VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Die Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen

VG Karlsruhe: Baden-Baden – Kein verkaufsoffener Sonntag am 30.04.2017 im Bereich der „Shopping Cité“; Läden in der Innenstadt dürfen öffnen

Mit einem den Beteiligten des Verfahrens heute bekanntgegebenen Beschluss hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Mit Allgemeinverfügung vom 24.03.2017 hatte die Stadt Baden-Baden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entschieden, dass am Sonntag, dem 30.04.2017, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufsstellen in der Innenstadt aus Anlass des Orthopäden-Kongresses geöffnet werden dürfen. Mit weiterer für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung vom 05.04.2017 hatte die Stadt das Öffnen von Verkaufsstellen im Einkaufszentrum „Shopping Cité“ am 30.04.2017 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus Anlass des ersten Frühlingsfestes erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Mannheim: „Kopftuch-Streit“ in Güterichterverfahren verwiesen

Der Rechtsstreit vor dem ArbG Mannheim, Kammern Heidelberg, in welchem eine Mitarbeiterin ein muslimisches Kopftuch zu tragen begehrte, welches ihre Arbeitgeberin, eine Drogeriemarktkette, im Hinblick auf eine bestehende Betriebsordnung untersagen wollte, wurde in ein „Güterichterverfahren“ verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Mannheim: Verkaufsberaterin – Mündliche Verhandlung im „Kopftuch-Streit“ am 19.04.2017

Am Mittwoch, 19.04.2017, wird am ArbG Mannheim – Kammern Heidelberg – unter Vorsitz von Richter am Arbeitsgericht Daniel Obst ein Verfahren verhandelt, in dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie bei ihrer Arbeit als Verkaufsberaterin (mit Kassentätigkeit) ein islamisches Kopftuch tragen darf („Hijab“). Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin abgewiesen

Die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin muslimischen Glaubens wurde durch die 3. Kammer des ArbG Mannheim am Donnerstagnachmittag abgewiesen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Sigrid Bouwhuis führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Kündigungsschutzklage einen Tag nach Ablauf der einschlägigen 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erhoben worden sei, weshalb die streitgegenständliche Kündigung schon aus diesem Grund als wirksam gelte. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin

Am 23.03.2017 findet vor der 3. Kammer des ArbG Mannheim unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sigrid Bouwhuis ein Kammertermin statt. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin eines Pflegedienstunternehmens. Die beklagte Arbeitgeberin betreut in Mannheim Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Pflegestufen mit pflegerischen-, medizinischen- und Betreuungsdienstleistungen vor Ort bei den pflegebedürftigen Personen. Den Rest des Beitrags lesen