Bundestag: Vernehmung von IS-Abtrünnigen

Der Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Straftaten mit islamistischem Hintergrund

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Straftaten „mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund“ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet Den Rest des Beitrags lesen

IStGH: Al Mahdi case – accused makes an admission of guilt at trial opening

On 22 August 2016, the trial in the case “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi” opened before Trial Chamber VIII at the International Criminal Court (ICC) in The Hague, the Netherlands. Mr Al Mahdi admitted guilt as to the war crime consisting in the destruction of historical and religious monuments in Timbuktu (Mali), between around 30 June 2012 and 11 July 2012. This is the first international trial focusing on the destruction of historical and religious monuments, and the first ICC case where the defendant made an admission of guilt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium

Der Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet

„Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integration massiv behindert“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Die bundesdeutsche Gesellschaft basiert auf der Gleichheit von Frau und Mann und der personalen Würde der Menschen“, ergänzte er. Als Kultusminister unterstützt Minister Spaenle die am 189.08.2016 von Unions-Innenministern vereinbarte „Berliner Erklärung“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Feststellung des Todes durch einen Arzt

Die Bezahlung der Feststellung des Todes eines Menschen durch einen Arzt ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9297). Wie die Fraktion darin ausführte, besteht beim Tod eines Menschen die gesetzliche Pflicht, einen Arzt zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins heranzuziehen. Dazu verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Bestattungswesens ausschließlich bei den Ländern liege. In der Regel werde bestimmt, dass die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung von denjenigen zu tragen sind, die für die Bestattung zu sorgen haben. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die türkische Staatsbürgerschaft gehabt oder war „türkischstämmig“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9274) mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie UETD und Ditib“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen

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