VG Aachen: „Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt

Nach einem Beschluss der 6. Kammer des VG Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen wollen, im Anschluss an die bevorstehende Bestattung seiner Ehefrau in einem angemieteten Saal für etwa 30 Trauergäste einen solchen Beerdigungskaffee ausrichten zu können. Hierfür hatte er eigens ein Hygienekonzept erstellt und sich vor allem darauf berufen, der beabsichtigte Beerdigungskaffee gehöre typischerweise zur Beerdigung, die nach der Corona-Schutzverordnung privilegiert sei und für die weder das Abstandsgebot gelte noch der Teilnehmerkreis zahlenmäßig beschränkt sei. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Zülpich am 02.06.2019

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Zülpich auf der Grundlage der aktuellen Verordnung nicht am 02.06.2019 („Sonntag des Straßenmarktes“) geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ gegen seine Ausweisung ohne Erfolg

Die 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Drei verkaufsoffene Sonntage in Euskirchen „gekippt“

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 („16. Knollenfest“), noch am 28.10.2018 („Simon-Juda-Markt“), noch am 16.12.2018 („Euskirchener Weihnachtsmarkt“) geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Geschäfte in Bad Münstereifel bleiben am 02.09.2018 geschlossen

Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Bad Münstereifel am Sonntag, dem 02.09.2018, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Kein verkaufsoffener Sonntag am 02.09.2018 in Euskirchen („back to school“)

Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Euskirchen am 02.09.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters ohne Erfolg

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr 1972 erdbestatteten Vaters umbetten zu lassen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Münstereifel am 05.08.2018 erfolgreich

Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Bad Münstereifel am 05.08.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die der beabsichtigten Sonntagsöffnung zu Grunde liegende Ordnungsbehördliche Verordnung sei unwirksam. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus zulässig

Die 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) verurteilten tunesischen Antragstellers Kamel S. abgelehnt. Mit diesem hatte er u.a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Eilrechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet begehrt. Damit ist es der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 42-jährigen Tunesier, der zuletzt seinen Wohnsitz in Aachen hatte und derzeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten in der JVA Dortmund verbüßt, nach Tunesien abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Geschäfte bleiben während des Europamarkts der Kunsthandwerker Aachen 2017 zu

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen in einer Eilentscheidung am 29.08.2017 festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Aachen am Sonntag, dem 03.09.2017, nicht geöffnet sein dürfen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Simmerather Kraremannstages erfolgreich

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Simmerath am Sonntag, dem 07.05.2017, nicht geöffnet sein dürfen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss vom 03.05.2017: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Geilenkirchener Frühlingsfestes erfolgreich

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen mit Beschluss vom 07.04.2017 festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Geilenkirchen-Niederheid am Sonntag, dem 09.04.2017, nicht geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Genehmigung für Mennoniten-Grundschule in Euskirchen ist zu erteilen

Der klagende Schul- und Kindergartenverein Beth-El der Mennoniten-Brüdergemeinde Euskirchen hatte am 21.12.2010 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer privaten Bekenntnisgrundschule als Ersatzschule beantragt. Dies hatte die Bezirksregierung Köln mit dem Argument abgelehnt, dass es – was zutrifft – in Euskirchen bereits eine evangelische Grundschule gebe und das mennonitische Glaubensbekenntnis mit dem evangelischen verwandt sei. Der dagegen gerichteten Klage hat die 9. Kammer mit Urteil vom 29.04.2016 stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Genehmigung für die Ersatzschule zu erteilen. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg

Mit Ordnungsverfügung vom 25.11.2015 hatte die Städteregion Aachen dem Antragsteller, einem in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien untersagt, denn es bestehe auf der Grundlage von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Verdacht, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen habe und sich an Kampfhandlungen beteiligen oder diese durch organisatorische Maßnahmen unterstützen wolle. Der Eilantrag gegen das Ausreiseverbot blieb ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Keine Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Mit ihrem am 19.11.2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer des VG Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Katholische Grundschule muss katholischen Schüler aufnehmen

Mit Eilbeschluss hat die 9. Kammer entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie

Der Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Die 1. Kammer des VG Aachen hat die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Bundeswehrarzt auch nach 20 Jahren Dienstzeit als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen

Die 1. Kammer des VG Aachen unter Vorsitz von Vizepräsident Markus Lehmler hat der Klage eines Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach 20 Jahren Dienstzeit stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Pro NRW-Demonstration in Düren – Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Die 6. Kammer des VG Aachen hat dem Antrag der Partei „Pro NRW“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage des Landrates Düren als Kreispolizeibehörde stattgegeben. Mit Bescheid vom 07.05.2012 hatte der Landrat untersagt, auf der am 08.05.2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »