BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Berlin-Brandenburg: Lehrerinnen mit Kopftuch – Bewerberin erhält Entschädigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des ArbG Berlin vom 24.05.2018 nicht bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Lehrerinnen mit Kopftuch – Entschädigungsklagen abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos

Die 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017

Die Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen

LAG Düsseldorf: Rechtsstreit um das Kopftuchverbot beigelegt

Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum In-Kraft-Treten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. Nach entsprechender Aufforderung durch das beklagte Land hat sie anschließend das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Das beklagte Land sah in dieser Kopfbedeckung lediglich einen Ersatz für das mittlerweile untersagte Kopftuch und hatte die Klägerin daher aufgefordert, auf das Tragen der Mütze zu verzichten. Da sie dem nicht nachgekommen war, sprach das beklagte Land der Klägerin eine Abmahnung aus. Hiergegen hat die Klägerin zunächst beim ArbG Düsseldorf Klage eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen. Nachdem sie sowohl bei dem ArbG als auch vor dem LAG Düsseldorf und letztlich vor dem BAG mit ihrer Klage gegen die Abmahnung erfolglos geblieben war, hat sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10) entschieden, dass die Klägerin durch die arbeitsgerichtlichen Urteile aller Instanzen in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt wird und hat unter Aufhebung der Urteile des BAG und des LAG Düsseldorf das Verfahren an das LAG Düsseldorf zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

VerfassungsblogZur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde? Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zu Gunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; der Senat hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; Richter Schluckebier und Richterin Hermanns haben ein Sondervotum abgegeben. Vizepräsident Kirchhof hat an dem Verfahren nicht mitgewirkt. Richterin Hermanns ist durch Los als Vertreterin bestimmt worden. Den Vorsitz hat Richter Gaier als dienstältester Richter geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XXV – Das Antlitz des Menschen

Die Beschwerdeführerin bewegt sich mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch, Schuldienst mit dem Kopftuch ableisten zu dürfen, in einem kulturell und rechtlich schwierigen und spannungsgeladenen Grenzraum. Schon ein weiterer Schritt hin zur gänzlichen Verhüllung des Gesichts, der ebenfalls in der islamischen Glaubensgemeinschaft praktiziert wird, könnte aus deutschem Verfassungsverständnis heraus als unvereinbar mit der Würde des Menschen angesehen werden: Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Münster: Eilanträge des früheren Rektors der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt

Das VG Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Beschlüsse ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Praying at school? Another way for the state to default!

Dr. Georg NeureitherBy Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.

A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »

Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.

Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »

Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”

VerfassungsblogThat’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? Den Rest des Beitrags lesen »

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

VerfassungsblogIrgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »