Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG) hat die Beschwerde von zwei Schülern und ihrer Eltern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup durch das VG Oldenburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Beschwerdeverfahren gegen die Zusammenlegung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn und der Grundschule Rostrup erfolglos
3. September 2026 — Dr. Georg NeureitherOVG Nordrhein-Westfalen: Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
27. August 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Köln geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Oldenburg: Eilantrag gegen Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses und der Grundschule Rostrup abgelehnt
7. Juli 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Bad Zwischenahn über die schulorganisatorische Zusammenlegung/Vereinigung der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schüler katholischen Bekenntnisses (CGS) und der Grundschule Rostrup (GS Rostrup) zum Schuljahr 2026/2027 abgelehnt. Die Zusammenlegung der Schulen kann damit bis auf Weiteres umgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Peter Unruh, Religionsunterricht und Religionsfreiheit
10. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherTiefgreifende religionssoziologische Veränderungen zeitigen Folgen und insbesondere Herausforderungen für den Religionsunterricht i.S.v. Art. 7 Abs. 2 und 3 GG. Während sich in der schulischen Praxis längst neue interkonfessionelle und interreligiöse Modelle etabliert haben, wird deren verfassungsrechtliche Anerkennung durch die aktuell (noch) überwiegende Dogmatik in Frage gestellt. Sie stützt sich maßgeblich auf eine Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1987, deren Tragfähigkeit für Gegenwart und Zukunft zu hinterfragen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
15. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Kinder vor „religiösem Zwang“ schützen
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (BT-Dr21/4941). Darin schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen
5. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das VG Münster mit Urteilen vom 17.12.2025 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Oldenburg: Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen in Bad Zwischenahn stattgegeben
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen, der Christophorus-Grundschule Bad Zwischenahn für Schülerinnen und Schüler katholischen Bekenntnisses und der Grundschule Rostrup, durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen
12. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.07.2025, dessen Begründung nun vorliegt, die Klage der Religionsgemeinschaft „DITIB Hessen“, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen wandte, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen – Urteilsgründe liegen vor
24. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat mit Urteil vom 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Über das Verfahren hat das Gericht bereits berichtet. Inzwischen wurden den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) festgestellt. Für rechtmäßig erachtete der BayVGH hingegen die Anordnung des Schulleiters, bei Nichtteilnahme an Schulgottesdiensten einen Alternativunterricht besuchen zu müssen, der sich u.a. mit allgemeinen Themen aus dem Fach „Ethik“ befasste. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Arnulf von Scheliha/Hinnerk Wißmann, Religionsunterricht 4.0
1. August 2024 — Dr. Georg NeureitherArnulf von Scheliha und Hinnerk Wißmann diskutieren die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des schulischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG. Sie sichten die vielen guten Gründe, Religion an den Schulen in der Binnenperspektive der Religionsgemeinschaften zu unterrichten. Die wachsende religiöse Pluralität und der demographische Wandel legen allerdings eine Überprüfung der bisher gewohnten Organisation dringlich nahe – gerade wenn man an den besonderen Zielen des Religionsunterrichts festhalten will. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on visible symbols of belief in the official education system of the Flemish Community not incompatible with Article 9 of the Convention
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Mikyas and Others v. Belgium (application no. 50681/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned three young women who identify as Muslims. They complained that they were unable to wear the Islamic headscarf in their secondary schools (except during religious education classes), following the prohibition on wearing any visible symbols of one’s beliefs in the official education system of the Flemish Community. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ţîmpău v. Romania (no. 70267/17)
5. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Doina Ţîmpău, was born in 1964 and lives in Câmpulung Moldovenesc, Suceava County (Romania). She worked for 20 years as a lay teacher of Orthodox religion in a public school. The case concerns the Archbishop of Suceava’s withdrawal of his endorsement (binecuvântarea) of Ms Ţîmpău to teach religion, alleging unprofessional conduct and a failure to confirm that she was a true preacher of the word of God. Ms Ţîmpău went to court, but the national courts ultimately held that she could not make her case against the Archbishop’s decision before secular courts. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian Muslim Relations and Others v. Georgia (application no. 24225/19)
30. November 2023 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Georgian Muslim Relations, is a non-profit association, whose main objective is to foster support for religious education and to provide free education to socially vulnerable children. The other applicants are seven Georgian nationals who belong to the Muslim minority. The case concerns the authorities’ response to the applicants’ being prevented from opening a Muslim boarding school. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will keine Kopftücher in Kitas und Schulen bei unter 14-Jährigen
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
A. Katarina Weilert (Hrsg.), Werteerziehung durch die Schule
1. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherSchule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente – „Werte“ – als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind „Werte“ eigentlich und was meinen wir, wenn wir von „Werten“ reden? Wie stehen „Werte“ zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne Weiteres „Werte“ ableiten? Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Steeger, Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft?
1. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIn Nordrhein-Westfalen und Teilen von Niedersachsen gibt es neben der privaten Bekenntnisschule auch die öffentliche Bekenntnisschule. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Schulform, an der sowohl die Schüler- als auch die Lehrerschaft dem Bekenntnis angehören müssen, das die Schule prägt, und in der neben dem Religionsunterricht auch in den profanen Fächern bekenntnisbezogen unterrichtet wird. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Teilnahme am Religionsunterricht an dieser Schulform verpflichtend ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Joshua Moir, Der Schulfrieden als Schranke der Religionsfreiheit
1. September 2022 — Dr. Georg NeureitherJoshua Moir untersucht im Rahmen der drei Ebenen „Schutzbereich“, „Eingriff“ und „Rechtfertigung“ den Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Religionsausübung von Schülern in der Schule. Daneben erläutert er den Schulfrieden als einen etablierten Terminus des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
David Faßbender, Religionsunterricht aus dem Ausland
1. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Grundgesetz sieht für den Religionsunterricht in der staatlichen Schule eine besondere Aufgabenteilung vor: Der Staat ist der „Veranstalter“ des Unterrichts – er stellt Unterrichtsräume und bezahlt die Lehrkräfte. Die inhaltliche Gestaltung indes obliegt der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Sie bestimmt über das Curriculum und bevollmächtigt die Lehrkräfte. Dieses System – in Zeiten stabiler Volkskirchen entwickelt – wurde lange Zeit nicht hinterfragt. Die zunehmende religiöse Pluralisierung jedoch lässt Stimmen laut werden, die eine Beeinflussung des Unterrichts durch ausländische Staaten befürchten und dies für rechtlich unzulässig halten. Im Fokus der Kritik steht der islamische Religionsunterricht, welcher durch Verbände gestaltet werde, die aus dem Ausland gesteuert würden. David Faßbender geht der Frage nach, welche Grenzen das Recht der Beeinflussung des Religionsunterrichts durch einen ausländischen Staat tatsächlich setzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Hecker, Die Kopftuchdebatte
12. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 