Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen und dabei auch keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf den Sonntagsschutz gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »