BGH: Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Einen Angeklagten hat das LG als Heranwachsenden wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten hat es wegen Raubes eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 114 – Journalisten und Anwälte

Fiedler liebte es, Fragen zu stellen. Da er Jurist war, stellte er sie manchmal rein zum Vergnügen, einzig um das Auseinanderklaffen von Augenschein und Wahrheit zu demonstrieren. Er besaß allerdings auch diese beharrliche Wissbegierde, die bei Journalisten und Anwälten Selbstzweck ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der bis Ende 2022 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5344) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende vergangenen Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert

Nach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5342). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antrag auf Ausgleich von Feiertagen abgelehnt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausgleich von Feiertagen (BT-Dr 20/3615) mit den Stimmen der anderen Fraktionen, also der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (BT-Dr 20/5368) soll der Bundestag am 27.01.2023 erstmalig beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das HansOLG in Hamburg verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Dem genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit bejaht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisenzeiten jedoch seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder die Coronapandemie – Krisen böten einen Nährboden für solches Gedankengut. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiteten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichten in die Mitte der Gesellschaft hinein und seien auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden. Das bedrohe die Demokratie in Deutschland als Ganzes. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt

Der BGH hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (sektenähnliche Gemeinschaft, die den Staat ablehne)

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Kılıc v. Austria (application no. 27700/15)

The applicants, Selma Kılıc and Mürsel Kılıc, are Turkish nationals who were born in 1975 and 1974 respectively and live in Vienna. The case concerns the placement of the applicants’ children with foster families following their removal from the applicants’ care due to allegations of neglect. The domestic courts ruled, ultimately, that returning the children to their parents would put them in danger. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Dr 20/5151) liegt die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ vor. Sie hat laut Präambel „zum Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen“. Auch soll sie dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln, wie es in der Vorlage weiter heißt. Danach versteht sie Antisemitismus „als Problem der gesamten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu verhindern und zu bekämpfen“. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bernhard Sven Anuth/Michael Droege/Stephan Dusil (Hrsg.), Normativität – Religion – Mobilität

Jede Religion ist durch eine gemeinsame Glaubensüberzeugung ihrer Anhänger gekennzeichnet. Dieser Glaube bedarf einer gewissen Verbindlichkeit, um Gemeinsamkeiten und damit Gemeinschaft schaffen zu können, und besagte Verbindlichkeit wird durch Glaubenssätze erzeugt, die oft normativen Charakter haben. Solch identitätsstiftende Glaubenssätze wurden nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit anderen Konfessionen und/oder Religionen geprägt und geformt. Die Begegnung mit dem religiös oder konfessionell Anderen erzeugt also normative Prozesse der Vergewisserung eigener Überzeugungen und Praktiken sowie der Verhandlung aus der Begegnung resultierender Anerkennungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e.V. rechtmäßig

Mit Verfügung vom 01.03.2022 hatte der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e.V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Grund für das Verbot ist die Unterstüzung der ebenfalls verbotenen Hizb Allah. Das OVG Bremen hat die Klage gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 15.11.2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)

Der 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Itzehoe: Urteilsverkündung in dem Prozess gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof

In der Hauptverhandlung gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof hat das LG Itzehoe die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord in mehr als 10.500 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: No violation of Article 10 of the Convention in Mr Zemmour’s conviction for inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community

In today’s Chamber judgment in the case of Zemmour v. France (application no. 63539/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction and sentencing for the offence of inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community for statements made on a television show in 2016. He alleged a violation of his right to freedom of expression. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt

Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat [BMI]) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung gestartet – „Motor der Diskussion über islampolitische Anliegen“

„Miteinander reden, statt übereinander.“ Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist am 07.12.2022 auch „offiziell“ in eine neue Phase gestartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete die Auftaktveranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin. Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland sowie aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen folgten der Einladung. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: The circulation of information containing derogatory and hostile remarks about the applicants’ religious movement breached their right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Tonchev and Others v. Bulgaria (application no. 56862/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case, the applicants – three pastors and three religious associations – complained of the circulation to schools in 2008 by the Burgas municipal authority of information about their faith containing remarks which they considered hostile and defamatory. Den Rest des Beitrags lesen »

BSG: Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des BSG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »