VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Witten am 28.05.2017 findet statt

Der anlässlich der Himmelfahrtskirmes am 28.05.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Wittener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass hiervon betroffene Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 23.05.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 07.05.2017

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Hagen (Stadtbezirk Hagen-Mitte) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Iserlohn am 07.05.2017

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Iserlohn (ohne den Stadtteil Letmathe) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Menden am 07.05.2017

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Menden (ohne die Ortsteile Lendringsen und Hüingsen) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig

Mit Urteil vom 23.01.2015 hat die 12. Kammer des VG Arnsberg die durch die Gemeinde Neunkirchen gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen verfügte Entziehung des Reisepasses bestätigt, die wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen war. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Hindu-Tempelverein in Hamm ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dies hat das VG Arnsberg mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 07.06.2013 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Arnsberg: Erfolgreicher Eilantrag von Pro NRW gegen das Verbot, islamkritische Karikaturen bei Demonstration in Hagen zu zeigen

Das VG Arnsberg hat einem Eilantrag der Partei Pro NRW gegen eine vom Polizeipräsidium Hagen verfügte versammlungsrechtliche Auflage stattgegeben, bei der ab 17 Uhr geplanten Demonstration keine islamkritischen Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »