BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO könne nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ellis M. West, The Free Exercise of Religion in America – Its Original Constitutional Meaning

This book explains the original meaning of the two religion clauses of the First Amendment: “Congress shall make no law [1] respecting an establishment of religion or [2] prohibiting the free exercise thereof.” As the book shows, both clauses were intended to protect the free exercise of religion or religious freedom. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Berlin-Brandenburg: Lehrerinnen mit Kopftuch – Bewerberin erhält Entschädigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des ArbG Berlin vom 24.05.2018 nicht bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verwirkung der Religionsausübung

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 Abs. 2 GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Lehrerinnen mit Kopftuch – Entschädigungsklagen abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Lehrerin mit Kopftuch – Klage abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin hatte sich gegen diese Umsetzung gewandt und geltend gemacht, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Alković v. Montenegro (application no. 66895/10)

The applicant, Rizo Alković, is a Montenegrin national who was born in 1960. He currently lives in Belgium. The case concerned a series of apparently ethnically and/or religiously motivated attacks against Mr Alković, who is a Roma and a Muslim, by his neighbours in 2009 when he was living in Podgorica (Montenegro). He alleged in particular that, on 26 May 2009, he saw one of his neighbours go to his car, take out a gun and, pointing it in the direction of his apartment’s terrace, fire nine to ten gunshots. In another incident, on 22 September 2009 when Mr Alković was celebrating Ramadan Bayram, a religious holiday, with his family, a large cross was drawn on his apartment door, with a message written on the wall “move out or you’ll bitterly regret it”. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »