Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten bei Ablehnung durch die FDP-Fraktion hat der Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts verabschiedet. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
18. März 2015 — Georg NeureitherDer Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen der Piratenfraktion sowie einigen Stimmen aus den Fraktionen von CDU und FDP bei sonstiger Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP das elfte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Das Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD und Grünen, regelt das Verfahren bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Schulen ohne Bekenntnis. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
16. September 2014 — Georg NeureitherDer nordrhein-westfälische Landtag hat als Art. 1 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz) und als Art. 2 des o.g. Gesetzes das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen v. 18.12.1951 beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Schul- und Studienfonds aufgelöst
4. Februar 2014 — Georg NeureitherUm zum einen die derzeit nicht mehr im bisherigen Sinne mögliche Erfüllung der Zwecksetzung der Schul- und Studienfonds sowie eine angemessene Bewirtschaftung des Vermögens zu ermöglichen und zum andern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Neuordnung zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Schul- und Studienfonds aufgelöst und die bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Neuregelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
18. Oktober 2013 — Georg NeureitherIn dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten (LT-Dr 16/4151) sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen oder entzogen werden (können). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 