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Das ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen
HessVGH: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des HessVGH hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Ständiger Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes zuzustimmen. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag, 04.05.2017, mehrheitlich für diese Empfehlung, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mitteilte. Den Rest des Beitrags lesen
ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Den Rest des Beitrags lesen
