BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angreifbar

Am 03.04.2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Greek system for exempting schoolchildren from religious education classes breaches the European Convention

The case Papageorgiou and Others v. Greece (application nos. 4762/18 and 6140/18) concerned compulsory religious education in Greek schools. In today’s Chamber judgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights, interpreted in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience, and religion). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Fortcoming judgment on Thursday 31 October 2019 – Papageorgiou and Others v. Greece (nos. 4762/18 and 6140/18)

The case concerns compulsory religious education in Greek schools. Den Rest des Beitrags lesen »

Johannes Fioole, Freiheit von Religion? Über Individualsphäre und öffentliche Rechtfertigung

Wie viel Freiheit von Religion kann das säkulare Individuum in einer liberalen Demokratie einfordern? Wie viel negative Religionsfreiheit ist eingedenk gut begründeter Freiheiten religiöser Individuen legitim? Anhand der neurealistischen Methode (Geuss) versucht diese politiktheoretische Studie, praktische Antworten auf diese Fragen zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »

Carolin Elisabeth Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts

Einige Landesverfassungen enthalten dezidiert christlich geprägte Normen. Auf der anderen Seite wird die maßgeblich durch das Grundgesetz geprägte Verfassungsordnung durch das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität geprägt. Dies schlägt sich in der negativen Funktion der Freiheitsgrundrechte nieder. Die Autorin untersucht dieses Spannungsverhältnis von Freiheitsgrundrechten und regionalspezifischem Landesverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Greek conscientious objector did not enjoy the necessary procedural safeguards in having his request for alternative civilian service examined

In today’s Chamber judgment in the case of Papavasilakis v. Greece (application no. 66899/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis the status of conscientious objector and to allow him to do alternative civilian work instead of military service. Den Rest des Beitrags lesen