VG Halle: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle

Das VG Halle hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 07.04.2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer. Sie wendet sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der Geschäfte im Stadtzentrum von Halle am 07.04.2019 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr. Die Antragsgegnerin hat dies mit der Begründung zugelassen, dass der geplante Ostermarkt auf dem Marktplatz als anlassgebende Veranstaltung mehr Besucher anlocke als die geplante Ladenöffnung. Dieser findet seit 19 Jahren jeweils 14 Tage vor Ostern statt. Hierbei bieten 90 Markthändler neben österlichen Dekorationsartikeln auch Waren vom Holzspielzeug bis zu Töpferwaren sowie Weine aus verschiedenen Regionen, Käse, vegane und vegetarische Spezialitäten sowie Bratwurst und Steak an. „Osterhasen“ sollen Süßigkeiten anbieten. Am Sonntag werden außerdem ein Spielparadies für Kinder sowie ein Streichelzoo angeboten. Drehorgel- und Dudelsackspieler sollen für die musikalische Untermalung sorgen. Das VG Halle hat dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben und dies damit begründet, dass die durch eine Allgemeinverfügung zugelassene Ladenöffnung rechtswidrig sei. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Halle: Sonntagsöffnungen in Weißenfels am 25.03.2018

In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das VG Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25.03.2018 zu entscheiden.Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast 20 Jahren ein Ostermarkt statt, der durch zahlreiche Stände von Händlern, Schauhandwerkern und Gastronomen geprägt wird. Es werden Produkte zum Osterfest und Frühling, wie Frühjahrsblumen, Ostereier und Dekorationsartikel angeboten. Hinzu kommen die Auftritte von Musikern auf zwei Bühnen und Angebote speziell für Kinder, wie Spielmobil und Hüpfburg. Bei einer kreativen Mitmachaktion sollen Ostereier bemalt werden. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt, hat sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der umliegenden Geschäfte gewendet. Das VG hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Keine Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen

Das VG hatte über die Zulassung der Öffnung eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die geplante Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen am 25.03.2018 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, bei der der Auftritt eines oder mehrerer Schlager- oder Volksmusikinterpreten mit anschließender Autogrammstunde geplant sind. Diese ist von der Antragsgegnerin mit der Begründung zugelassen worden, „dem Versorgungsbedürfnis der Besucher Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen“. Das VG hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und dies damit begründet, dass die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nicht vorliegen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17.12.2017 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Keine Sonntagsöffnung des Neustadt Centrum

Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadt am 30.04.2017 anzuordnen, hat das VG Halle entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 1. Advent

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27.11.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »