EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention

In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitismusbeauftragter gefordert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (BT-Dr 19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte u.a. der Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus widmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern

Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab

Das LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten

Den radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20.12.2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit am 15.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

Der 3. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen