SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ ist verfassungsgemäß

11. April 2018 — Georg Neureither

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 11.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ ist verfassungsgemäß

28. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 28.07.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung

12. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen

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SächsVerfGH: Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

21. Juni 2012 — Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat mit Urteil vom heutigen Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Terminsmitteilung zur Urteilsverkündung im Verfahren zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

18. Juni 2012 — Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 21.06.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig (Vf. 77-II-11). Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

23. April 2012 — Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig. Den Rest des Beitrags lesen »

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