Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt
12. April 2024 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 62 Jahre alten Angeklagten, der sich in der Zeit von 2013 bis 2016 am Betrieb einer rechtsradikalen Internetseite beteiligt hatte, auf der auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
23. Januar 2024 — Georg NeureitherDas LG Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22.11.2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es unter Verweis auf die Anklageschrift nicht näher bezeichnete Gegenstände eingezogen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Haftstrafen gegen Mitglieder der Gruppe S
30. November 2023 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil in einem Verfahren gesprochen, das sich (noch) gegen elf Angeklagte im Alter zwischen 34 und 64 Jahren richtete, denen insbesondere vorgeworfen worden war, eine terroristische Vereinigung, die in Teilen der Medien sog. Gruppe S, (rädelsführerschaftlich) gegründet, sich an dieser beteiligt oder diese unterstützt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im dritten Quartal 2023
23. November 2023 — Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24.10.2023 insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
30. Oktober 2023 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 134 islamfeindliche Delikte im zweiten Quartal 2023
28. August 2023 — Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26.07.2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/8016) auf Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7846) der Fraktion „Die Linke“ zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
31. Juli 2023 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im ersten Quartal 2023
17. Mai 2023 — Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 03.05.2023 insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres insgesamt sechs Personen bei politisch rechts motivierten Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. Mai 2023 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im vierten Quartal 2022
6. März 2023 — Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im vierten Quartal 2022 laut Bundesregierung mit Stand vom 08.02.2023 insgesamt 151 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
10. Februar 2023 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2022
1. Dezember 2022 — Georg NeureitherMit Stand vom 11.11.2022 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zehn Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4426) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
16. November 2022 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen
16. November 2022 — Georg NeureitherDie Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
3. November 2022 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4165) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erkundigt sich nach Islamfeindlichkeit
22. Juli 2022 — Georg NeureitherDie Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2803) nach Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2022
31. Mai 2022 — Georg NeureitherMit Stand vom 05.05.2022 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1644) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Informationen zu islamfeindlichen Straftaten
5. Mai 2022 — Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1644) zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2022 gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven
1. April 2022 — Georg NeureitherDas OLG München hatte die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
3. Februar 2022 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2021 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2021
8. Dezember 2021 — Georg NeureitherMit Stand vom 26.11.2021 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 146 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden vier Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/133) weiter hervorgeht. Danach wurde in den Fällen dieser fünf Verletzten die Tat jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
1. Dezember 2021 — Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2021 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2021
6. August 2021 — Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 21.07.2021 insgesamt 99 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31606) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Polizeianwärter, der Bild teilt, welches den Schluss nahelegt, das Töten von Menschen islamischen Glaubens mittels Schusswaffen sei legitim, muss nicht übernommen werden
4. August 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Gießen hat die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Kläger absolvierte vom 01.09.2016 bis zum 05.06.2019 als Beamter auf Widerruf die Ausbildung zum Polizeikommissar an der Hessischen Polizeiakademie. Mit Bescheid vom 23.10.2019 lehnte die Polizeiakademie Hessen den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe ab, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Hintergrund für diese Entscheidung sei eine Beteiligung des Klägers an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern, in der u.a. Bilder und Dateien mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt versendet worden seien. Hierüber war in der Presse berichtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 