ECHR: Failure to grant congregations of Jehovah’s Witnesses exemption from property tax in the Brussels-Capital Region since 2018 was discriminatory

In today’s Chamber judgment in the case of Assemblée Chrétienne Des Témoins de Jéhovah d’Anderlecht and Others v. Belgium (application no. 20165/20) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) read in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights and with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. The case concerned congregations of Jehovah’s Witnesses which complained of being denied exemption from payment of a property tax (précompte immobilier) in respect of properties in the Brussels-Capital Region used by them for religious worship. Den Rest des Beitrags lesen »

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Benedikt Holste genannt Göcke, Die Besteuerung von Ordensgemeinschaften

Die Untersuchung widmet sich mit der Besteuerung von Ordensgemeinschaften, einem bisher in der Rechtswissenschaft vernachlässigten Thema aus dem größeren Themenbereich der Besteuerung des Dritten Sektors. Die Vernachlässigung verwundert, kommt den Ordensgemeinschaften doch seit Jahrhunderten mit denen von ihnen in Deutschland betriebenen sozialen Einrichtungen eine erhebliche Bedeutung zu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mögliche Vorteile durch Moscheesteuer

Eine stärker eigenständige und verlässliche, vom Ausland unabhängige Finanzierung von Dachverbänden von Moscheegemeinden und Moscheevereinen könne möglicherweise auch durch eine Moscheesteuer erfolgen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/9555). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer

Nach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Sachsen: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig? – Vorlage an das BVerfG

Das FG Sachsen hält die in Sachsen geltende Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der 5. Senat des FG Sachsen hat daher dem BVerfG mit Beschluss vom 25.03.2019 die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. Dies hat folgenden Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)

The applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerned its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 March 2014 – The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)

The applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerns its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Köln: Spende an den Papst nicht absetzbar

Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des FG Köln mit Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10). Den Rest des Beitrags lesen »

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Kirchensteuer bei Trennung von Staat und Kirche?

Dr. Hendrik MunsoniusVon Dr. Hendrik Munsonius, Göttingen

Das meiste Geld bekommen die Kirchen durch die Kirchensteuer, die von ihren Mitgliedern bezahlt wird. Es handelt sich dabei um ein besonderes Finanzierungsinstrument, das der Staat den Religionsgemeinschaften zur Verfügung stellt. Doch wie passt das mit der Trennung von Staat und Kirche zusammen? Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Hessen: Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/16011, LT-Dr 16/17265) – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer

Der Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Durchbruch im Steuerrecht – Kirchensteuer

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss angerufen – Kirchensteuer

Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Dr 17/12375, BT-Dr 17/12532, BT-Dr 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Dr 17/12925) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Änderung des Steuerrechts im Vermittlungsausschuss – Kirchensteuer

Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das u.a. Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Der Bayerische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 20.03.2013 in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (LT-Dr 16/16011) beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Änderungen im Steuerrecht beschlossen – Kirchensteuer

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28.02.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Koalitionsfraktionen legen Kirchensteuer-Änderungen vor

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012. Den Rest des Beitrags lesen »

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