BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment in Thursday 5 December 2019 – Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (no. 13274/08)

The applicants, Rafig Nazir oglu Tagiyev and Samir Sadagat oglu Huseynov, are Azerbaijani nationals who were born in 1950 and 1975 respectively. Mr Tagiyev, now deceased, lived in Baku and was a well-known writer and columnist. Mr Huseynov lives in Lankaran (Azerbaijan) and used to work as editor-in-chief of Sanat Gazeti (Art Newspaper). The case concerns the applicants’ conviction for the publication of an article in November 2006 in Sanat Gazeti as part of a series written by Mr Tagiyev comparing Western and Eastern values. The article, entitled “Europe and us”, led to criticism by various Azerbaijani and Iranian religious figures and groups and to a religious fatwa calling for the applicants’ death. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: IS-Anhänger „mit Deutschlandbezug“

Mit Stand vom 21.10.2019 hat die Bundesregierung „Kenntnis von 111 mutmaßlichen IS-Anhängern und Anhängerinnen mit Deutschlandbezug, die sich in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien und Irak befinden“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im dritten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Werben um Unterstützer des IS durch Postings von Propagandamaterial – 32-jähriger Syrer zu Freiheitsstrafe verurteilt und weiterhin in Haft

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen zur Tatzeit 32-jährigen Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit am 21.11.2019 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kam nach der Überzeugung des Senats u.a. deshalb nicht in Betracht, weil im Rahmen der Hauptverhandlung nicht feststellbar gewesen sei, dass er sich von seinen Überzeugungen distanziert habe oder die Taten bereue. Es könne deshalb auch nicht erwartet werden, dass der Angeklagte künftig keine weiteren Straftaten begehen werde. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Prävention zu Islamfeindlichkeit

Laut des aktuellen Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung wird der Islam – anders als andere Religionen – in der Gesellschaft nach wie vor hauptsächlich negativ oder sogar als bedrohlich wahrgenommen. Islam- und Muslimfeindlichkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch gesamtgesellschaftlich angegangen werden müsse, schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/14897). Den Rest des Beitrags lesen »