VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Sorge um die Religionsfreiheit – Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses

Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverständigen die schwierige Lage im Nahen Osten, die Zuwanderungsbewegungen nach Europa und die zunehmende Radikalisierung vieler junger Menschen auch in den Demokratien Europas. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Religionsfreiheit und Demokratie

Um den Zusammenhang zwischen „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ geht es am Mittwoch, 02.12.2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Melanie Adrian, Religious Freedom at Risk – The EU, French Schools, and Why the Veil was Banned

This book examines matters of religious freedom in Europe, considers the work of the European Court of Human Rights in this area, explores issues of multiculturalism and secularism in France, of women in Islam, and of Muslims in the West. The work presents legal analysis and ethnographic fieldwork, focusing on concepts such as laïcité, submission, equality and the role of the state in public education, amongst others. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen LII – Vitalzeichen der Demokratie

Nicht der politische Kompromiß, der die Demokratie ausmacht, ist das Bedenkliche, sondern der Umstand, daß die allermeisten … außerstande sind, an einem geistigen Kompromiß überhaupt noch zu leiden. Den Rest des Beitrags lesen »

Burkhard Kämper/ Klaus Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 48: Der kirchliche Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie

Der freiheitliche Verfassungsstaat vertraut auf die Freiheitskraft und Freiheitsbereitschaft seiner Bürger. Er ist auf die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen, auch gerade der Kirchen. Ohne ihre sinnstiftende Botschaft, ihren Beitrag zu den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Voraussetzungen wäre unser Gemeinwesen kaum vorstellbar. Die Beiträge des 48. Essener Gesprächs fragen, was diese Werte sind, die die Kirchen einzubringen haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Julien Winandy, Normativität im Konflikt – Zum Verhältnis von religiösen Überzeugungen und politischen Entscheidungen

Sind religiöse Bürger moralisch darin gerechtfertigt, bei der öffentlichen Diskussion politischer Fragen auf ihre religiösen Überzeugungen zu rekurrieren, oder widersprechen sie damit nicht vielmehr einem Ideal staatsbürgerlicher Tugend in säkularen Demokratien? Diese Frage wird in der normativen politischen Philosophie immer heftiger diskutiert und sorgt auch in der politischen Öffentlichkeit westlicher Demokratien weiterhin für Kontroversen. Den Rest des Beitrags lesen »