OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach zulässig

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat zu Unrecht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit religiöser Werbung im Bereich der Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Beteiligung des Vereins „Jüdische Gemeinde Speyer“ an der Landesförderung für jüdische Gemeinden

Der Verein „Jüdische Gemeinde Speyer“ hat keinen Anspruch auf Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg

Der Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz nach nochmaliger und vertiefter Prüfung der auf dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung der Stadt Worms über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Worms am 29.12.2013 in einem Normenkontrollverfahren. Es hatte bereits im Dezember vorigen Jahres den Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug dieser Verordnung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs

Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »