OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »

Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung – Tagungsbericht zur Tagung der Fachschaft Jura des Cusanuswerks 2013

Von Katharina Ebner, Raphael Rauch und Daniel Wolff, München

Dem aktuell kontrovers diskutierten Verhältnis von Recht und Religion in Deutschland hat sich die Fachschaftstagung Jura des Cusanuswerks gewidmet, die vom 31.10. bis zum 03.11.2013 in der Katholischen Akademie Schwerte unter der Leitung von Laura Bartels, Katharina Ebner, Lisa Heinzmann, Martin Minkner, Yvonne Neuefeind, Tosan Kraneis und Daniel Wolff stattfand. Die Fachschaftstagung wurde in Kooperation mit dem Internationalen Graduiertenkolleg „Religiöse Kulturen im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts“ der Ludwig-Maximilians-Universität München veranstaltet. Den Rest des Beitrags lesen »

Barbara Schmal, Das staatliche Kirchenaustrittsrecht in seiner historischen Entwicklung

Der Begriff des Kirchenaustritts hat im komplexen Beziehungsgeflecht zwischen allgemeinem Recht, Verfassungsrecht, Staatskirchenrecht und Theologie seinen tradierten, oft standortbestimmt kontrovers diskutierten, Stellenwert. Barbara Schmal widmet sich der Fragestellung, seit wann es juristisch konkret greifbare Regelungen gibt, sich in freier Selbstbestimmung den Bindungen einer in die bestehende Staatlichkeit eingewobenen Religionsgemeinschaft zu entziehen, aus welchen Gründen und unter welchen Voraussetzungen sie von wem geschaffen wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin: Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt

In Berlin soll künftig für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eine Gebühr i.H.v. 30 € erhoben werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Berlin, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »