Carolin Elisabeth Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts

Einige Landesverfassungen enthalten dezidiert christlich geprägte Normen. Auf der anderen Seite wird die maßgeblich durch das Grundgesetz geprägte Verfassungsordnung durch das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität geprägt. Dies schlägt sich in der negativen Funktion der Freiheitsgrundrechte nieder. Die Autorin untersucht dieses Spannungsverhältnis von Freiheitsgrundrechten und regionalspezifischem Landesverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Lehrerin mit Kopftuch – Klage abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin hatte sich gegen diese Umsetzung gewandt und geltend gemacht, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Complaint about membership in a religious community without consent is premature

In its decision in the case of Perelman v. Germany (application no. 32745/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the complaint by a French couple that, on moving to Germany and declaring to the authorities that their religion was “Mosaic”, they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. The applicant couple, Mr and Mrs Perelman, were subsequently charged a church tax, despite the fact that they were unwilling to join a community whose orthodoxy contrasted with their own liberal beliefs. They relied on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The Court found the couple’s complaint inadmissible for failure to exhaust domestic remedies because they still have an appeal pending before the Federal Constitutional Court. Den Rest des Beitrags lesen

BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Perelman v. Germany (application no. 32745/17)

The applicants, Bluma and Alain Perelman, are French nationals who were born in 1947 and live in Frankfurt a.M. (Germany). The case concerns their complaint that they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch

Das ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen