ThürOVG: Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen gilt ab sofort

Der 3. Senat des ThürOVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 30.09.2016 klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist. Zwar ist das Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, mit dem die der Verkaufsöffnung zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Erfurt für unwirksam erklärt wurde, noch nicht rechtskräftig. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit und der gravierenden rechtlichen Mängel der Verordnung ist diese mit sofortiger Wirkung außer Vollzu zu setzen. Allein erwerbswirtschaftliche Belange und Freizeitinteressen können demgegenüber auch nur die vorübergehende Fortgeltung der den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz verletzenden Verordnung nicht rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen

ThürOVG: Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam

Der 3. Senat des ThürOVG hat mit Urteil vom 22.09.2016 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war. Die für Dezember vorgesehenen Verkaufsöffnungen in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen. Den Rest des Beitrags lesen

ThürOVG: Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai in Suhl

Der. 3. Senat des ThürOVG hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt, mit dem sich die Gewerkschaft gegen die „Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der kreisfreien Stadt Suhl“ gewandt hatte, soweit darin am 01.05.2016 eine Öffnung der Läden aus Anlass des sog. Suhler Frühlings mit Pflanzentagen und Automeile gestattet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

ThürOVG: Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage in Erfurt im Mai und Juni

Der 3. Senat des ThürOVG hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, nämlich Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20.11.2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen, stattgegeben. Hiervon betroffen ist der 1. Mai, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 8. Mai und der 5. Juni 2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes im ega-Park eine Öffnung der Läden im gesamten Ortsteil Hochheim gestattet. Den Rest des Beitrags lesen »