VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Kreuztal

29. August 2018 — Georg Neureither

Am Sonntag, dem 02.09.2018, dürfen die Geschäfte in Kreuztal anlässlich des „38. Kreuztaler Weindorfes“ nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 28.08.2018 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 10.12.2017 findet statt

8. Dezember 2017 — Georg Neureither

Der für den 10.12.2017 anlässlich des 50. Hagener Weihnachtsmarktes vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Hagener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hagener Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 08.12.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hattingen am 01.10.2017 findet statt

26. September 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Keine Ladenöffnung in Siegen am 18.06.2017

14. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 18.06.2017, dürfen die Geschäfte in der Siegener Innenstadt nicht anlässlich des Siegener Stadtfestes ausnahmsweise geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Keine Ladenöffnung in Hattingen an Fronleichnam (15.06.2017)

9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Donnerstag, dem 15.06.2017 (Fronleichnam), dürfen die Geschäfte in Hattingen-Mitte nicht anlässlich der Veranstaltung „Kulinarische Altstadt“ ausnahmsweise geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Witten am 28.05.2017 findet statt

24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der anlässlich der Himmelfahrtskirmes am 28.05.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Wittener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass hiervon betroffene Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 23.05.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 07.05.2017

4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Hagen (Stadtbezirk Hagen-Mitte) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Iserlohn am 07.05.2017

4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Iserlohn (ohne den Stadtteil Letmathe) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Menden am 07.05.2017

4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Menden (ohne die Ortsteile Lendringsen und Hüingsen) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig

30. Januar 2015 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Urteil vom 23.01.2015 hat die 12. Kammer des VG Arnsberg die durch die Gemeinde Neunkirchen gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen verfügte Entziehung des Reisepasses bestätigt, die wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen war. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

14. Juni 2013 — Georg Neureither

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen

7. Mai 2012 — Georg Neureither

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

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