VG Münster: Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet

Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten „Dülmener Straße“ und „Dreischkamp“ in Coesfeld am Sonntag, dem 18. März 2018, nicht auf Grund der „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld“ vom 22. Februar 2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig – ProWein

Am Sonntag, dem 18. März 2018, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe „ProWein“ geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs kann stattfinden

Am Sonntag, 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Solingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ zulässig

Am Sonntag, dem 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung im Stadtteil Ohligs abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20.12.2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit am 15.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen

In dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf

Das VG Münster hat durch Beschluss vom 07.12.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Warendorf am Sonntag, dem 10.12.2017, nicht auf Grund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung WarendorferWeihnachtsPlätzchen am 10.12.2017“ geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen