Bundestag: UNHCR-Position zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass eine großflächige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien nicht möglich ist, solange die Mindestanforderungen und Parameter des UNHCR für eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben sind. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Dr 19/30210) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29245), die sich insbesondere nach der menschenrechtliche Situation der Christen in Syrien erkundigt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD thematisiert Situation der Christen in Syrien

Nach der menschenrechtlichen Lage von Christen in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/29245). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Lob und Kritik für Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist bei Experten auf Zustimmung, aber auch Kritik im Detail gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) lobten die Sachverständigen die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Weltweite Lage der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung erkennt einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das geht aus dem als Unterrichtung (BT-Dr 19/23820) vorliegenden „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018–2019)“ hervor. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht. Den Rest des Beitrags lesen »

Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Horst Ehmann, Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit? Auf der Grundlage des Christentums, des Islams, des Faschismus, des Sozialismus und der Menschenrechte

Der Verfasser versteht das aus der menschlichen Vernunft geschaffene Recht mit Kant als Grenze der Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Menschen gegenüber den gleichartigen Freiheiten der anderen. Er zeigt, wie mühsam sich in der christlichen Welt dieses zuerst von Thomas von Aquin entwickelte rationale Rechtsverständnis gegen die Glaubensvorstellung göttlichen Rechts durchsetzen musste. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verfolgte und vertriebene Minderheiten

„Verdrängte Ethnien – bedrohte Völker“ lautet der Titel einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses, in der Wissenschaftler und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit den Abgeordneten diskutiert haben. Neben der ethnischen und religiösen Dimension des Problems und der Vielzahl an Verfolgungen von Minderheiten auf der Welt ging es in der Veranstaltung auch um die Frage, wie Demokratien mit zunehmenden „Ideologien der Ungleichheit“ und „kulturellen Schließungstendenzen“ umgehen können. Den Rest des Beitrags lesen »

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Alexius Chehadeh, Al-Turabi zwischen Nachahmung (taqlid) und Erneuerung (tagdid) – Sein Verständnis von Islam, islamischem Staat, Menschenrechten und Dschihad

Der Islamist Hassan Abdullah al-Turabi (1932–2016) war der theoretische Kopf hinter dem islamistischen Regime Omar al-Baschir im Sudan. Ist es möglich, mit einem Islamisten in einen Dialog zu treten? Die Dissertation von Alexius Chehadeh über den sudanesischen Islamisten, Juristen und Politiker Hassan Abdullah al-Turabi legt die Grundlagen dafür: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Rohingya-Minderheit – Humanitäre Hilfe für Menschen in Myanmar

Angesichts der katastrophalen Lage in Myanmar und Bangladesch unterstützt die Bundesregierung die Region mit Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig fordert sie Zugang für humanitäre Organisationen zu den Menschen. Eine noch größere Ausbreitung der Notlage müsse verhindert werden, so Regierungssprecher Seibert. Den Rest des Beitrags lesen

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Sina Fontana, Universelle Frauenrechte und islamisches Recht

Die Vereinbarkeit von universellen Menschenrechten und islamischem Recht wird vielfach pauschal verneint. Am Beispiel der Frauenrechte geht Sina Fontana der Frage nach, ob es strukturell möglich ist, die sich aus den internationalen Menschenrechtsabkommen ergebenen Verpflichtungen auch in solchen Ländern in das nationale Recht umzusetzen, die eine vom islamischen Recht geprägte Rechtsordnung aufweisen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Menschenrechtsbericht im Fokus

Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (BT-Dr 18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen „Brexit“-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Situation der Rohingya in Myanmar

Die muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in „prekärer humanitärer Lage“. Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (BT-Dr 18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Lage der Rohingya in Myanmar

Die menschenrechtliche, soziale und politische Situation der Rohingya in Myanmar ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien

Die Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung auf Grund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9785). Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina

Die Bundesregierung schließt eine „latente Diskriminierung von Minderheiten durch die jeweilige Mehrheit“ in Bosnien und Herzegowina weiterhin nicht aus. „Dabei können Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe indirekt auch Benachteiligungen aufgrund der Religionszugehörigkeit darstellen, da diese teilweise als konstitutiv für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angesehen wird“, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9391), die die menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina thematisiert hatte. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro

Nach der menschenrechtlichen Lage in Montenegro erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9786). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Mazedonien

Nach der menschenrechtlichen Lage in Mazedonien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9584). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien

Die menschenrechtliche Lage in Albanien thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9785). Die Bundesregierung soll detailliert mitteilen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten haben sowie weitere gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana

Die Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (BT-Dr 18/9429) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9183) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt die Bundesregierung, dass das westafrikanische Land auch angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Weg der politischen Liberalisierung fortsetze. Ghanas aktive Politik des Menschenrechtsschutzes werde begrenzt durch „Schwächen in der Gerichtsbarkeit und traditionelle Einstellungen großer Bevölkerungsteile“, heißt es weiter. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Serbien

Nach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana

Nach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina

Nach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Einschränkungen der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Eine Reihe von Staaten käme der Verpflichtung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit teilweise nicht nach, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (BT-Dr 18/8740). Den Rest des Beitrags lesen »

Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.), Naturrecht und Kirche im säkularen Staat

Welches sind die geistigen und ethischen Grundlagen, in denen unser Gemeinwesen wurzelt? Aus welchen moralischen Ressourcen lebt der moderne säkulare Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Nach dem bekannten Wort Ernst-Wolfgang Böckenfördes sind es „Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Aus welchen Quellen schöpft er sie? Den Rest des Beitrags lesen »