NdsStGH: Organstreitverfahren der Fraktion der AfD um die parlamentarische Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten beendet

Das Organstreitverfahren um die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten der Jahre 2017 und 2018 ist beendet. Antragsteller waren die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag und die dieser Fraktion angehörende Abgeordnete Dana Guth. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Landesregierung verstoße mit ihrer Weigerung, die Namen der Schlachtbetriebe zu nennen, die Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten erhalten hatten, gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Islamkritische Aussagen

Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik („Judensau“) von der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen

Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen

Die Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

Der Bischof von Limburg wendet sich erfolgreich gegen Äußerungen, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt weitgehend die landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt

Unter dem Vorsitz von Dr. Frank Schreiber hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 29.01.2020 den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »