OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Ausnahmegenehmigung im Eilverfahren für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier

21. Mai 2021 — Georg Neureither

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

26. November 2020 — Georg Neureither

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen

23. Oktober 2019 — Georg Neureither

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag für Möbel Bernskötter und das Rhein-Ruhr Zentrum am 09.12.2018 in Mülheim an der Ruhr

27. November 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, den 09.12.2018 dürfen das Möbelhaus Bernskötter und die Geschäfte im Rhein-Ruhr Zentrum in Mülheim an der Ruhr nicht geöffnet sein. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Mitte anlässlich der Veranstaltung „Brückenfest“ zulässig

23. Oktober 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, dem 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Mitte geöffnet sein. Das hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung in Solingen-Mitte abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in den Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt

28. Juni 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, dem 01.07.2018, müssen die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Remscheid unzulässig

22. Mai 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, dem 27.05.2018, müssen die Geschäfte im Stadtbezirk Alt-Remscheid (im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt) geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig – ProWein

8. März 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, dem 18. März 2018, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe „ProWein“ geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ zulässig

27. Februar 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, dem 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung im Stadtteil Ohligs abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

15. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20.12.2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit am 15.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt

5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 05.12.2017 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Düsseldorf vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld

30. November 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.11.2017 – den Beteiligten heute zugestellt – vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 13.11.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen

29. November 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, werden die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Benrath und Kaiserswerth geöffnet sein. Gegen die Ladenöffnung gerichtete Eilanträge hat die Gewerkschaft ver.di zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11.06.2017

31. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 11.06.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Bilk und Unterbilk – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 30.05.2017, die den Beteiligten am 31.05.2017 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 07.05.2017 in Düsseldorf-Innenstadt anlässlich der Messe Interpack zulässig, in Düsseldorf-Benrath anlässlich des Maimarktes unzulässig

3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Stadtteil Benrath geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf mit zwei Beschlüssen vom 02.05.2017 entschieden, die den Beteiligten am 03.05.2017 zugestellt worden sind. Damit hat das Gericht den auf ein Verbot der Ladenöffnung in der Innenstadt abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt, während es dem weiteren Antrag der Gewerkschaft hinsichtlich des Stadtteils Benrath stattgegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 02.04.2017 zulässig

30. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat das Gericht erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 02.04.2017

21. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte und Altstadt – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 20.03.2017, die den Beteiligten am 21.03.2017 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr

6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue Mitte – CentrO – und Stadtbezirk Sterkrade)

30. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Oberhausener Stadtteil Neue Mitte und im Stadtbezirk Sterkrade nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.12.2016, die den Beteiligten am 30.12.2016 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Oberhausen vom 24.11.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 04.12.2016

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen am 27.11.2016 und am 11.12.2016 in Remscheid-Lennep

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27.11.2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11.12.2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch zwei einstweilige Anordnungen vom 17.11.2016, die den Beteiligten am 18.11.2016 zugestellt worden sind, vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Auch am 04.12.2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal

9. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 04.12.2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 09.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 erneut beanstandet. Bereits in ihrer Entscheidung vom 02.11.2016 (3 L 3605/16) hatte die 3. Kammer des VG einem Eilantrag von ver.di zur geplanten Ladenöffnung am 06.11.2016 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016 in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel

2. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, dem 06.11.2016, dürfen die Geschäfte in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 02.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag

17. Dezember 2015 — Georg Neureither

Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Amazon Fulfillment Germany GmbH am kommenden Sonntag nicht erlaubt. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

16. Dezember 2015 — Georg Neureither

Ein Grundstückseigentümer aus Grevenbroich kann die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken nicht verlangen. Das hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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