The applicant, Doina Ţîmpău, was born in 1964 and lives in Câmpulung Moldovenesc, Suceava County (Romania). She worked for 20 years as a lay teacher of Orthodox religion in a public school. The case concerns the Archbishop of Suceava’s withdrawal of his endorsement (binecuvântarea) of Ms Ţîmpău to teach religion, alleging unprofessional conduct and a failure to confirm that she was a true preacher of the word of God. Ms Ţîmpău went to court, but the national courts ultimately held that she could not make her case against the Archbishop’s decision before secular courts. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Georgian Muslim Relations and Others v. Georgia (application no. 24225/19)
30. November 2023 — Georg NeureitherThe first applicant, Georgian Muslim Relations, is a non-profit association, whose main objective is to foster support for religious education and to provide free education to socially vulnerable children. The other applicants are seven Georgian nationals who belong to the Muslim minority. The case concerns the authorities’ response to the applicants’ being prevented from opening a Muslim boarding school. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will keine Kopftücher in Kitas und Schulen bei unter 14-Jährigen
15. November 2023 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
A. Katarina Weilert (Hrsg.), Werteerziehung durch die Schule
1. Juni 2023 — Georg NeureitherSchule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente – „Werte“ – als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind „Werte“ eigentlich und was meinen wir, wenn wir von „Werten“ reden? Wie stehen „Werte“ zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne Weiteres „Werte“ ableiten? Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Steeger, Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft?
1. Mai 2023 — Georg NeureitherIn Nordrhein-Westfalen und Teilen von Niedersachsen gibt es neben der privaten Bekenntnisschule auch die öffentliche Bekenntnisschule. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Schulform, an der sowohl die Schüler- als auch die Lehrerschaft dem Bekenntnis angehören müssen, das die Schule prägt, und in der neben dem Religionsunterricht auch in den profanen Fächern bekenntnisbezogen unterrichtet wird. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Teilnahme am Religionsunterricht an dieser Schulform verpflichtend ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Joshua Moir, Der Schulfrieden als Schranke der Religionsfreiheit
1. September 2022 — Georg NeureitherJoshua Moir untersucht im Rahmen der drei Ebenen „Schutzbereich“, „Eingriff“ und „Rechtfertigung“ den Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Religionsausübung von Schülern in der Schule. Daneben erläutert er den Schulfrieden als einen etablierten Terminus des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
David Faßbender, Religionsunterricht aus dem Ausland
1. August 2022 — Georg NeureitherDas Grundgesetz sieht für den Religionsunterricht in der staatlichen Schule eine besondere Aufgabenteilung vor: Der Staat ist der „Veranstalter“ des Unterrichts – er stellt Unterrichtsräume und bezahlt die Lehrkräfte. Die inhaltliche Gestaltung indes obliegt der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Sie bestimmt über das Curriculum und bevollmächtigt die Lehrkräfte. Dieses System – in Zeiten stabiler Volkskirchen entwickelt – wurde lange Zeit nicht hinterfragt. Die zunehmende religiöse Pluralisierung jedoch lässt Stimmen laut werden, die eine Beeinflussung des Unterrichts durch ausländische Staaten befürchten und dies für rechtlich unzulässig halten. Im Fokus der Kritik steht der islamische Religionsunterricht, welcher durch Verbände gestaltet werde, die aus dem Ausland gesteuert würden. David Faßbender geht der Frage nach, welche Grenzen das Recht der Beeinflussung des Religionsunterrichts durch einen ausländischen Staat tatsächlich setzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Hecker, Die Kopftuchdebatte
12. Juli 2022 — Georg NeureitherDas Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Georg NeureitherDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig
1. Juni 2022 — Georg NeureitherDer HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hartmut Kreß, Religionsunterricht oder Ethikunterricht?
16. Mai 2022 — Georg NeureitherDer konfessionelle Religionsunterricht befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer tiefen Strukturkrise. Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird er bildungs- und rechtspolitisch kontrovers diskutiert. Bei den Beratungen zur Weimarer Verfassung und zum Bonner Grundgesetz löste er schwere Auseinandersetzungen aus. Inzwischen verschärfen sich die rechtlichen Probleme quer durch die Bundesländer. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei Aufnahme in eine katholische Grundschule
4. August 2021 — Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem VG Gelsenkirchen erfolglos beantragt hatte, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 19. Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Fortführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts an Schulen mit DITIB Hessen
3. August 2021 — Georg NeureitherAuf der Basis eines Bescheides des Hessischen Kultusministeriums vom 17.12.2012 wurde in Hessen mit Wirkung ab dem Schuljahr 2013/2014 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen als ordentliches Lehrfach eingerichtet. Im April 2020 gab das Hessische Kultusministerium per Pressemitteilung bekannt, dass die Vollziehung dieses Bescheides zur Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB zum Ende des laufenden Schuljahres ausgesetzt werde. Mit der Klage begehrt DITIB, dass wieder islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit ihm erfolge. Die 6. Kammer des VG Wiesbaden gab der Klage durch Urteil vom 02.07.2021 statt. Nunmehr liegt die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung vor. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.
2. Juli 2021 — Georg NeureitherDie mit Bescheid vom 17.12.2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28.04.2020 ausgesetzt, mit der Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand. Hiergegen wandte sich der Landesverband mit seiner am 04.11.2020 erhobenen Klage – mit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Teilweiser Sorgerechtsentzug, wenn Kindern der Schulbesuch und Kontakte außerhalb der eigenen Glaubensgemeinschaft vorenthalten werden
25. Juni 2021 — Georg NeureitherEltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des OLG Celle mit Beschluss vom 02.06.2021 bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle
20. Mai 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will Antisemitismus unter Kindern und Jugendlichen mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekämpfen. Um dafür eine „Ermessungsgrundlage“ zu schaffen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29786) eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Die Bundesregierung solle die Einführung in den Ländern, in denen eine Meldepflicht noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, über die Bund-Länder-Kommission anregen, heißt es im Antrag. Die 2019 initiierte Kommission mit Vertretern der zuständigen Stellen wie Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei sei als Koordinierungsinstanz anzusehen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
27. August 2020 — Georg NeureitherDie Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Lehrerin darf keine Kommunikation „teilweise außerhalb des logischen Systems“ anbieten
18. August 2020 — Georg NeureitherEine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das VG Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Verbot des Kinderkopftuchs
29. Mai 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte das Tragen von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 19/19522) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und über ein solches Verbot mit der Kultus- und Innenministerkonferenz zu beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Hauk, Die Pflicht zum Schulbesuch – Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern
12. Februar 2020 — Georg NeureitherDie Autorin erörtert die Verfassungskonformität der Schulpflicht und die Frage, ob Eltern bzw. Schülern ein Recht auf Homeschooling zusteht – also ein Recht darauf, den Schulbesuch durch anderweitigen Unterricht zuhause zu ersetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen
3. Februar 2020 — Georg NeureitherDie Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Greek system for exempting schoolchildren from religious education classes breaches the European Convention
31. Oktober 2019 — Georg NeureitherThe case Papageorgiou and Others v. Greece (application nos. 4762/18 and 6140/18) concerned compulsory religious education in Greek schools. In today’s Chamber judgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights, interpreted in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience, and religion). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Fortcoming judgment on Thursday 31 October 2019 – Papageorgiou and Others v. Greece (nos. 4762/18 and 6140/18)
25. Oktober 2019 — Georg NeureitherThe case concerns compulsory religious education in Greek schools. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
7. Oktober 2019 — Georg NeureitherZwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen
9. September 2019 — Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 