Postangestellte bisweilen gemeinsam haben

[S]ie wußte zwar, daß in der Politik die Religion eine große Rolle spiele, aber man ist so gewohnt, die der Öffentlichkeit dienenden Ideen nicht ernst zu nehmen, daß die Vermutung, die Parteien des Glaubens bestünden aus gläubigen Menschen, leicht so übertrieben erscheinen kann wie die Forderung, ein Postsekretär müsse ein Markenliebhaber sein. Den Rest des Beitrags lesen »