Bayern: Justizminister Bauback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an

„Modernes und zeitgerechtes Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte auf bewährtem Fundament / Eindeutige Absage an das Kopftuch auf der Richterbank!“ Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig

Der VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Medienworkshop des Innenministeriums

„Medienworkshop des Bundesinnenministeriums zur medialen Wahrnehmung des Islam“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10368). Wie die Abgeordneten darin schreiben, kündigte das Bundesinnenministerium im Anschluss an ein Treffen von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden sowie Vertretern von Migrantenorganisationen für Anfang 2017 einen Medienworkshop „über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ an. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ aufgrund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: 70 Jahre Bayerische Verfassung – Leitkultur Voraussetzung für gelingendes Miteinander

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Verfassungstag 2016: Leitkultur ist Voraussetzung für gelingendes Miteinander – Der politische Islam verhindert Integration – Eigene Identität, unsere Werte und Freiheitsrechte schützen Den Rest des Beitrags Lesen

Bayern: Innenminister Herrmann zum Beschluss des BVerfG – „Stille Tage“

„Das BVerfG hat deutlich gemacht, welch hohe Bedeutung der Karfreitag auch als stiller Tag genießt. Deshalb bleibt für uns die Leitlinie, den Charakter der stillen Tage, wie etwa den des Karfreitags, in Bayern auf jeden Fall beizubehalten und nicht anzutasten.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heute veröffentlichen Beschluss des BVerfG. Den Rest des Beitrags lesen