VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Die Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Kein Förderprogramm für Gebetsräume

Die Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Grüne fragen nach Gebetsräumen

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11763) nach Gebetsräumen an deutschen Verkehrsflughäfen. Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, an welchen Flughäfen und in welchen Bereichen dieser Flughäfen sich Gebetsräume befinden. Den Rest des Beitrags lesen

EuGH: Unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos

Die 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Tsartsidze and Others v. Georgia (no. 18766/04)

The applicants are 13 Georgian nationals who are all Jehovah’s Witnesses. The case concerned alleged harassment of Jehovah’s witnesses in Georgia. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017

Die Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen