OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage in Herford, Gladbeck und Wermelskirchen

Am 05.09.2021 durften in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen durften. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage in Herford, Gladbeck und Wermelskirchen

OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei Aufnahme in eine katholische Grundschule

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem VG Gelsenkirchen erfolglos beantragt hatte, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 19. Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei Aufnahme in eine katholische Grundschule

OLG Hamm: Leugnung des Holocausts i.S.d. § 130 StGB

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort: „dog whistle politics“) ein dem Angeklagten günstiges Verständnis der Äußerung nur zu Grunde zu legen ist, wenn dieses Verständnis den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen sei. Zudem hat der Senat bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Hamm, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Leugnung des Holocausts i.S.d. § 130 StGB

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Ausnahmegenehmigung im Eilverfahren für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Ausnahmegenehmigung im Eilverfahren für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

ArbG Aachen: Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, ArbG Aachen, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , , , . Kommentare deaktiviert für ArbG Aachen: Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher

Das OVG hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 14. Senats war Syrern, die angegeben haben, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht deshalb der Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Neubewertung infolge eines Urteils des EuGH vom 19.11.2020 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher

LSG Nordrhein-Westfalen: Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, LSG Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für LSG Nordrhein-Westfalen: Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

OLG Hamm: Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?

Der 12. Senat für Familiensachen hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind (12 UF 183/19). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Hamm, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?

OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen

VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

VG Aachen: „Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt

Nach einem Beschluss der 6. Kammer des VG Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen wollen, im Anschluss an die bevorstehende Bestattung seiner Ehefrau in einem angemieteten Saal für etwa 30 Trauergäste einen solchen Beerdigungskaffee ausrichten zu können. Hierfür hatte er eigens ein Hygienekonzept erstellt und sich vor allem darauf berufen, der beabsichtigte Beerdigungskaffee gehöre typischerweise zur Beerdigung, die nach der Corona-Schutzverordnung privilegiert sei und für die weder das Abstandsgebot gelte noch der Teilnehmerkreis zahlenmäßig beschränkt sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für VG Aachen: „Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt

OVG Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

Das OVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

OVG Nordrhein-Westfalen: Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle beanstandet

Das OVG hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle beanstandet

OVG Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins erfolglos

Das OVG hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e.V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins erfolglos

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden, um coronabedingte Mindereinnahmen zu kompensieren

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Iserlohn und seinem Stadtteil Letmathe sowie im ganzen Stadtgebiet von Kevelaer nicht an Sonntagen öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen entgegenzuwirken. Dies hat das OVG in drei Eilbeschlüssen entschieden und damit seine Entscheidungen vom 28.08.2020 bestätigt. Vor allem das Vorbringen der Stadt Kevelaer, die nach ihrem eigenen Vortrag nicht mit einem Obsiegen gerechnet, sondern auf das Ausbleiben eines Gerichtsverfahrens gehofft hatte, bot dem 4. Senat Anlass zu ergänzenden Erläuterungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden, um coronabedingte Mindereinnahmen zu kompensieren

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine coronabedingten Sonntagsöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Entsprechende Verordnungen vom 19. und 20.08.2020 hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen auf Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Keine coronabedingten Sonntagsöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Düsseldorf, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)

Die Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Hamm, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

In dem Strafverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. aus Oberhausen hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 4/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen. Die Angeklagte soll im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern (damals drei, sechs und sieben Jahre alt) nach Syrien in die umkämpfte Stadt Raqqa übergesiedelt sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen haben. Zusammenfassend werden der Angeklagten folgende Straftaten vorgeworfen: Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Düsseldorf, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Düsseldorf, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt

Unter dem Vorsitz von Dr. Frank Schreiber hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 29.01.2020 den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OLG Düsseldorf, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt

OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das OVG entschieden. Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und vornehmlich für das die deutsche Amazon-Webseite betreibende Unternehmen tätig ist. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf nahm an, dass auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen rechtfertige. Die hiergegen klagende Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in beiden Instanzen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig