BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60%) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden. In der Stellenausschreibung heißt es ferner: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 29.11.2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65 verlangt. Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche auf Grund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Den Rest des Beitrags lesen »

GA Tanchev: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird

Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen

ArbG Berlin: Entschädigungsklagen – Muslimisches Kopftuch

Das ArbG Berlin hat heute über zwei Entschädigungsklagen von Bewerberinnen mit muslimischem Kopftuch verhandelt, die von dem beklagten Land Berlin als Lehrerinnen beschäftigt werden wollen. Den Rest des Beitrags lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Gericht spricht einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin Entschädigung zu

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischem Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos

Die 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017

Die Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) „überfällig“. Den Rest des Beitrags lesen »

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ArbG Berlin: Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin abgewiesen

Das ArbG Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin – Entschädigung?

Das ArbG Berlin verhandelt am 14.04.2016, 9.15 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über eine Klage auf Entschädigung. Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 lit. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 01.07.2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus. Die Ausschreibung enthielt u.a. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Arbeitsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Zu Volker Becks Thesen

FOR – Forum Offene ReligionspolitikVolker Beck, Sprecher für Innen- und Religionspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat kürzlich Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht vorgestellt. Diese sollen als Reformüberlegungen für die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dienen. Sie lohnen einen eingehenderen Blick, verdienen gleichwohl Kritik. Den Rest des Beitrags lesen »

„Loyalitätsobliegenheiten im Umbruch“ – Tagungsbericht des 3. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2014

Elisabeth HartmeyerTabea KulschewskiVon Elisabeth Hartmeyer und Tabea Kulschewski, Tübingen

Am 24.10.2014 hatte die Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht zu ihrem dritten Symposion in das Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart eingeladen. Die große Resonanz von über 100 Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis spiegelte die rechtliche und praktische Aktualität und Brisanz des Themas wider. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Berlin-Brandenburg: Kirchlicher Arbeitgeber – Kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg am 28.05.2014 entschieden und damit ein gegenteiliges Urteil des ArbG Berlin aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Andreas Schneedorf, Die Auswirkungen der EGMR-Judikatur auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Diese Studie untersucht die Auswirkungen von drei Judikaten des EGMR aus den Jahren 2010 und 2011 auf das kirchliche Individualarbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Methodisch verfolgt die Arbeit einen rechtsdogmatischen Ansatz. Sie stellt heraus, wie sich die Vorgaben des EGMR auf die Auslegung von Art. 137 III WRV i.V.m. Art. 140 GG und von § 9 AGG auswirken und leitet daraus die Auswirkungen auf die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte ab. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer im Kirchendienst im Lichte der EGMR-Judikatur einen moderat erweiterten Rechtsschutzumfang genießen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »