Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt. Zudem wurde bei allen drei Angeklagten der aus den Straftaten erzielte Verdienst im Wege des Wertersatzes eingezogen. Eingezogen wurde außerdem eine Vielzahl von Druckwerken. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil im Verfahren gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag „Der Schelm“)
29. April 2024 — Georg NeureitherOLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A wegen des Messerangriffs in Dresden
21. Mai 2021 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden verurteilte den Angeklagten Abdullah A wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A wegen des Messerattentats in Dresden
23. März 2021 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 15.03.2021 das Hauptverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Esmail A A
23. Oktober 2019 — Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Fatema A ergangen
12. September 2019 — Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. § 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
11. September 2019 — Georg NeureitherDer Staatschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Esmail A A zugelassen. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, der syrischer Staatsangehöriger ist, liegt zur Last, in mehreren Fällen über das Internet um Mitglieder und Unterstützer für den „Islamischen Staat“ (IS) als ausländische terroristische Vereinigung geworben zur haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
9. Juli 2019 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat mit Eröffnungsbeschluss die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Fatema A zugelassen, mit der ihr vorgeworfen wird, um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
5. Dezember 2018 — Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
30. November 2018 — Georg NeureitherIn Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
20. September 2018 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden wird ab Dienstag, den 25.09.2018 die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A.A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.
12. April 2018 — Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen Ahmad A.A. zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem oben genannten Verfahren hat der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 05.12.2017 das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 