OVG Rheinland-Pfalz: Burkiniverbot– Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz

Beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Werbeanzeigen

OVG Rheinland-Pfalz: Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28.10.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29.04.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen