VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan

Das VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Korostelev v. Russia (no. 29290/10)

The applicant, Anton Korostelev, is a Russian national who was born in 1987 and is detained in penal colony IK-18 in the settlement of Kharp (Yamalo-Nenetskiy Region, Russia). The case concerned his complaint about a violation of his religious rights after he had been reprimanded for praying during the prison’s obligatory night-time sleeping period. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V) in der Fassung vom 03.04.2020 den Antrag abgelehnt und, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, das Verfahren eingestellt. Das Gericht hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum Verfahren beigeladen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: A ban on access to a place of worship constructed in a public space in breach of urban planning regulations was justified

In its decision in the case of Pantelidou v. Greece (application no. 36267/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible, noting that it was manifestly ill-founded. The case concerned Ms Pantelidou’s not being able to have access to a church that had been opened in a public green space by the congregation of the “True Orthodox Christians” in breach of the urban planning code. The site was earmarked for the construction of the Athens Mosque under that code. The applicant alleged a violation of her right to freedom of religion (Article 9). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 10 October 2019 – Pantelidou v. Greece (no. 36267/19)

The applicant, Aikaterini-Veatriki Pantelidou, is a Greek national who was born in 1951 and lives in Athens. The case concerns the refusal by the police to permit Ms Pantelidou to enter a place of worship, established by the “followers of the Julian calendar for religious festivals” in a “green area” which belonged to the State and was earmarked, by legislation, for construction of the Athens mosque. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO könne nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Ellis M. West, The Free Exercise of Religion in America – Its Original Constitutional Meaning

This book explains the original meaning of the two religion clauses of the First Amendment: “Congress shall make no law [1] respecting an establishment of religion or [2] prohibiting the free exercise thereof.” As the book shows, both clauses were intended to protect the free exercise of religion or religious freedom. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Berlin-Brandenburg: Lehrerinnen mit Kopftuch – Bewerberin erhält Entschädigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des ArbG Berlin vom 24.05.2018 nicht bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verwirkung der Religionsausübung

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 Abs. 2 GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Lehrerinnen mit Kopftuch – Entschädigungsklagen abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Lehrerin mit Kopftuch – Klage abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin hatte sich gegen diese Umsetzung gewandt und geltend gemacht, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Alković v. Montenegro (application no. 66895/10)

The applicant, Rizo Alković, is a Montenegrin national who was born in 1960. He currently lives in Belgium. The case concerned a series of apparently ethnically and/or religiously motivated attacks against Mr Alković, who is a Roma and a Muslim, by his neighbours in 2009 when he was living in Podgorica (Montenegro). He alleged in particular that, on 26 May 2009, he saw one of his neighbours go to his car, take out a gun and, pointing it in the direction of his apartment’s terrace, fire nine to ten gunshots. In another incident, on 22 September 2009 when Mr Alković was celebrating Ramadan Bayram, a religious holiday, with his family, a large cross was drawn on his apartment door, with a message written on the wall “move out or you’ll bitterly regret it”. Den Rest des Beitrags lesen

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VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Die Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Kein Förderprogramm für Gebetsräume

Die Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Grüne fragen nach Gebetsräumen

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11763) nach Gebetsräumen an deutschen Verkehrsflughäfen. Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, an welchen Flughäfen und in welchen Bereichen dieser Flughäfen sich Gebetsräume befinden. Den Rest des Beitrags lesen

EuGH: Unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos

Die 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Tsartsidze and Others v. Georgia (no. 18766/04)

The applicants are 13 Georgian nationals who are all Jehovah’s Witnesses. The case concerned alleged harassment of Jehovah’s witnesses in Georgia. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017

Die Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen

GA Sharpston: Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, ist rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung

Ein völlig neutraler Dresscode kann jedenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstellen, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks steht, wozu auch die geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Janusz Wojciechowski v. Poland (no. 54511/11)

The applicant, Janusz Wojciechowski, is a Polish national who was born in 1950 and lives in Warsaw. The case concerns his complaint about inadequate conditions of detention. After a conviction Mr Wojciechowski was detained from June 2007 until January 2009, first in a semiopen facility and then in a closed-type facility, namely Koszalin Remand Centre. In 2007 and 2009 he lodged a number of complaints with various authorities – including the Ombudsman, the Ministry of Justice and the relevant penitentiary court – and brought civil proceedings in which he claimed compensation, alleging: deplorable conditions of detention (notably, on account of overcrowding) in Koszalin Remand Centre; inadequate medical care for a skin condition he had contracted in the remand centre through a dirty and damp mattress; and unreasonable restrictions on his attending Sunday Mass in the remand centre. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 28 June 2016 – Janusz Wojciechowski v. Poland (no. 54511/11)

The applicant, Janusz Wojciechowski, is a Polish national who was born in 1950 and lives in Warsaw. The case concerns his complaint about inadequate conditions of detention. After a conviction Mr Wojciechowski was detained from June 2007 until January 2009, first in a semiopen facility and then in a closed-type facility, namely Koszalin Remand Centre. In 2007 and 2009 he lodged a number of complaints with various authorities – including the Ombudsman, the Ministry of Justice and the relevant penitentiary court – and brought civil proceedings in which he claimed compensation, alleging: deplorable conditions of detention (notably, on account of overcrowding) in Koszalin Remand Centre; inadequate medical care for a skin condition he had contracted in the remand centre through a dirty and damp mattress; and unreasonable restrictions on his attending Sunday Mass in the remand centre. Den Rest des Beitrags lesen »

Generalanwältin Kokott: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Refusal to provide the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses with an appropriate place of worship breached their right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Association for Solidarity with Jehovah Witnesses and Others v. Turkey (applications nos. 36915/10 and 8606/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the inability of the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses to obtain an appropriate place in order to engage in worship. Den Rest des Beitrags lesen »