VG Mainz: Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos

Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt

Abgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms

Drei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Rechtsstreit um Feiertagsgesetz – Motorkunstflug

Die 3. Kammer des VG Mainz hat es abgelehnt, die Deutsche Flugsicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung unter anderem zu verpflichteten, einem Motorkunstflugschulverein (Antragsteller) die Flugverkehrskontrollfreigabe zur Durchführung von Kunstflug im Gebiet Wöllstein am Vormittag eines Sonntags (16.06.2013) zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Obdachlosigkeit – Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen

Abgelehnt hat die 1. Kammer des VG Mainz den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder), mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen. Den Rest des Beitrags lesen »