Aufgelesen LXV – Scheidung als Geschäft und Freiheit als Handelsartikel

Die bürgerliche Ordnung macht aus der Scheidung ein Geschäft und aus der Freiheit eines Menschen einen Handelsartikel. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Grünen-Fragen zum DITIB

„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning defamation proceedings

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) at a public hearing on 27 June 2017 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a finding of defamation in civil proceedings against four organisations for a letter they had sent to the highest authorities of their district complaining of a certain person’s application for the post of director of the Brčko District multi-ethnic radio and television station. Soon afterwards the letter was published in a number of daily newspapers. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg

Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Prävention gegen Islamismus

Um einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen

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Aufgelesen LXIV – Die juristischen Konstruktionen der Männer

Er war nicht imstande, jetzt nicht und lange nachher nicht, an der Vortrefflichkeit seiner juristischen Konstruktion zu zweifeln. So sind ja die meisten Männer. Das ist das Spielerhafte und Spielerische an ihnen und ihren Berufen. Die begabten und ehrlichen sind geblendet von ihrer Idee, die geringen und brutalen von Erfolg und Gewinn. Den Rest des Beitrags lesen »