Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2026 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2025
9. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 31.12.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und acht Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/4441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/4153) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“
2. März 2026 — Dr. Georg Neureither„Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
2. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/3983). Danach wurden im Zeitraum von Juli bis Dezember vergangenen Jahres mit Stichtag 31.12.2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vorläufigen Zahlen zufolge im Themenfeld „Islamfeindlich“ 543 Fälle gemeldet, darunter 39 Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
5. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3983). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, wie sich die Zahl der „mutmaßlich antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten“ im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte in den ersten drei Quartalen 2025
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 930 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 37 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/2705) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 21/2152) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islamfeindlichkeit
20. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/2176) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung u.a. nach der Höhe der Förderungen und nach einzelnen Veranstaltungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
14. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten von Januar bis Ende Mai 2025
14. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/499). Danach wurden von Anfang Januar bis Ende Mai 2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) im Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ 376 Straftaten gemeldet. Darunter befanden sich den Angaben zufolge u.a. 21 Körperverletzungen, 30 Sachbeschädigungen und 32 Propagandadelikte sowie 166 Fälle von Volksverhetzung und 15 von „Nötigung/Bedrohung“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
19. Juni 2025 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/499). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste
26. November 2024 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste“ thematisiert die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13853). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden seit 2023 „über Lieferdienste wie Lieferando rechtsextreme, volksverhetzende und antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants“ versendet, die auf Grund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden. Dabei nutzten die Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
11. November 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Personen schwer und zehn Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/13575) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13430) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
23. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2024
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.06.2024 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 139 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und zwei Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12498) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12378) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antimuslimischen Straftaten
30. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt
12. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 62 Jahre alten Angeklagten, der sich in der Zeit von 2013 bis 2016 am Betrieb einer rechtsradikalen Internetseite beteiligt hatte, auf der auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
23. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas LG Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22.11.2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es unter Verweis auf die Anklageschrift nicht näher bezeichnete Gegenstände eingezogen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Haftstrafen gegen Mitglieder der Gruppe S
30. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil in einem Verfahren gesprochen, das sich (noch) gegen elf Angeklagte im Alter zwischen 34 und 64 Jahren richtete, denen insbesondere vorgeworfen worden war, eine terroristische Vereinigung, die in Teilen der Medien sog. Gruppe S, (rädelsführerschaftlich) gegründet, sich an dieser beteiligt oder diese unterstützt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im dritten Quartal 2023
23. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24.10.2023 insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
30. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 134 islamfeindliche Delikte im zweiten Quartal 2023
28. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26.07.2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/8016) auf Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7846) der Fraktion „Die Linke“ zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
31. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 