OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ehemaligen Angehörigen des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen – bereits getötete – Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB zu einer Bewährungsstrafe

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen der Schändung von Leichen getöteter IS-Kämpfer am zehnten Verhandlungstag sein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Gericht verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen

Der 6. StrafsenatStaatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 14.12.2017 unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am 8. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

VG Karlsruhe: Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre

Der Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre zu verkaufen. Hierfür begehrte er von der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen eine entsprechende Ausnahme vom Verkaufsverbot. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde mit Bescheid vom 20.05.2016 ab und forderte den Kläger auf, die allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beachten. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Urteil gegen vier Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ rechtskräftig

Das Urteil des 3. Strafsenats des OLG Stuttgart vom 06.10.2016 gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) ist rechtskräftig. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der vier Angeklagten mit am 22.11.2017 veröffentlichtem Beschluss ohne mündliche Verhandlung als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen hatte keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich

Mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26.10.2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen

VG Karlsruhe: Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden – VG lehnt Eilantrag gegen die Durchführung ab

Mit einem Beschluss vom 23.10.2017 hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am kommenden Sonntag abgelehnt. Die Stadt Baden-Baden hatte am 24.03.2017 entschieden, dass am Sonntag, dem 29.10.2017, Verkaufsstellen in der Innenstadt „aus Anlass der Medizinischen Woche“ geöffnet werden dürfen. Gleichzeitig ordnete die Stadt die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, so dass Widerspruch und Klage einer Ladenöffnung am Sonntag nicht entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Die Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen