LAG Düsseldorf: Kirchenmusiker – Gericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein.

Der Kläger war seit 1983 bei einer katholischen Kirchengemeinde als Chorleiter und Organist in Vollzeit beschäftigt. Die Gemeinde kündigte das Arbeitsverhältnis am 15.07.1997 zum 31.03.1998. Hintergrund war die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau im Jahr 1995 und die Eingehung einer neuen Partnerschaft, aus der ein Kind hervorging. Nachdem das ArbG Essen und das LAG Düsseldorf der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben hatten, hob das BAG das Urteil des LAG Düsseldorf auf. Nach erneuter Verhandlung und durchgeführter Beweisaufnahme wies das LAG die Klage ab. Die Aufnahme einer neuen Beziehung sei eine persönliche sittliche Verfehlung i.S.d. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (GrO). Als Organist und Chorleiter habe er eine große Nähe zum Verkündungsauftrag der katholischen Kirche gehabt. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August

Im August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Shortcomings in Armenian alternative to military service for conscientious objectors before 2013

The case Adyan and Others v. Armenia (application no. 75604/11) concerned four Jehovah’s Witnesses who were convicted in 2011 for refusing to perform either military or alternative civilian service because of their religious beliefs. Before both the local authorities and the courts, they argued that, even though domestic law did provide for an alternative to military service, it was not of a genuinely civilian nature, as it was supervised by the military authorities. They were released from prison in 2013 following a general amnesty. They served more than two years of their prison sentence. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora

Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: Ladenschluss am Reformationstag – Sozialministerium lässt Blumenverkauf für bis zu vier Stunden zu

Das Bayerische Sozialministerium teilte heute mit, dass am diesjährigen Reformationstag der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit bis zu vier Stunden öffnen. Der Reformationstag am 31.10.2017 ist heuer aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau

Der HessVGH hat mit Beschluss vom 29.09.2017 die Beschwerde der Gemeinde Gründau gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017 zurückgewiesen, mit dem das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der Gewerkschaft ver.di, gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Gründau vom 22.08.2017 wiederhergestellt hat. Den Rest des Beitrags lesen