OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)

Der 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) u.a.

Mit Beschluss vom 18.02.2019 hat der 8. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 13.12.2018 gegen die deutsche Staatsangehörige Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Einzelheiten des angelasteten Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 28.12.2018 anlässlich der Anklageerhebung Bezug genommen. Darin heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Das OLG München hat die Berufung des Klägers – der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG München II bestätigt.Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Omaid N. wegen Verdachts eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. („Taliban“)

Mit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2017 gegen den afghanischen Staatsangehörigen Omaid N. wegen eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wegen Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

In dem oben genannten Strafverfahren hat der 4. Strafsenat des OLG München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil des AG Freising verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte damit der 4. Strafsenat den Freispruch des Angeklagten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

Der 4. Strafsenat hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen ein Urteil des AG Freising vom 27.10.2017 zu befinden, mit dem ein nigerianischer Staatsangehöriger vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet freigesprochen wurde. Dem Freispruch des AG Freising lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Izudin J., Emil K. und Mehdi D. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Junud al-Sham“)

In o.g. Verfahren wurde nach 22 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 9. Strafsenat des OLG München hat die Angeklagten jeweils wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe verurteilt. Gegen Izudin J. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Die beiden Mitangeklagten wurden zu Bewährungsstrafen von 2 Jahren bzw. von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a.

In o.g. Verfahren wurde nach 14 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 8. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wegen elf Fällen der Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie wegen drei tatmehrheitlicher Fälle der Volksverhetzung und zwei Fällen der Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)

Mit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.12.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Zoher J. (32 Jahre) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Erhan Fatih K. und Abdullah Selim Ka. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („Junud al-Sham“)

Mit Beschluss vom 22.01.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 15.11.2017 gegen die türkischen Staatsangehörigen Erhan K. (38 J.) und Abdullah Ka. (26 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen N.A. A. sowie 4 weitere Angeklagte wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Ahrar al-Sham“)

Mit Beschluss vom 02.02.2018 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 22.08.2017 gegen die syrischen Staatsangehörigen N.A. A. (37 J.), I. S. (37 J.), A.R.W. H. (40 J), F. H. (43 J.) und B. S. (42 J.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Abdulhadi B. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)

Mit Beschluss vom 26.10.2017 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.07.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdulhadi B. (30 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“)

Am 08.08.2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den 36-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mehdi H. Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen weiterer Delikte zum Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Izudin J., Emil K. und Mehdi D. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Junud al-Sham“)

In o.g. Strafverfahren hat der 9. Strafsenat des OLG München mit Beschluss vom 19.09.2017 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 29.05.2017 gegen die bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen Izudin J. (33 J.) und Emil K. (30 J.) sowie gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Mehdi D. (38 J.) wegen zwei tatmehrheitlicher Fälle der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz einer Kriegswaffe zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Salih Hilmi U. wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) u.a.

Am 25.11.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft in München gegen den 22-jährigen türkischen Staatsangehörigen Salih Hilmi U. Anklage beim Staatsschutzsenat des OLG München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz und wegen Verbreitung von Gewaltdarstellungen erhoben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Kamel T.H.J. und Azad R. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

In dem o.g. Verfahren hat der 8. Staatsschutzsenat des OLG München das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Kamel T.H.J. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte Azad R. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen Azad R. verhängte Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen