BMI: Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erstmals Reichsbürgervereinigung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden: „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vereinsverbot erfolglos – Farben für Waisenkinder e.V.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Vereinigungsverbot nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist … verfassungsgemäß… Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verbot der Hisbollah

„Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/10624), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen

Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen

Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen

BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus

Eine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“

Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der IS-Anhänger in Deutschland

Die Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“

Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen Vereins „Kultur & Familien Verein e.V.“ festgestellt und den Verein aufgelöst. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)

The applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerned the association’s forced dissolution, which had been ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on 13 November 2014 – Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)

The applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerns the association’s forced dissolution, which was ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten

Der Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt a.M. ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. Dies hat das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Bundesinnenminister de Maizière verbietet „Hizb Allah“-Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Verbot der salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „an-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Complaint about prohibition of Islamic organisation’s activities in Germany declared inadmissible

In its decision in the case of Hizb Ut-Tahrir and Others v. Germany (application no. 31098/08) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the prohibition in Germany of the activities of an Islamic association, which advocates the overthrow of non-Islamic governments and the establishment of an Islamic Caliphate. The Court held in particular that under Article 17 (prohibition of abuse of rights) of the European Convention on Human Rights, it was impossible to derive from the Convention a right to engage in an activity aimed at destroying any of the rights and freedoms set forth in the Convention. The association could therefore not rely on Article 11 (freedom of assembly and association) to complain about the ban on its activities. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Razzia und Vereinsverbot der Vereinigung „Millatu Ibrahim“

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR („Die wahre Religion“) eingeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »