OLG Hamm: Leugnung des Holocausts i.S.d. § 130 StGB

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort: „dog whistle politics“) ein dem Angeklagten günstiges Verständnis der Äußerung nur zu Grunde zu legen ist, wenn dieses Verständnis den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen sei. Zudem hat der Senat bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCI – Der Kampf um die Freiheit

Weil sich in der modernen Geschichte die Aufmerksamkeit im Kampf um die Freiheit immer auf die alten Formen der Autorität und des Zwanges konzentrierte, hatte man natürlich das Gefühl, um so mehr an Freiheit zu gewinnen, je mehr man diese traditionellen Zwänge beseitigte. Dadurch erkennen wir nicht genügend, daß der Mensch sich zwar die alten Feinde seiner Freiheit vom Hals geschafft hat, daß ihm dafür aber neue Feinde erwachsen sind – Feinde, bei denen es sich im wesentlichen nicht um äußere Beschränkungen handelt, sondern um innere Faktoren, welche die volle Verwirklichung der Freiheit der Persönlichkeit blockieren. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)

Die Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Islamkritische Aussagen

Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten

Das LAG hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 04.06.2018 und hilfsweise nochmals am 05.06.2018 jeweils fristlos, hilfsweise zum 31.12.2018 mit der Begründung, der Kläger habe einen türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens mehrfach massiv verbal beleidigt (u. a. „Ziegenficker“, „Dreckstürkenpack“) und ihm über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg WhatsApp-Nachrichten mit fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten übersandt. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten

Das LAG hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 04.06.2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von Bilddateien über WhatsApp mit islamfeindlichem Hintergrund (u.a. „Wir bauen einen Muslim“). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Conviction of author and editor for article’s remarks on Islam was excessive, breached their freedom of expression

In today’s Chamber judgment in the case of Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (application no. 13274/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ conviction for inciting religious hatred and hostility with their remarks on Islam in an article they had published in 2006. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment in Thursday 5 December 2019 – Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (no. 13274/08)

The applicants, Rafig Nazir oglu Tagiyev and Samir Sadagat oglu Huseynov, are Azerbaijani nationals who were born in 1950 and 1975 respectively. Mr Tagiyev, now deceased, lived in Baku and was a well-known writer and columnist. Mr Huseynov lives in Lankaran (Azerbaijan) and used to work as editor-in-chief of Sanat Gazeti (Art Newspaper). The case concerns the applicants’ conviction for the publication of an article in November 2006 in Sanat Gazeti as part of a series written by Mr Tagiyev comparing Western and Eastern values. The article, entitled “Europe and us”, led to criticism by various Azerbaijani and Iranian religious figures and groups and to a religious fatwa calling for the applicants’ death. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post mit Kritik an einem Mitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) wieder einstellen

Der 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Conviction for calling Muhammad a paedophile is not in breach of Article 10

In today’s Chamber judgment in the case of E.S. v. Austria (application no. 38450/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines; she had made statements suggesting that Muhammad had had paedophilic tendencies. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 25 October 2018 – E.S. v. Austria (no. 38450/12)

The applicant, E.S., is an Austrian national who was born in 1971 and lives in Vienna. The case concerns the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

Mit Beschluss vom 30.05.2018 hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG Detmold vom 28.11.2017 (25 Ns 44/17 LG Detmold) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des LG Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gegen Bistum Mainz gescheitert

Ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche „Good News Mission“ kann vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Fining a clothing company for its “Jesus” and “Mary” advertising campaign breached its freedom of expression

In today’s Chamber judgment in the case of Sekmadienis Ltd. v. Lithuania (application no. 69317/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (right to freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the imposition of a fine on Sekmadienis Ltd., a clothing company, for displaying in Vilnius and on its website a series of advertisements deemed by the Lithuanian courts and other bodies to offend against public morals. The advertisements had used models and captions referring to “Jesus” and “Mary”. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 30 January 2018 – Sekmadienis Ltd. v. Lithuania (no. 69317/14)

The applicant company, Sekmadienis Ltd., is a limited liability company established under Lithuanian law with its registered office in Vilnius. The case concerns the company’s complaint about being fined for advertising clothes using references to Jesus and Mary. Den Rest des Beitrags lesen

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LG München I: Äußerungsrechtliche Streitigkeit zu einem Antisemitismusvorwurf

In dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger A. M. und der Beklagten C. Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging am 19.01.2018 das Urteil des LG München I im Hauptsacheverfahren. Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des LG München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt worden. Den Rest des Beitrags lesen

LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab

Das LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Defamation verdict violated Swiss NGO’s free-speech rights amid debate on minaret referendum

In today’s Chamber judgment in the case of GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (application no. 18597/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a complaint by a non-governmental organisation that its right to freedom of expression had been infringed because the domestic courts had found that it had defamed a politician by classifying his remarks at a speech during a campaign ahead of a 2009 referendum on banning minarets in Switzerland as “verbal racism”. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 9 January 2018 – GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus v. Switzerland (no. 18597/13)

The applicant, GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (the GRA Foundation against Racism and Anti-Semitism), is a non-governmental organisation which is registered in Switzerland. It promotes tolerance and condemns racially motivated discrimination. The case concerns the organisation’s complaint about a court finding of defamation against it. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression

In its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: No violation of right to freedom of expression in civil proceedings for defamation against four organisations for untrue allegations made in private correspondence

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) the European Court of Human Rights held, by 11 votes to six, that there had been: no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a finding of defamation in civil proceedings against four organisations following the publication of a letter they had written to the highest authorities of their district complaining about a person’s application for the post of director of Brčko District’s multi-ethnic radio and television station. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning defamation proceedings

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) at a public hearing on 27 June 2017 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a finding of defamation in civil proceedings against four organisations for a letter they had sent to the highest authorities of their district complaining of a certain person’s application for the post of director of the Brčko District multi-ethnic radio and television station. Soon afterwards the letter was published in a number of daily newspapers. Den Rest des Beitrags lesen

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