VG Gießen: Versammlung darf trotz jüdischem Feiertag stattfinden

Die für den 05.10.2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages „Jom Kippur“ an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof einhalten. Das hat die 9. Kammer des VG Gießen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Michael Kühnlein (Hrsg.), Gottloser Staat? – Im interdisziplinären Gespräch mit Horst Dreier

In seiner elegant geschriebenen Monographie „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ wirbt der renommierte Staatsrechtler Horst Dreier für die Errungenschaften des säkularen Rechtsstaates, ohne dabei einseitig einer laizistischen Wertediktatur das Wort zu reden. In rechtshistorisch fundierten und gesellschaftspolitisch entschiedenen Analysen beschreibt Dreier die Säkularisierung des Staates eben nicht nur als einen heillosen Vorgang der Verrechtlichung, sondern auch als einen Ort des religiösen Freiheitsgewinns, der die Demokratie in ihrem Demokratischsein stärken kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 112 – Gedankenfreiheit!

Man kann den Menschen nicht verwehren, 
Zu denken, was sie wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Alfons Fürst, Wege zur Freiheit

Im vorliegenden Band spürt Alfons Fürst den Wegen zur Freiheit nach, die im paganen und jüdischen Denken der Antike bis in die Zeit des frühen Christentums beschritten wurden. Leitend ist die Frage, inwiefern der Mensch angesichts der vielfachen Bedingtheiten des Daseins über sich und sein Leben selbst bestimmen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

John Witte, Faith, Freedom, and Family – New Studies in Law and Religion

Dieser Band fördert die wichtigsten rechtlichen und theologischen Lehren zutage, die die westlichen Grundinstitutionen des Glaubens, der Freiheit und der Familie geprägt haben. Er verteidigt diese Lehren gegen moderne Kritiker und schlägt neue Wege vor, um diese grundlegenden Institutionen für moderne pluralistische Gesellschaften zu reformieren und wiederherzustellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCI – Der Kampf um die Freiheit

Weil sich in der modernen Geschichte die Aufmerksamkeit im Kampf um die Freiheit immer auf die alten Formen der Autorität und des Zwanges konzentrierte, hatte man natürlich das Gefühl, um so mehr an Freiheit zu gewinnen, je mehr man diese traditionellen Zwänge beseitigte. Dadurch erkennen wir nicht genügend, daß der Mensch sich zwar die alten Feinde seiner Freiheit vom Hals geschafft hat, daß ihm dafür aber neue Feinde erwachsen sind – Feinde, bei denen es sich im wesentlichen nicht um äußere Beschränkungen handelt, sondern um innere Faktoren, welche die volle Verwirklichung der Freiheit der Persönlichkeit blockieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Elias Moser, Unveräußerliche Rechte

Ein Recht ist dann unveräußerlich, wenn man es nicht freiwillig aufgeben oder transferieren kann. Elias Moser liefert eine Begriffsanalyse dieses grundlegenden Konzeptes. Es handelt sich bei solchen Rechten nicht nur um Grundrechte. Auch Einschränkungen der Einwilligung und der Vertragsfreiheit machen den Verzicht oder Transfer bestimmter Rechte unmöglich. Den Rest des Beitrags lesen »

Johannes Fioole, Freiheit von Religion? Über Individualsphäre und öffentliche Rechtfertigung

Wie viel Freiheit von Religion kann das säkulare Individuum in einer liberalen Demokratie einfordern? Wie viel negative Religionsfreiheit ist eingedenk gut begründeter Freiheiten religiöser Individuen legitim? Anhand der neurealistischen Methode (Geuss) versucht diese politiktheoretische Studie, praktische Antworten auf diese Fragen zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »

Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

Georg Pfleiderer/Harald Matern/Jens Köhrsen (Hrsg.), Krise der Zukunft II – Verantwortung und Freiheit angesichts apokalyptischer Szenarien

Gegenwärtige Selbstverständigungsdebatten westlicher Gesellschaften sind von Krisendiskursen geprägt, die sich oftmals religiös-apokalyptischer Symbolik bedienen. Die Zukunft, so scheint es, kann, zumindest in europäischen Diskursen, oft nur noch im Modus des Katastrophischen gedacht werden. Ein solches Zukunftsdenken hat Auswirkungen auf das gegenwärtige Handeln und stellt unsere traditionellen ethischen Leitbegriffe in Frage. Wer kann Verantwortung für die Zukunft noch übernehmen, wenn die Katastrophe unabwendbar scheint? Den Rest des Beitrags lesen »

Horst Ehmann, Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit? Auf der Grundlage des Christentums, des Islams, des Faschismus, des Sozialismus und der Menschenrechte

Der Verfasser versteht das aus der menschlichen Vernunft geschaffene Recht mit Kant als Grenze der Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Menschen gegenüber den gleichartigen Freiheiten der anderen. Er zeigt, wie mühsam sich in der christlichen Welt dieses zuerst von Thomas von Aquin entwickelte rationale Rechtsverständnis gegen die Glaubensvorstellung göttlichen Rechts durchsetzen musste. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LXV – Scheidung als Geschäft und Freiheit als Handelsartikel

Die bürgerliche Ordnung macht aus der Scheidung ein Geschäft und aus der Freiheit eines Menschen einen Handelsartikel. Den Rest des Beitrags lesen »

„Because we’re Trinity!“ – Universität und Religion

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Bei manchen Erscheinungsformen gesellschaftlicher Wirklichkeit fällt die Einordnung schwer, ob es sich „schon“ um Religion oder „noch“ um Sport, Musik, Politik oder Ähnliches handelt: Die Olympischen Spiele haben schon von ihrem Ursprung her nicht nur sportlichen Charakter; die Hingabe mancher Fans an ihren Fußballverein grenzt zuweilen an Religionsersatz; den Bayreuther Festspielen ist bereits beim Kartenvorverkaufsverhinderungsvorgang Numinoses zu eigen; das Wahlverfahren zum Chefdirigenten der Berliner Philharmoniker wurde vor Kurzem als Konklave bezeichnet; manchem Politiker oder Popstar wurde schon Prophetisches, Messianisches zugesprochen. Die Reihe ließe sich beliebig fortschreiben; solcherlei ist zur Gewohnheit geworden. Als jedoch in einer akademischen Abschlussfeier die Schwelle zur Religion überschritten wurde, stockte mir kurz der Atem. Den Rest des Beitrags lesen »

BMJV: Heiko Maas hält „Berliner Rede zur Religionspolitik“

Am 27.05.2015 sprach Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas zum Thema „Oh Gott! Die multireligiöse Gesellschaft und der Verfassungsstaat“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dabei hob er den Wert der Religion für den Verfassungsstaat hervor und betonte: „Religiöse Vielfalt ist gelebte Freiheit.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Burkhard Kämper/ Klaus Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 48: Der kirchliche Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie

Der freiheitliche Verfassungsstaat vertraut auf die Freiheitskraft und Freiheitsbereitschaft seiner Bürger. Er ist auf die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen, auch gerade der Kirchen. Ohne ihre sinnstiftende Botschaft, ihren Beitrag zu den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Voraussetzungen wäre unser Gemeinwesen kaum vorstellbar. Die Beiträge des 48. Essener Gesprächs fragen, was diese Werte sind, die die Kirchen einzubringen haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Schokojoghurt, Bratkartoffeln und Kopftuch oder: Von der guten und schlechten Religionsfreiheit

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Juristische Begriffe irritieren das Publikum zuweilen auch deswegen, weil deren rechtlicher Sinngehalt vom allgemeinen Sprachgebrauch stark abweicht. So ist das auch mit der Erkenntnis, dass Juristen bei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG offenbar zwischen einer guten und einer schlechten Religionsfreiheit unterscheiden – was in diesem Fall nicht nur das Publikum, sondern auch den Juristen irritierte, der sich dessen bis dato nicht bewusst war. Dazu eine erhellende Begebenheit vom Beisammensein am abendlichen Familientisch: Den Rest des Beitrags lesen »

Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft – Tagungsbericht des 50. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2015

Rechtsanwalt Daniel BuchholzVon Rechtsanwalt Daniel BuchholzHerne

Ein Jubiläum stand ins Haus und wollte gebührend gefeiert werden: Das 50. Essener Gespräch vom 08.–10.03.2015 setzte an zu einem dreitägigen, intensiven Diskurs über „Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft“. Den Rest des Beitrags lesen »

Hans Michael Heinig/Christian Walter (Hrsg.), Religionsverfassungsrechtliche Spannungsfelder

Das Religionsrecht ist von Spannungsfeldern geprägt. Es bewegt sich zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Religion und Politik, zwischen Institution und Individuum, zwischen nationalem, europäischem und internationalem Recht, zwischen Genese und Funktion, zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Gemeinwohl und legitimem Eigensinn, zwischen Säkularität, Religiosität und Konfessionalität. Der vorliegende Band vermisst diese Spannungsfelder aus der Perspektive verschiedener Disziplinen. Den Rest des Beitrags lesen »

Ian McEwan: Kindeswohl

RWR-LogoNichts Geringeres als die Vermessung der Rechtswelt bietet Ian McEwans kunstvoll komponierte Novelle „Kindeswohl“ (der Verlag sagt „Roman“), in der am Beispiel einer Richterin und eines von ihr zu entscheidenden Falles Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens verhandelt werden, welches das Recht ordnen soll – und doch nicht kann, weil ihm mit der Kategorie des Nicht-Entscheidungserheblichen Irrelevanzen für die Urteilsgründe innewohnen, die eine rechtliche Erledigung befördern mögen, einer menschlichen Befriedung aber zutiefst hinderlich sind. Generalklauseln, durch die wieder hineinkommt, was zuvor hinausgedrängt wurde, sind dann der einzige Ausweg des Rechts aus seiner selbstverschuldeten Unvollständigkeit. Dabei geht es keineswegs juristisch trocken und abgehoben theoretisch zu, so dass nur öden Juristenseelen, die zum Lachen in den Keller gehen, geraten werden könnte, das Buch zu lesen. Im Gegenteil, es geht, wie sich gleich zu Anfang zeigt, munter „zur Sache“: Let’s talk about sex! Den Rest des Beitrags lesen »

Ian McEwan, Kindeswohl

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Nichts Geringeres als die Vermessung der Rechtswelt bietet Ian McEwans kunstvoll komponierte Novelle „Kindeswohl“ (der Verlag sagt „Roman“), in der am Beispiel einer Richterin und eines von ihr zu entscheidenden Falles Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens verhandelt werden, welches das Recht ordnen soll – und doch nicht kann, weil ihm mit der Kategorie des Nicht-Entscheidungserheblichen Irrelevanzen für die Urteilsgründe innewohnen, die eine rechtliche Erledigung befördern mögen, einer menschlichen Befriedung aber zutiefst hinderlich sind. Generalklauseln, durch die wieder hineinkommt, was zuvor hinausgedrängt wurde, sind dann der einzige Ausweg des Rechts aus seiner selbstverschuldeten Unvollständigkeit. Dabei geht es keineswegs juristisch trocken und abgehoben theoretisch zu, so dass nur öden Juristenseelen, die zum Lachen in den Keller gehen, geraten werden könnte, das Buch zu lesen. Im Gegenteil, es geht, wie sich gleich zu Anfang zeigt, munter „zur Sache“: Let’s talk about sex! Den Rest des Beitrags lesen »

Juliane Kokott/Ute Mager (Hrsg.), Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter – Spannungen und ungelöste Konflikte

Der interdisziplinär und religionsübergreifend angelegte Tagungsband widmet sich dem spannungsreichen Verhältnis zwischen dem universellen Menschenrecht der Gleichberechtigung und religiös-kulturell begründeten Ungleichbehandlungen von Mann und Frau, zu deren Rechtfertigung das Grundrecht der Religionsfreiheit in Anspruch genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XXIII – Freiheit – Gleichheit – Gegenseitigkeit

Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit. Somit ist rechtliche Gleichheit in der Freiheit mitgedacht. Rechtliche Gleichheit ist nichts anderes als die Gegenseitigkeit der Freiheit. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XIX – Der Zweck des Staates

Das Grundgesetz hat nicht eine virtuell allumfassende Staatsgewalt verfaßt, sondern den Zweck des Staates materialiter auf die Wahrung des Gemeinwohls beschränkt, in dessen Mitte Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehen. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte ist Ausdruck dafür, daß das Grundgesetz den Staat nicht als den Hüter eines Heilsplans versteht, kraft dessen der legitimiert erschiene, dem Menschen die Gestaltung seines Lebens bis in die innersten Bereiche des Glaubens und Denkens hinein verordnen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Strikte oder relative Gleichheit im Religionsverfassungsrecht?

FOR – Forum Offene ReligionspolitikAlle Religionsgemeinschaften sind gleich, aber einige Religionsgemeinschaften sind gleicher als andere. Diese Parodie der Parodie George Orwells wird bei den einen spontane Ablehnung, bei anderen ebensolchen Zuspruch finden. So ist es nun einmal, meinen die einen, so kann es, darf es nicht sein, die anderen. Wie sieht es das Recht? Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen VI – Religionszoo

Ich will Ihnen die Zoos nicht anpreisen. Schließen Sie sie alle, wenn Sie wollen (und lassen Sie uns hoffen, dass das, was vom Tierleben noch bleibt, in dem überleben kann, was von der Natur noch bleibt.) Ich weiß, die Menschen mögen keine Zoos mehr. Und keine Religion. Beide sind einem Trugbild, einer falschen Idee von Freiheit zum Opfer gefallen. Den Rest des Beitrags lesen »