Bundestag: AfD will Verbot des Kinderkopftuchs

Die AfD-Fraktion möchte das Tragen von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 19/19522) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und über ein solches Verbot mit der Kultus- und Innenministerkonferenz zu beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zusammenarbeit des Bundes mit DITIB

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8125) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/7790). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: „Deutsche Islam Konferenz“ thematisiert

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Themenschwerpunkte nach aktuellem Stand in der vierten Phase der „Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) im Fokus stehen. Den Rest des Beitrags lesen »

DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung

Die Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

Hanna Fülling, Religion und Integration in der deutschen Islampolitik – Entwicklungen, Analysen, Ausblicke

Hanna Fülling analysiert, wie die Verbindung von Religion und Integration in der politischen Sicht auf den Islam in der deutschen Islampolitik bestimmt wird. Dieses Forschungsfeld wird durch Berücksichtigung religionstheoretischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Ansätze transdisziplinär erschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

DIK: Staatssekretär Kerber trifft Islamverbände

Rund zwei Wochen nach der Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin waren Vertreterinnen und Vertreter von Dachverbänden islamischer Gemeinden ins Innenministerium eingeladen, wo sie zu einem Gespräch und Meinungsaustausch mit Staatssekretär Dr. Markus Kerber zusammentrafen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Rechtliche Integration des Islams

Die rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Das war der Auftakt

Zwei Tage mit intensiven und auch kontroversen Diskussionen, aber ebenso mit gewinnbringenden Gesprächen am Rande liegen hinter den über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Berliner Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode. Geladen waren Repräsentanten eines breiten Spektrums muslimischer Zivilgesellschaft in Deutschland: Dachverbände von islamischen Gemeinden, muslimische Organisationen, die keinem Dachverband angehören, Initiativen sowie Wissenschaftler und Publizisten. Hinzu kamen Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und des Zentralrats der Juden, der Bundesressorts, der Bundesländer und der Kommunen sowie der Wissenschaft und der Publizistik. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche Islam Konferenz thematisiert

Die „Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: 4. Deutsche Islam Konferenz – Ein Islam in, aus und für Deutschland

„Die Regierung ist nicht Vormund, sondern Brückenbauer“, betonte Bundesinnenminister Seehofer zum Auftakt der 4. Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin. Wichtigstes Anliegen der Konferenz sei es, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden – ehrlich, konstruktiv und mit Respekt. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) startet am 28. und 29.11.2018 mit einer Auftaktveranstaltung in ihre neue Phase. In der DIK steht der Staat seit inzwischen zwölf Jahren im Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Die DIK ist aber ebenso Plattform und Rahmen für die innermuslimische Verständigung. Sie beriet und tagte bisher in drei Phasen. Dabei waren der Kreis der Teilnehmer und die Form, in der der Austausch organisiert wurde, zwar unterschiedlich – immer jedoch ging es darum, die Integration der Muslime in Deutschland zu verbessern und gemeinsam Wege zu suchen, auf denen der Islam und seine Verbände sich organisatorisch und ideell klarer und stärker in Deutschland verorten können. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 26.11.2018 (Auszug) – Deutsche Islam Konferenz

Frage: „Die Frage geht an das BMI. Ich würde mit Ihnen gerne noch einmal auf die Islam Konferenz am Mittwoch und Donnerstag blicken. Könnten Sie einfach einmal einen kurzen Überblick darüber geben, wie sich der Fokus im Vergleich zur Vergangenheit jetzt verändert hat und wie es auch mit den Teilnehmern aussieht? Da sind ja durchaus Leute dabei, die in der Vergangenheit eben nicht dabei waren. Warum haben Sie das geändert? Vielleicht können Sie auch einfach ein, zwei Teilnehmer nennen, sozusagen exemplarisch dafür, was sich jetzt eben mit dieser neuen Islam Konferenz verändert.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Vierte Phase praxisnah, flexibel, themenoffen

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) gibt es seit 2006. Initiiert vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, ist sie das zentrale Forum der Bundesregierung für den gesamtstaatlichen Dialog mit Muslimen in Deutschland. Die DIK beriet und tagte in unterschiedlichen Besetzungen und in variierenden Formaten in bisher drei Phasen – jeweils parallel zu den Legislaturperioden. Beteiligt waren über die Jahre islamische Dach- und Spitzenverbände, aber auch verbandsunabhängige Initiativen und Vereine sowie muslimische Einzelpersonen. Daneben waren Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, aus den Bundesländern, der Kommunen und aus der Wissenschaft vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Deutsche Islam Konferenz

Über Teilnehmer und Art der Mitwirkung in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode ist noch nicht abschließend entschieden worden. Dies geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3854) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.

Das OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen

  • den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
  • den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
  • den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
  • den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
  • den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.

jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),

bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Dritte Sitzung des Lenkungsausschusses

Am 14.03.2017 trat das oberste Gremium der Deutschen Islam Konferenz (DIK) zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Der erste Tagesordnungspunkt war „Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen“, danach wurde über die Umsetzung von Projekten zu muslimischer Wohlfahrt berichtet. Da es voraussichtlich die letzte Sitzung des Lenkungsausschusses war, tauschten sich die Teilnehmer abschließend darüber aus, wie der Dialog zwischen Staat und Muslimen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden könnte. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Gespräche mit muslimischen Verbänden

Ein Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Regierung darin ausführt, fand am 17.10.2016 im Bundesinnenministerium „ein Ministergespräch mit den in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vertretenen Verbänden im Rahmen eines eigenständigen Gesprächsformats unter dem Arbeitstitel ,Gemeinsam sicher leben‘“ statt. Den Rest des Beitrags lesen

BMI: Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur gemeinsam – de Maizière trifft sich erneut mit Vertretern der muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch auf Flüchtlinge sprechen ein deutliches Bild über die Wahrnehmung der Muslime. Den Rest des Beitrags lesen

Deutsche Islam Konferenz: Festakt zum zehnjährigen Bestehen

Zehn Jahre Deutsche Islam Konferenz: Dies ist Grund genug zum Feiern, aber auch Anlass zu überlegen, wie es weitergehen kann und soll. Rund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt in das Umspannwerk in Berlin Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Die Sänger stimmten ein „Ave Pax“ – einen Ruf nach Frieden – an und wurden von Musikern mit typischen Instrumenten ihrer jeweiligen Regionen begleitet: Tablas, Bağlama und Danbau erklangen zusammen mit Klavier, Streichinstrumenten und Harfe. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

BMI: Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islam Konferenz

Rund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt (Motto: „Herausforderungen und Chancen für das nächste Jahrzehnt“) in das Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundesregierung: 10 Jahre Deutsche Islamkonferenz – Den Dialog fortsetzen

„Die Einberufung der Deutschen Islamkonferenz war eine Entscheidung mit großer Weitsicht“, sagte Innenminister de Maizière. Mit Blick auf die Anschläge in Dresden beklagte er eine zunehmende Aggressivität gegenüber muslimischer Religionsausübung. „Wir wollen nicht, dass so etwas in Deutschland geschieht, gegen wen auch immer.“ Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Masoumeh Bayat, Die politische und mediale Repräsentation in Deutschland lebender Muslime

Masoumeh Bayat untersucht am Beispiel der im Jahr 2006 initiierten Deutschen Islam Konferenz (DIK) die Chancen und Herausforderungen der Repräsentation von Minderheiten in deliberativen, außerparlamentarischen Gremien. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Integration durch Zusammenhalt – Zweite Sitzung des Lenkungsausschusses

„Integration gelingt nur in einem Geist des Zusammenhalts“: Das betonte Innenminister de Maizière nach dem Treffen des Lenkungsausschusses der Islamkonferenz. De Maizière hatte mit Familienministerin Schwesig und islamischen Vertretern auch über die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Erste Sitzung des Lenkungsausschusses

Das erste Mal trafen sich auch die Spitzen: Muslimische und staatliche Vertreter aller drei föderalen Ebenen kamen am 13.01.2015 erstmals im Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zusammen. Sie berieten darüber, wie soziale Dienstleistungen von und für Muslime in Deutschland verbessert werden können. Experten und Praktiker aus Staat und muslimischen Verbänden hatten auf Arbeitsebene Handlungsfelder erarbeitet. Bis zum nächsten Lenkungsausschuss im Sommer 2015 der DIK sollen auf dieser Grundlage spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Staatsministerin Özoğuz zur gestrigen Sitzung

Zur gestrigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Im Mittelpunkt der Deutschen Islam Konferenz steht das Thema Wohlfahrtspflege. Die islamischen Träger und Gemeinden müssen besser in die Strukturen der Wohlfahrtspflege eingebunden werden. Die weitere interkulturelle Öffnung ist das Gebot der Stunde, denn noch immer sind zum Beispiel die Alten- und Pflegeheime nicht vollständig auf muslimische Senioren eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen »