Religiöse Feiertage für alle!? – Interview mit Katholische Kirche im Privatradio

„Die Weihnachtstage sind christliche Feiertage, die per Gesetz für alle frei sind. Auch wenn längst nicht mehr alle Deutschen christlich sind. Warum gibt es dann eigentlich keine muslimischen Feiertage?“, fragte mich Katholische Kirche im Privatradio (K!P-Radio). Den Rest des Beitrags lesen »

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Steinbeis, Kemmerer, Möllers (Hrsg.), Gebändigte Macht – Verfassung im europäischen Nationalstaat – Verfassungsblog IIReligion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen… Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer – Neue Variationen eines alten Themas

NVwZ – Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtBei einem Thema mit Variationen sind die Variationen bekanntlich wichtiger als das Thema. Das Thema „Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer“ ist nicht neu. Die Leitentscheidung des BVerfG hierzu stammt aus dem Jahr 1985. Im Oktober 2014 hat das Gericht in einem umfangreichen Beschluss hieran angeknüpft. Dieser sog. Chefarztfall bestätigt und vertieft die bisherige Rechtsprechung, enthält aber auch bemerkenswerte neue Akzente, weshalb ein näherer Blick auf die Entscheidung lohnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Benachteiligtes Kruzifix?

katholisch.de – Katholische Kirche in DeutschlandSo titelte katholisch.de meinen Gastbeitrag zum Vergleich der beiden Verfassungsgerichtsentscheidungen: Das Kopftuch bleibt, das Kreuz muss weg – wie das? Den Rest des Beitrags lesen »

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

VerfassungsblogZur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – darf man nach der Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots durch den Ersten Senat des BVerfG sagen – im falschen Senat (Zweiter Senat): Das mag sich Fereshta Ludin zu ihrem Kopftuchverfahren vielleicht gedacht haben. Damals war es ihr nicht gelungen, durchzusetzen, dass sie mit Kopftuch unterrichten darf; nach dem jetzigen Beschluss aus „Karlsruhe“ sieht die Sache hingegen anders aus. Die menschliche Tragik dessen ist offensichtlich; doch was liegt ihr juristisch zu Grunde? Den Rest des Beitrags lesen »

Humanismus als „Weltanschauung“?

diesseits - Das humanistische Magazin 2015, Heft 1Zunehmend wird auf humanistischer Seite der Begriff „Weltanschauung“ mit Fragezeichen versehen. Warum das so ist und welcher Ersatzbegriff angemessen ist, untersuchte Arik Platzek und interviewte mich zu den rechtlichen Auswirkungen der Selbstbezeichnung einer Vereinigung auf die Frage, ob sie im Rechtssinne eine Weltanschauungsgemeinschaft und deren Lehre eine Weltanschauung ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Ian McEwan: Kindeswohl

RWR-LogoNichts Geringeres als die Vermessung der Rechtswelt bietet Ian McEwans kunstvoll komponierte Novelle „Kindeswohl“ (der Verlag sagt „Roman“), in der am Beispiel einer Richterin und eines von ihr zu entscheidenden Falles Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens verhandelt werden, welches das Recht ordnen soll – und doch nicht kann, weil ihm mit der Kategorie des Nicht-Entscheidungserheblichen Irrelevanzen für die Urteilsgründe innewohnen, die eine rechtliche Erledigung befördern mögen, einer menschlichen Befriedung aber zutiefst hinderlich sind. Generalklauseln, durch die wieder hineinkommt, was zuvor hinausgedrängt wurde, sind dann der einzige Ausweg des Rechts aus seiner selbstverschuldeten Unvollständigkeit. Dabei geht es keineswegs juristisch trocken und abgehoben theoretisch zu, so dass nur öden Juristenseelen, die zum Lachen in den Keller gehen, geraten werden könnte, das Buch zu lesen. Im Gegenteil, es geht, wie sich gleich zu Anfang zeigt, munter „zur Sache“: Let’s talk about sex! Den Rest des Beitrags lesen »

Kirchenasyl – Interview in der Landesschau Baden-Württemberg

SWR - Landesschau Baden-WürttembergWenn Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, bieten ihnen oftmals Kirchen Zuflucht. Doch in welchem Rahmen dürfen Kirchen das? Können sie Flüchtlinge vor der Abschiebung schützen? Den Rest des Beitrags lesen »

Wie weit darf Satire gehen? Was regelt § 166 StGB? – Interview in der Landesschau Baden-Württemberg

SWR - Landesschau Baden-Württemberg„Kennt Witzigkeit Grenzen?“, fragte die Landesschau Baden-Württemberg in ihrer Rubrik „Gut zu wissen“ und interviewte Memet Kiliç und mich zum – fälschlicherweise – sog. Blasphemieverbot. Den Rest des Beitrags lesen »

Religiöses Existenzminimum

Hans Michael Heinig, Hendrik Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl.„Der Mensch lebt nicht nur von Brot, sondern von jedem Wort, das aus Gottes Mund kommt“ (vgl. Dtn 8, 3; Mt 4, 4). Theologisch meint „Brot“ die materielle Existenzgrundlage des Menschen, „Wort“ die geistige. Die Rechtsordnung vollzieht dies juristisch nach: Neben dem weithin bekannten, materiellen Existenzminimum des Menschen kennt sie ein weiteres, geistiges Existenzminimum, welches zum Grundrecht auf Asyl entwickelt wurde und für das Grundrecht auf Religionsfreiheit ebenfalls relevant ist. Den Rest des Beitrags lesen »

“We think too much and feel too little” – The Great Dictator’s Speech

Die Rede des großen Diktators im Original und in der Synchronisation.


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Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht

Neureither, Leitentscheidungen zum ReligionsverfassungsrechtReligionsverfassungsrecht oder – mit dem traditionellen Begriff – Staatskirchenrecht ist Fallrecht. Dieses Buch enthält eine systematisierte und kommentierte Sammlung der Leitentscheidungen, die man in diesem Feld kennen muss, weil nur mit ihnen das Rechtsgebiet gänzlich verstanden werden kann. Die Texte entsprechen der amtlichen Sammlung des BVerfG – und bieten mehr: Den Rest des Beitrags lesen »

Katharina Ebner/Tosan Kraneis/Martin Minkner u.a. (Hrsg.): Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung

KuR 2/2014Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung: Unter diesem Titel diskutierten im Herbst 2013 aktuelle und ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten des Cusanuswerks – Bischöfliche Studienförderung mit Vertretern aus Rechts- und Politikwissenschaft, Soziologie und Theologie über das angemessene Verhältnis des Staates zu Religion und Weltanschauung. Die Tagung fand in Kooperation mit dem Internationalen Graduiertenkolleg „Religiöse Kulturen im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts“ der Ludwig-Maximilians-Universität München statt. Als roter Faden durch die Tagung zog sich der bekannte „Satz des Böckenförde“ (Christoph Möllers), auf den nahezu alle Vortragenden und zahlreiche Diskutanten zu sprechen kamen, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. – In vier Abschnitte hatten die Organisatoren, teils noch Studierende, teils schon Examinierte, die Veranstaltung geteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

VerfassungsblogEin vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt. Zwei wesentliche Diskussionslinien betreffen 1. die inhaltliche Reichweite der kirchlichen Freiheit und 2. ihre Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Zum ersten Punkt hat das BVerfG gesprochen und Maximilian Steinbeis gebloggt. Der zweite Punkt kommt bei beiden nicht vor. Darum soll es hier um „das liebe Geld“ gehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

VerfassungsblogZwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament. Den Rest des Beitrags lesen »

Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Arbeitsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Zu Volker Becks Thesen

FOR – Forum Offene ReligionspolitikVolker Beck, Sprecher für Innen- und Religionspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat kürzlich Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht vorgestellt. Diese sollen als Reformüberlegungen für die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dienen. Sie lohnen einen eingehenderen Blick, verdienen gleichwohl Kritik. Den Rest des Beitrags lesen »

Milchmädchenrechnung

Ich muss an eine Legende denken, die über Krishna erzählt wird, zu der Zeit, als er ein Kuhhirte war. Den Rest des Beitrags lesen »

Zumutung Religionsfreiheit?

katholisch.de – Katholische Kirche in DeutschlandSo hat katholisch.de meinen Gastbeitrag zur Debatte um „Islamrabatte“ getitelt. Die Verwunderung war groß, als zwei Landgerichte (Wiesbaden und Rottweil) in ihren Entscheidungen kürzlich Momente der Religion zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigten. Wie das? Den Rest des Beitrags lesen »

Retweetet: Religion und Weltanschauung aus staatskirchenrechtlicher Perspektive – Interview mit dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst

REMID – Religionwissenschaftlicher Medien- und InformationsdienstDer Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V. (REMID) interviewte mich zu meiner Medienarbeit und bat mich um eine Perspektive auf das religionsverfassungsrechtliche Zeitgeschehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Subjektivierung des Objektiven? Vergrundrechtlichung des Institutionellen? – Zur jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion

Bernd Grzeszick (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und StaatskirchenrechtsUntersucht wird, ob Art. 140 GG nur objektives Recht oder auch subjektive Rechte enthält. Dies schließt die Frage ein, wie – gegebenenfalls – diese subjektiven Rechte verfassungsprozessual geltend gemacht werden können. Anlass zu dieser Untersuchung gibt eine Entwicklung in der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG im Kontext von Recht und Religion. Diese wird in einem ersten Schritt nachgezeichnet (I) und in einem zweiten in den Rahmen des wissenschaftlichen Diskurses eingeordnet (II). In einem dritten Schritt wird ein Alternativvorschlag vorgestellt (III). Den Rest des Beitrags lesen »

Abschaffung des staatskirchenrechtlichen Status’ der Körperschaft des öffentlichen Rechts? – Interview mit dem Forum Offene Religionspolitik

FOR – Forum Offene ReligionspolitikHerr Dr. Neureither, in den religionspolitischen Debatten kommt immer mal wieder die Forderung nach einer Abschaffung des Status’ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf. Den Rest des Beitrags lesen »

Goldene Worte

Das Grundgesetz legt … nicht etwa einen „ethischen Standard“ im Sinne eines Bestandes von bestimmten weltanschaulichen Prinzipien fest, etwa „nach den Maximen, die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklung herausgebildet haben“… Der „ethische Standard“ des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität. Den Rest des Beitrags lesen »

Das offene Grundgesetz und seine Freunde – Kyrill-Alexander Schwarz‘ Würzburger Antrittsvorlesung „Recht und Religion“

BayRVR – Bayerischer Rechts- und VerwaltungsreportDas Grundgesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nicht wenige seiner Begriffe verweisen auf Außerjuristisches: Gott, Menschenwürde, Sittengesetz, Gewissen, natürliches Recht – um nur diese aus dem Grundrechtsteil zu nennen. Sich der Löcher des Grundgesetzes anzunehmen, ist ein gewagtes Unterfangen, zumal in einer Antrittsvorlesung. Kyrill-Alexander Schwarz hat es getan, am Beispiel der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »

Strikte oder relative Gleichheit im Religionsverfassungsrecht?

FOR – Forum Offene ReligionspolitikAlle Religionsgemeinschaften sind gleich, aber einige Religionsgemeinschaften sind gleicher als andere. Diese Parodie der Parodie George Orwells wird bei den einen spontane Ablehnung, bei anderen ebensolchen Zuspruch finden. So ist es nun einmal, meinen die einen, so kann es, darf es nicht sein, die anderen. Wie sieht es das Recht? Den Rest des Beitrags lesen »

Horst Dreier (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Band I: Präambel, Artikel 1–19, 3. Aufl.

NVwZ – Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtNach der ersten Auflage 1996 und der zweiten Auflage 2004 ist nun in annähernd demselben Rhythmus die dritte Auflage der Grundrechte-Kommentierung des von Horst Dreier herausgegebenen Grundgesetz-Kommentars erschienen. Den Rest des Beitrags lesen »