Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
14. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt festgestellt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Vorlage zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
13. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 21/5212) über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia and Simonyan v. Armenia (application no. 30817/13)
8. April 2026 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are a religious organisation and its senior pastor and leader, Artur Simonyan. He is an Armenian national, who was born in 1966 and lives in Verin Ptghni (Armenia). The case concerns a weekly newspaper’s (Iravunk Hetaqnnutyun – “Law Investigation”) publication of articles referring to the applicant organisation as a “sect” and its followers “sectarians”. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
26. März 2026 — Dr. Georg NeureitherNur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Religionsgesellschaften i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV. Daher dürfen Finanzgerichte den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach ihren eigenen Vorstellungen auslegen, sondern müssen diese so anwenden, wie dies die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen tun. Das gilt auch für die Regelungen über den Wiedereintritt eines ehemaligen Kirchenmitglieds, wie der X. Senat des BFH entschieden hat. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hamas als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft – Freiheitsstrafen gegen vier Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung als sog. Auslandsoperateure
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich bei der „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (Hamas) um eine terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne des deutschen StGB handelt. Die Hamas, eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene sunnitische Organisation mit militant-extremistischer Ausrichtung, erfülle zweifellos die in den §§ 129a und 129b StGB festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland, so die Vorsitzende des Senats in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Erklärtes Ziel der Vereinigung sei die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan. Zwar werde die Hamas von der Europäischen Union schon seit Jahren als Terrororganisation gelistet, eine Einstufung nach deutschem Recht sei jedoch bislang nicht erfolgt, so die Vorsitzende weiter. Dabei seien die entsprechenden Kriterien schon vor dem von der Hamas orchestrierten Terrorangriff auf Israel am 07.10.2023, bei dem 1.200 Menschen getötet, zahlreiche Menschen verletzt und vergewaltigt und über 250 Personen als Geiseln genommen und verschleppt wurden, erfüllt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Kinder vor „religiösem Zwang“ schützen
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (BT-Dr21/4941). Darin schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege, Recht und Religion
23. März 2026 — Dr. Georg NeureitherUnter den Bedingungen gesellschaftlicher und religiöser Pluralisierung ist die Verhältnisbestimmung von Religion und religiösen Akteuren zum säkularen Staat anspruchsvoll: Religion ist nicht nur ein mögliches Element der Sinnstiftung des Einzelnen, sondern auch ein öffentlicher Faktor. Die noch immer großen christlichen Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen nehmen weiterhin wichtige Aufgaben in der gesellschaftlichen Ordnung wahr. Zugleich verlieren in Folge zunehmender Entkirchlichung und Säkularisierung der Gesellschaft traditionell überkommene Rechte der Religionsgemeinschaften an Akzeptanz. Der Wandel der religionssoziologischen Milieus und Zugehörigkeiten macht erhebliche Anpassungsprozesse in Recht und Organisation der schrumpfenden Religionsgemeinschaften erforderlich. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform
20. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Kammer des VG Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben. Damit wird ihm vorläufig gestattet, seinen Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis rechtswidrig
18. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, führten seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer gynäkologischen Praxis in Aachen durch, in der Abtreibungen vorgenommen werden. Nach Angaben des Vereins werde ausschließlich gebetet, die Teilnehmer würden die die Praxis aufsuchenden Frauen nicht aktiv ansprechen. Die Betenden tragen dabei Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten. Im Anschluss an die Anmeldung einer weiteren derartigen Veranstaltung für Dezember 2024 untersagte das beklagte Land gestützt auf § 13 VersG NRW i.V.m. § 13 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes die Versammlung in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingang der Praxis und wies stattdessen eine andere Fläche zur Durchführung aus. Hiergegen wandte sich der Verein mit seiner Klage. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
17. März 2026 — Dr. Georg NeureitherEine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2025
9. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 31.12.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und acht Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/4441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/4153) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
6. März 2026 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr haben sich laut Bundesregierung insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Langjährige Freiheitsstrafe wegen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal
5. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den inzwischen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiterer Tateinheit mit der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“
3. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber den Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4028). Danach wurde mit dem Beraterkreis „die Task Force ‚Islamismusprävention‘ in eine dauerhafte Struktur überführt, die zukünftig nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen umfasst und somit die Bekämpfung des Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“
2. März 2026 — Dr. Georg Neureither„Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
2. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/3983). Danach wurden im Zeitraum von Juli bis Dezember vergangenen Jahres mit Stichtag 31.12.2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vorläufigen Zahlen zufolge im Themenfeld „Islamfeindlich“ 543 Fälle gemeldet, darunter 39 Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus im Sport
26. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitische Straftaten im Breitensport“ werden im Rahmen der PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 21/4213) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3876) der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ mit dem Titel „Antisemitismus im Sport – Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz
25. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4182) das „Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 