Matthias Wagner, Kulturelle Integration und Grundgesetz

Integration beherrscht nicht erst seit der sog. Flüchtlingskrise die öffentliche Debatte. Hierbei steht die Frage im Raum, wie die Integration einer sich kulturell zunehmend pluralisierenden Gesellschaft strukturiert werden kann und welche Rolle das Recht bei dieser Strukturierung spielen kann. Dabei reichen die Vorschläge innerhalb des staatsrechtswissenschaftlichen Diskurses von einer „deutschen Leitkultur“ bis hin zur Annahme eines ungeschriebenen Staatszieles „Integration“, wobei sich hierhinter wiederum ganz unterschiedliche Konzepte verbergen. Den Rest des Beitrags lesen »

Anette Baumann/Alexander Jendorff/Frank Theisen (Hrsg.), Religion – Migration – Integration

Migration stellt eine phänomenologische und prozesshistorische Konstante in Europa dar. Seit der Spätantike stellt die Migration in Europa eine Normalität dar und ist Gegenstand von bewusstem wie auch unbewusstem Wandel. So sind europäische Gesellschaften stetig inhomogene und sich wandelnde Formationen. Der Wandel durch Migration steht im Spannungsfeld zwischen Anpassung, Identitätssuche und Identitätswahrung. Dabei spielt Religion und religiöser Wandel als Faktor von gesellschaftlichem Wandel eine bedeutende Rolle. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

Manfred Oberlechner/Franz Gmainer-Pranzl/Anne Koch (Hrsg.), Religion bildet – Diversität, Pluralität, Säkularität in der Wissensgesellschaft

Religion ist ein umkämpftes diskursives Feld unserer Gesellschaften, in dem Ressourcen, Zugehörigkeit bzw. Ausschluss und Vormachtstellung in Bezug auf Werte ausgehandelt werden. Mit Diversifizierungsprozessen und religiöser Pluralisierung in der angeblichen Wiederkehr der Religion haben Deutungs- und Zugangskämpfe nochmals an Fahrt aufgenommen. Als Beitrag zur Intersektionalitätsforschung analysiert die Publikation, wie und in welchem Interesse sich neue Schnittstellen zwischen Religion, Gender, Herkunft, Klasse und Nation bilden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers „Arab Nil-Rhein Verein“ nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »

Hanna Fülling, Religion und Integration in der deutschen Islampolitik – Entwicklungen, Analysen, Ausblicke

Hanna Fülling analysiert, wie die Verbindung von Religion und Integration in der politischen Sicht auf den Islam in der deutschen Islampolitik bestimmt wird. Dieses Forschungsfeld wird durch Berücksichtigung religionstheoretischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Ansätze transdisziplinär erschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Rechtliche Integration des Islams

Die rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche Islam Konferenz thematisiert

Die „Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »

Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener u.a. (Hrsg.), Religiöse Identitäten und gesellschaftliche Integration

Der dritte Band der Ergebnisse von REGIE liefert eine interdisziplinäre Bestandsaufnahme zu Fragen von Identitäten und Religion und den daraus resultierenden Konflikten in Gegenwart und jüngerer Vergangenheit. Wie hängt Religion mit den wieder erstarkenden kollektiven Identitäten zusammen? Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: 70 Jahre Bayerische Verfassung – Leitkultur Voraussetzung für gelingendes Miteinander

Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann hat anlässlich eines Festakts zum 70jährigen Verfassungsjubiläum in Unterföhring zu einer aktiven Integration aufgerufen. Bei einem Festakt des Vereins „Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung“ in Unterföhring sagte Herrmann: „Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Den Rest des Beitrags lesen

Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener, Integrationspotenziale von Religion und Zivilgesellschaft – Theoretische und empirische Befunde

Religionen können sowohl eine Ressource als auch ein Hindernis gesellschaftlicher Teilhabe und Integration darstellen. Welche sozialen Kontexte und Rahmenbedingungen Integrationspotenziale von Religion und Religionen ermöglichen und fördern, steht im Fokus der systematischen, historischen und empirischen Studien. Es geht um die Beiträge, die religiöse Gruppen und Gemeinschaften zur individuellen wie kollektiven Integration in die Gesellschaft, zur Zivilgesellschaft sowie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizusteuern vermögen. Den Rest des Beitrags lesen »

Uwe Hunger/Nils Johann Schröder (Hrsg.), Staat und Islam – Interdisziplinäre Perspektiven

Zentrales Anliegen des Bandes ist es, die Rolle des Staates im gegenwärtigen Prozess der Integration des Islams aus unterschiedlichen Blickwinkeln und in verschiedenen Kontexten zu beleuchten. Dies ist, wohl auch in Anbetracht der noch jungen Geschichte der Islampolitik, bisher nur unzureichend geschehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Integration mit Hilfe von Islamverbänden

Um die „Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/7289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/7123). Wie die Regierung darin ausführt, ist die Flüchtlingshilfe und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den Staat auf allen Ebenen fordert und für deren Bewältigung der Beitrag eines breiten Spektrums der Zivilgesellschaft unerlässlich ist“. In diesem Zusammenhang leisteten auch Muslime in Deutschland als Teil der Gesellschaft individuell, in Verbänden und in Moscheegemeinden einen wichtigen Beitrag. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Flüchtlingshilfe der Islamverbände

Die Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7123) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie

Der Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener u.a. (Hrsg.), Integration durch Religion? Geschichtliche Befunde, gesellschaftliche Analysen, rechtliche Perspektiven

Religionen haben neue öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen, weil sie in modernen Gesellschaften als Chance für Solidarität wie auch als Risiko für den Zusammenhalt gelten. An der Universität Luzern untersuchen Wissenschaftler im Forschungsschwerpunkt „Religion und gesellschaftliche Integration in Europa“ (REGIE) mit einem interdisziplinären Zugang die Auswirkungen und Zusammenhänge. Ein erster Kongress vom Juni 2012 diente der Erhebung des aktuellen Diskussionsstandes, den der Band dokumentiert: Den Rest des Beitrags lesen »

Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherFür den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »