Neutralitätsprinzip | Religion – Weltanschauung

BayVerfGH: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen

14. März 2019 — Dr. Georg Neureither

I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. Den Rest des Beitrags lesen »

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Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, BayVerfGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Gericht, Justiz, Kopftuch, Neutralitätsprinzip. 1 Comment »

Bundestag: Weltanschaulich-religiöse Neutralität

8. Januar 2019 — Dr. Georg Neureither

Aus der Erwähnung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes im Sinne einer „nominatio dei“ folgt laut Bundesregierung „keine Entscheidung für einen im Sinne einer bestimmten Religion geprägten Staat“. Das Grundgesetz verpflichte den Staat vielmehr „zu weltanschaulich-religiöser Neutralität und auf den Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/6521) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/6086) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Rechtliche Integration des Islams

10. Dezember 2018 — Dr. Georg Neureither

Die rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Antwort, Deutsche Islam Konferenz, Deutschland, DIK, Integration, Islam, Neutralitätsprinzip, Religionsgemeinschaft, Religionsverfassungsrecht, Staat, Staatskirchenrecht. Leave a Comment »

Bundestag: Deutsche Islam Konferenz thematisiert

28. November 2018 — Dr. Georg Neureither

Die „Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Deutsche Islam Konferenz, Deutschland, DIK, Integration, Islam, Kleine Anfrage, Neutralitätsprinzip, Religionsgemeinschaft, Religionsverfassungsrecht, Staat, Staatskirchenrecht. Leave a Comment »

LAG Berlin-Brandenburg: Lehrerinnen mit Kopftuch – Bewerberin erhält Entschädigung

27. November 2018 — Dr. Georg Neureither

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des ArbG Berlin vom 24.05.2018 nicht bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, LAG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Benachteiligung, Bewerbung, Kopftuch, Neutralitätsprinzip, Religionsausübung, Schule, Schulfrieden. Leave a Comment »

Carolin Elisabeth Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts

23. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither

Einige Landesverfassungen enthalten dezidiert christlich geprägte Normen. Auf der anderen Seite wird die maßgeblich durch das Grundgesetz geprägte Verfassungsordnung durch das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität geprägt. Dies schlägt sich in der negativen Funktion der Freiheitsgrundrechte nieder. Die Autorin untersucht dieses Spannungsverhältnis von Freiheitsgrundrechten und regionalspezifischem Landesverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Carolin Elisabeth Dürig, Christentum, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts, Landesverfassungsrecht, Negative Religionsfreiheit, Neutralitätsprinzip. Leave a Comment »

ArbG Berlin: Lehrerinnen mit Kopftuch – Entschädigungsklagen abgewiesen

24. Mai 2018 — Dr. Georg Neureither

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, ArbG Berlin, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Beachteiligung, Bewerbung, Kopftuch, Neutralitätsprinzip, Religionsausübung, Schule, Schulfrieden. Leave a Comment »

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