VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Die Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos

Die Stadt Herrenberg hat mit ihrer Satzung vom 22.11.2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Herrenberg den 02.04.2017, den 15.10.2017, den 18.03.2018 und den 14.10.2018 jeweils anlässlich des „Historischen Handwerkermarkts“ und der „Herrenberger Herbstschau“ zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft ver.di in der Hauptsache mit einem Normenkontrollantrag – über den noch nicht entschieden ist – und einem Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Satzung für das Jahr 2017 außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig

Der VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Sonntägliche Ladenöffnung am Kinderfest in Sindelfingen – Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Bereits mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der VGH Baden-Württemberg den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt. Nunmehr wurde den Beteiligten der vollständig begründete Beschluss zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden.  Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt

Die Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »