ECHR: Centre of Societies for Krishna Consciousness in Russia and Frolov v. Russia (no. 37477/11)

The applicants are the Centre of Societies for Krishna Consciousness, a religious organisation under Russian law based in Moscow, and a Russian national Mikhail Aleksandrovich Frolov. The case concerns the applicants’ attempts to challenge hostile descriptions of the Krishna movement and the refusal of permission to hold public religious events promoting the teachings of Vaishnavism. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Multiple violations in enforced expulsions from Russia of two foreign missionaries

The case concerned the sudden and enforced expulsion from Russia of two missionaries of the Unification Church, ostensibly for violating residence regulations. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021

Im dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

„Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/67). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende September dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Religious wording of oath of office of the President of Ireland

In its decision in the case of Shortall and Others v. Ireland (application no. 50272/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the religious language contained in the declarations required under the Irish Constitution (Bunreacht na hÉireann) for the office of President of Ireland (Uachtarán na hÉireann) and for members of the Council of State. The applicants complained under Article 9 that the requirement for a religious declaration breached their freedom of conscience and freedom of religion. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Mikeladze and Others v. Georgia (no. 54217/16)

The applicants, Teimuraz Mikeladze, Otar Mikeladze, Malkhaz Beridze and Gocha Beridze are Georgian nationals who belong to the Muslim minority in Georgia. The case concerns the police’s alleged excessive use of force and discriminatory language during the applicants’ arrest and detention. They were arrested on 22 October 2014 at a gathering by the local Muslim community against the conversion of an ancient mosque into a library. They were released the next day. The police alleged that the applicants had resisted their lawful orders, and denied making any derogatory comments, while the applicants brought complaints of ill-treatment against the police officers. The investigation into the applicants’ allegations has not yet produced any conclusive findings. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft: Kelten impfen nicht

Durch die aktuell wieder stark steigenden Corona-Infektionszahlen wird über mehr Berufe mit verpflichtenden Impfungen diskutiert. Die der Reichsbürger-Szene nahestehende keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft wirbt damit, unter Berufung auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine gesetzliche Impfpflicht, sollte sie je kommen, umgehen zu können. Kann das funktionieren?, fragte mich Vinzenz Waldmüller von der Website „Belltower.News“, die von der Amadeu Antonio Stiftung verantwortet und betrieben wird. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Vergleich im Verfahren um ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Die Parteien haben in dem Verfahren, das nicht nur das BAG, sondern auch den EuGH beschäftigt hatte, einen Vergleich geschlossen. Der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.11.2021, 10.00 Uhr, ist deshalb aufgehoben. Vorgeschichte: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Kim Teresa A. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. u.a. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des OLG München am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung des IS

Nach 20 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 38-jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit am 25.10.2021 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten

Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2021 hat die 4. Kammer des VG Frankfurt a. M. einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. Geklagt hatte eine in unmittelbarer Nähe wohnende Nachbarin, die das sonntägliche Glockengeläut um 8.00 Uhr morgens und das weitere ein bis sechsmal im Jahr stattfindende Geläut anlässlich von Musikkonzerten verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Geldzahlungen für die Ausstattung von Kämpfern der HTS

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Deutschen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ [HTS]) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen Geldbeträge von insgesamt mehr als € 2.000,– an ein zwischenzeitlich verstorbenes Mitglied der HTS in Syrien gezahlt zu haben, zu dem er über verschiedene Messenger-Dienste Kontakt gehabt und konkrete Anweisungen zu den geleisteten Zahlungen erhalten habe. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig

Das OLG Stuttgart hat den Angeklagten A. K. unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen in jeweils 17 tateinheitlichen Fällen, zweier weiterer Fälle des Mordes jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen den Angeklagten H. A. hat es unter anderem wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 tateinheitlichen Fällen und Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und sechs Monaten erkannt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Leistungen an jüdische Verfolgte

Zur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Tabloid articles about Slovak woman’s deceased son violated her rights

In today’s Chamber judgment in the case of M.L. v. Slovakia (application no. 34159/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned three 2006 newspaper articles about the applicant’s son – a former parish priest – after his passing, and the ensuing court proceedings. The articles had combined certain elements from the criminal case files of the applicant’s son’s convictions with frivolous and unverified statements, in particular around the man’s death and alleged confessions. The Court found in particular that a criminal conviction did not deprive a convicted person of his or her right to be forgotten, and the applicant’s son could not be deprived of the protections of Article 8. The articles in question had been sensationalist and had not made a contribution to the debate around sexual abuse by Catholic clergymen. The domestic courts overall had failed to adequately balance the freedom of expression of the newspapers with the applicant’s right to privacy. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Dismissal of civil action on grounds of Holy See’s jurisdictional immunity did not violate Convention

In today’s Chamber judgment in the case of J.C. and Others v. Belgium (application no. 11625/17) the European Court of Human Rights held, by a majority (six votes to one), that there had been no violation of Article 6 § 1 (right of access to a court) of the European Convention on Human Rights. The case raised the question of the immunity of the Holy See from the jurisdiction of domestic courts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt weiter nach Gefährdern in Deutschland

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende August dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Mitte dieses Jahres sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sog. Relevante Personen eingestuft gewesen. Davon hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/32229) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/31831) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG Chemnitz: Urteil im Verfahren des Angriffs auf das jüdische Restaurant „Schalom“

In dem Verfahren gegen den 30-Jährigen Angeklagten aus Niedersachen wurde die Hauptverhandlung am 08.09.2021 durch Urteil abgeschlossen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 18.08.2021 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ein Haftbefehl gegen den weitgehend geständigen Angeklagten ist außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in sechs Fällen (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) und Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage in Herford, Gladbeck und Wermelskirchen

Am 05.09.2021 durften in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen durften. Den Rest des Beitrags lesen »

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