Bundestag: Auswirkungen des Betätigungsverbots der Hisbollah

Um Auswirkungen des im Frühjahr 2020 ausgesprochen Betätigungsverbots der schiitischen Hisbollah (auch „Hizb Allah“) auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30173) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/29413). Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über grundsätzliche strukturelle Veränderungen innerhalb der Anhängerschaft der Hisbollah vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Extremistisches Hisbollah-Personenpotenzial in Deutschland

Das extremistische Personenpotenzial der Hisbollah in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/28325). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (auch „Hizb Allah“) am 30.04.2020 ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Drei Spendensammelvereine wegen Terrorfinanzierung verboten

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Die Vereine sind Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Spendensammelvereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (kurz WKP), da sie die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (vgl. § 8 Abs. 1 VereinsG). WKP wurde 2014 durch den Bundesinnenminister verboten, da der Verein mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer Stiftung“) unterstützte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Auswirkungen des Betätigungsverbots der Hisbollah

Nach den Auswirkungen des Betätigungsverbots der islamistischen Hisbollah vom April 2020 auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/29413). Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk „Ansaar International e.V.“

Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Ansaar International e.V.“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „WWR-Help“, „WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“, „Ummashop“, „Helpstore Secondhand UG“ sowie „Better WorldAppeal e.V.“ verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland

„Umsetzung und Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/28325). Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Betätigungsverbot für Terrororganisation „Hizb Allah“ in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erstmals Reichsbürgervereinigung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden: „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vereinsverbot erfolglos – Farben für Waisenkinder e.V.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Vereinigungsverbot nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist … verfassungsgemäß… Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verbot der Hisbollah

„Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/10624), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen

Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen

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Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport verbietet Verein „Fussilet 33 e.V.“

Der Verein „Fussilet 33 e.V.“ ist verboten. Am 28.02.2017 wurde ihm die Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugestellt – begleitet von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen. „Fussilet 33 e.V.“ ist damit ab sofort jede Tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen – z.B. in neuen Moscheeräumlichkeiten – ist ebenfalls verboten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und eingezogen. Darüber hat der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, am 28.02.2017 den Senat unterrichtet. Den Rest des Beitrags lesen

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BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Verbreitung des Wahhabismus

Eine weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist aus Sicht der Bundesregierung auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Maßstab für die Bewertung der Aktivitäten von Moscheen, Schulen und islamischen Kulturzentren in Deutschland seien in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz vorgibt, heißt es einer Antwort (BT-Dr 18/7471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7153). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“

Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar. Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Innenminister verbietet Moscheeverein in Stuttgart-Botnang

„Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppierungen sammeln.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, der heute gegen den Verein „Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V.“ (MSM) ein Vereinsverbot erlassen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verbot des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ bestätigt

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der IS-Anhänger in Deutschland

Die Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“

Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen Vereins „Kultur & Familien Verein e.V.“ festgestellt und den Verein aufgelöst. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)

The applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerned the association’s forced dissolution, which had been ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on 13 November 2014 – Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)

The applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerns the association’s forced dissolution, which was ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »

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BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten

Der Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt a.M. ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. Dies hat das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »