Aufgelesen 110 – Beim Sarge des Propheten!

Der persönliche Grund, warum er mit nach dem Morgenlande zog, war sein Wunsch, den Sarg des Propheten Mohammed zu sehen, von welchem er hatte sagen hören, daß er durch Zauber frei in der Luft schwebe. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 109 – Vor dem Gesetz

Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. „Es ist möglich“, sagt der Türhüter, „jetzt aber nicht.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“

Über die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“

Über Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: The expulsion of unlawfully resident Tajik nationals would not breach the Convention

The case of M.N. and Others v. Türkiye (application no. 40462/16) concerned the risk of the applicants being expelled from Türkiye to Tajikistan on the grounds that they did not have valid visas and would pose a threat to public safety owing to their participation in Koranic study classes that had not been registered with the Turkish authorities. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Das geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke fragt nach „Goyim Netzwerk“

Das „rechtsextreme und antisemitische ,Goyim Netzwerk‘“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2231). Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Complaint around social housing being reserved for Orthodox Jewish community in Hackney rejected

In its decision in the case of L.F. v. the United Kingdom (application no. 19839/21) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. L.F. is a single mother with four children, two of whom have been diagnosed with autism spectrum disorder. The case concerned her attempt to access suitable social housing from the Agudas Israel Housing Association – an Orthodox Jewish housing charity who, in line with an agreement, made some of its stock available for individuals seeking housing in the London Borough of Hackney. The Court held that the arrangement between Hackney Borough and Agudas Israel was objectively and reasonably justified given in particular the difficulties that the Orthodox Jewish community had in accessing accommodation, and concluded that the application was manifestly ill-founded. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt

Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Prisoner’s right to congregational Friday prayers was breached in Diyarbakır prison

In today’s Chamber judgment in the case of Abdullah Yalçın (No.2) v. Türkiye (application no. 34417/10) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the Diyarbakır high-security prison’s refusal to allow the applicant’s request for congregational Friday prayers (jumuah) to be held and for him to take part. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil zur „Wittenberger Sau“

Der u.a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl u.a. islamistischer Gefährder erfragt

Nach der jeweiligen Zahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder in Deutschland am 31.05.2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2128). Den Rest des Beitrags lesen »

LG Köln: Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki untersagt

Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt vier Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen waren. Es geht um die Berichterstattung der Bildzeitung über den sog. Woelki-Skandal, den sog. Missbrauchs- und Vertuschungsskandal in der katholischen Kirche sowie über die Beförderung eines Priesters und dessen Vergangenheit. Zwei Urteile hatte das LG Köln bereits am 18.05.2022 verkündet. In dem einen wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig

Das OLG Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der EU zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Multiple violations in case brought by Jehovah’s Witnesses in Russia

The case Taganrog LRO and Others v. Russia (application nos. 32401/10 and 19 others) concerned various actions taken by the State against Jehovah’s Witnesses religious organisations in Russia over a ten-year span, including a requirement to re-register, amendments to anti-extremist legislation leading to the banning of their religious literature and international website and the revocation of their permit to distribute religious magazines, and eventually to a nation-wide ban on Jehovah’s Witnesses religious organisations in Russia, the criminal prosecution of hundreds of individual Jehovah’s Witnesses, and the confiscation of their property. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 108 – Der erste Diebstahl ist der schwierigste

„Daß für den ersten Diebstahl noch ein Entschluß erforderlich ist, man zu den folgenden aber ganz leicht verleitet wird, wenn erst der Präzedenzfall geschaffen ist. Alles, was dann kommt, ist nur noch ein Sichtreibenlassen…“. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Jehovah’s Witness should have had a clear alternative to military service in Lithuania

In today’s Chamber judgment in the case of Teliatnikov v. Lithuania (application no. 51914/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mr Teliatnikov’s request for an exemption from military service and application for civilian service owing to his religious beliefs as a Jehovah’s Witness minister. Den Rest des Beitrags lesen »

Seit wann hat der Staat eine Religion?

Dr. Georg Neureither

Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Was Unbehagen an der Söderschen „Kreuzerhöhung”, was Pein an ihr bereitet, ist, dass sie einen Gegenstand des Individuellen in den Bereich des Staatlichen hievt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg 

Der BayVGH hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 107 – Die Methode des Advokaten

So wirkte also die Methode des Advokaten,…, daß der Klient schließlich an die ganze Welt vergaß und nur auf diesem Irrweg zum Ende des Processes sich fortzuschleppen hoffte. Das war kein Klient mehr, das war der Hund des Advokaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 106 – Ich weiß, dass mir ein Anwalt lebt!

Ich habe einmal in einer Schrift den Unterschied sehr schön ausgedrückt gefunden, der zwischen der Vertretung in gewöhnlichen Rechtssachen und der Vertretung in diesen Rechtssachen besteht. Es hieß dort: Der eine Advokat führt seinen Klienten an einem Zwirnfaden bis zum Urteil, der andere aber hebt seinen Klienten gleich auf die Schultern und trägt ihn zum Urteil und ohne ihn abzusetzen noch darüber hinaus. So ist es. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt

Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt

Der BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig

Der HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »