Der VGH hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 26.04.2022 die Vorschrift des § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 05.04.2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.05.2022 betrifft. Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai darf daher nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich
April 22, 2022 — Georg NeureitherDas VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
Mai 11, 2021 — Georg NeureitherDer VGH hat mit drei Urteilen vom 04.05.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt – Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich
Mai 6, 2021 — Georg NeureitherDie 16. Kammer des VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2021 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen. Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Baden-Württemberg: Evangelisch kochen?
Februar 10, 2021 — Georg NeureitherDie außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig
Januar 5, 2021 — Georg NeureitherMit den Beteiligten übersandtem Urteil hat die 11. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
Oktober 16, 2020 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert
Mai 19, 2020 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Eilantrag u.a. gegen Gottesdienstverbot auf Grund der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erfolglos
April 30, 2020 — Georg NeureitherMit Beschluss vom 28.04.2020 hat die 7. Kammer des VG Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen mehrere Ver- und Gebote wandte, die das Land Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen hat. Der Antragsteller begehrte die vorläufige Feststellung, dass es ihm nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer aktuellen Fassung (Corona-VO) u.a. nicht verboten sei, an Gottesdiensten teilzunehmen (§ 3 Abs. 4 Corona-VO). Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig
April 8, 2020 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteile gegen vier Angeklagte u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien
Januar 13, 2020 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil gegen vier syrische Staatsangehörige im Alter von 27 bis 39 Jahren wegen mehrerer in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien begangener Verbrechen. Einen Angeklagten verurteilte der Senat unter anderem wegen Mordes und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel
Januar 2, 2020 — Georg NeureitherNach mündlicher Verhandlung am 19.09.2019 hat die 12. Kammer des VG Karlsruhe die Klage eines Ehepaars auf Feststellung, dass sie nach ihrem Tod auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden dürfen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten
Dezember 19, 2019 — Georg NeureitherDas LAG hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 04.06.2018 und hilfsweise nochmals am 05.06.2018 jeweils fristlos, hilfsweise zum 31.12.2018 mit der Begründung, der Kläger habe einen türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens mehrfach massiv verbal beleidigt (u. a. „Ziegenficker“, „Dreckstürkenpack“) und ihm über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg WhatsApp-Nachrichten mit fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten übersandt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Baden-Württemberg: Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten
Dezember 6, 2019 — Georg NeureitherDas LAG hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 04.06.2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive Beleidigungen eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens (u.a. „hässlicher Türke“, „Ziegenficker“) und die Übersendung von Bilddateien über WhatsApp mit islamfeindlichem Hintergrund (u.a. „Wir bauen einen Muslim“). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
Juli 24, 2019 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Stefan Maier einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte der Senat im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
Juli 5, 2019 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderers ein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen eine 32 Jahre alte Angeklagte. Die Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen und des Besitzes zweier halbautomatischen Kurzwaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“
Mai 9, 2019 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.
Mai 2, 2019 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
April 15, 2019 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 03.05.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Sch. Die Anklage wirft ihr vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben. Zudem werden ihr zwei Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia
März 27, 2019 — Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
März 26, 2019 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart beginnt am Dienstag, den 02.04.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer erneut mit einem Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Senat hatte zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 