BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

Der BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »

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Georg Pfleiderer/Harald Matern (Hrsg.), Die Religion der Bürger – Der Religionsbegriff in der protestantischen Theologie vom Vormärz bis zum Ersten Weltkrieg

„Religion“ ist seit dem 17. Jahrhundert einer der zentralen Begriffe der deutschsprachigen protestantischen Theologie. Ab dem 19. Jahrhundert gewann der Begriff im Zusammenhang der religiösen Transformationsprozesse und Weltdeutungskämpfe der modernen Gesellschaft zunehmend auch Verbreitung außerhalb der Theologie. Protestantische Theologen setzten sich auf vielfältige und innovative Weise mit dieser Tatsache auseinander und prägten dadurch wesentlich die moderne Begriffsgeschichte von „Religion“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

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Benjamin Hoffmann, Recht und Religion im Verfassungsrecht der Frühen Neuzeit

Während des Zeitalters der Reformation stellten Theologen Grundsätze der damaligen Rechtsordnung in Frage und formulierten neue Ansätze zur Ausgestaltung des weltlichen Rechts. Der Autor geht einem solchen Beispiel in einer bisher rechtshistorisch unerforschten Quelle nach und macht sie für die heutige Zeit lesbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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John Witte, Faith, Freedom, and Family – New Studies in Law and Religion

Dieser Band fördert die wichtigsten rechtlichen und theologischen Lehren zutage, die die westlichen Grundinstitutionen des Glaubens, der Freiheit und der Familie geprägt haben. Er verteidigt diese Lehren gegen moderne Kritiker und schlägt neue Wege vor, um diese grundlegenden Institutionen für moderne pluralistische Gesellschaften zu reformieren und wiederherzustellen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Sebastian Müller/Eva Spies/Heike Wagner (Hrsg.), Religion und Entwicklungszusammenarbeit

„Entwicklung“ ist umstritten – als Konzept und als Praxis. Können religiöse Akteure alternative Zugänge zu Veränderung eröffnen oder Entwicklungskooperation effizienter machen? Vor dem Hintergrund der Förderung wertebasierter Entwicklung in der deutschen Entwicklungspolitik zeigt der Band, was und wer „religiöse Akteure“ sind und welchen Beitrag sie zu Entwicklung leisten sollen und wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Michael Roseneck, Zwischen Tradition und Geltung – Religion als Herausforderung und Ressource für die öffentliche Vernunft

Der Autor stellt dar, unter welchen Bedingungen religiöse Begründungen für allgemein verbindliche Normen in die demokratische Willensbildung legitim eingebracht werden können, auch wenn es sich um religiös diverse, pluralistische Gesellschaften handelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Votum für Reform der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger werden; darüber hinaus soll im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24431). Lediglich die Vertreterin der Arbeitgeberverbände widersprach diesen Forderungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Fragen der FDP zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/27597) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Anfragen für eine Beratung wegen Diskriminierung auf Grund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität und die Zahl der durchgeführten Beratungen seit 2019 entwickelt hat. Zudem erkundigt sie sich nach Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die von der Antidiskriminierungsstelle identifiziert wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF

Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesregierung 7.943 Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben. Zugleich gab es 15.486 Gerichtsentscheidungen über Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des BAMF, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (19/26357) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Der tiefgreifende Strukturwandel der Religion kann nicht ohne Auswirkungen auf die rechtliche Ordnung der Religionsgemeinschaften bleiben. Es werden unterschiedliche Entwicklungspfade der Kirchen beschrieben und gezeigt, welche Konsequenzen diese für das überkommene Staatskirchenrecht besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden

„Auswirkungen eines Urteils des EuGH für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26357). Darin führt die Fraktion aus, dass der EuGH am 19.11.2020 ein Urteil zum Schutz von Menschen getroffen habe, „die sich durch Flucht einem Militär- bzw. Wehrdienst entzogen haben, durch den sie sich mutmaßlich an Kriegsverbrechen hätten beteiligen müssen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Überprüfung des Projekts „Religion und Außenpolitik“

In internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich „Religion und Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24678) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Projekt „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt

Nach dem Sachstand des Projektes „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24678). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XCII – Was Religionsvertreter und Postangestellte bisweilen gemeinsam haben

[S]ie wußte zwar, daß in der Politik die Religion eine große Rolle spiele, aber man ist so gewohnt, die der Öffentlichkeit dienenden Ideen nicht ernst zu nehmen, daß die Vermutung, die Parteien des Glaubens bestünden aus gläubigen Menschen, leicht so übertrieben erscheinen kann wie die Forderung, ein Postsekretär müsse ein Markenliebhaber sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben

In dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das VG Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH: Starke Vermutung, dass die Weigerung, im Kontext des syrischen Bürgerkriegs dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann, nämlich als Ausdruck u.a. religiöser Überzeugungen

Ein syrischer Wehrpflichtiger, der aus seinem Land geflohen ist, um sich dem Militärdienst zu entziehen, und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist, klagt vor dem VG Hannover gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit dem ihm zwar subsidiärer Schutz gewährt wird, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch verweigert wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kerstin von der Decken/Angelika Günzel (Hrsg.), Staat – Religion – Recht. Festschrift für Gerhard Robbers zum 70. Geburtstag

Gerhard Robbers gehört zu den profiliertesten Religionsverfassungsrechtlern Europas. Gleichzeitig prägt sein breites fachliches Interesse seine Arbeit. Anlässlich seines 70. Geburtstages und zu Ehren seines Wirkens als Lehrer, Forscher und Praktiker vereint die Festschrift Beiträge zu Staat und Religion, Grundfragen staatlicher Ordnung, Verfassungs- und Europarecht, Grund- und Menschenrechten sowie Rechtspolitik. Den Rest des Beitrags lesen »

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Marcel Lötscher, Prinzipien der katholischen Vermögensanlage – Ethisch-nachhaltige Anlagegrundsätze im Spannungsfeld von Religion und Ökonomie

Die Untersuchung widmet sich den Prinzipien der katholischen Vermögensanlage. Dem Fragenkomplex nach den Vorgaben für eine wertebasierte Anlagepolitik vor dem Hintergrund der katholischen Soziallehre wurde bisher in der Literatur wenig Beachtung geschenkt. Diese Vernachlässigung verwundert, da nicht nur das Finanzvermögen der katholischen Kirche in Deutschland immer mehr Aufmerksamkeit erlangt, sondern vielmehr auch ethisch-nachhaltige Vermögensanlagen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Frank Martin Brunn/Sonja Keller (Hrsg.), Teilhabe und Zusammenhalt – Potentiale von Religion im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum ist ein Beziehungsraum. Er ermöglicht verschiedene Kommunikations- und Begegnungsformen, die auf Teilhabe und sozialen Zusammenhalt abzielen können. Wie gestalten sich aber Teilhabe und Zusammenhalt und wer gestaltet sie? Den Rest des Beitrags lesen »

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Wolfgang Hummes, Brauchen wir Gott im Grundgesetz?

Der anhaltende und teils dramatische Akzeptanzverlust der christlichen Kirchen in der Gesellschaft passt nicht zu ihrer grundgesetzlich begründeten Sonderstellung bei der Bewältigung angeblich gemeinsamer Aufgaben mit dem Staat. Vom Religionsunterricht bis zur Militärseelsorge überleben zahlreiche Privilegien aus der Zeit des christlichen Religionsmonopols. Den Rest des Beitrags lesen »

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Horst Dreier, Kirche ohne König

Der Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »

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Thomas de Maizière, Religion im öffentlichen Raum – Spaltung oder Zusammenhalt der Gesellschaft?

Mit dem 13. Band der Leipziger Vorträge zu Recht und Politik wird die Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Thomas de Maizière an der Universität Leipzig veröffentlicht. Dieser Beitrag des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesministers widmet sich dem Staatskirchenrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

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