![Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]](https://religionweltanschauungrecht.files.wordpress.com/2015/07/logo-rwr-200-px-rgb.png "Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]"){kind=logo}
Beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen
