Das VG Karlsruhe hatte die Klage auf Informationszugang mit Urteil vom 24.11.2021 (6 K 192/19) abgewiesen. Der Kläger war Erster Vorsitzender einer Gemeinde der israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden K.d.ö.R. und wurde nach Untreuevorwürfen abberufen. In deren Folge fanden umfangreiche Wirtschaftsprüfungen statt, die u.a. die ordnungsgemäße Verwendung finanzieller Zuwendungen des Landes untersuchten. Auf seinen Antrag hat das Kultusministerium dem Kläger nur eingeschränkt Zugang zu den bei ihm in dieser Angelegenheit vorliegenden Informationen gewährt. Die auf vollständigen Informationszugang gerichtete Klage des Klägers hat das VG Karlsruhe weitgehend abgewiesen. Einem weitergehenden Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) stünden Persönlichkeitsrechte Dritter sowie das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der beigeladenen Religionsgemeinschaft bzw. der betreffenden Gemeinde nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV entgegen. Dieses sei als „ungeschriebener“ Ausnahmegrund bei der Anwendung des LIFG zu berücksichtigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf ungeschwärzte Informationen aus den Akten des Kultusministeriums betreffend die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden – Urteilsgründe liegen nun vor
5. März 2024 — Georg NeureitherVGH Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf ungeschwärzte Informationen der Akten des Kultusministeriums betreffend die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden
9. November 2023 — Georg NeureitherDer 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 08.11.2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung von Informationen über interne Vorgänge bei der zum Verfahren beigeladenen Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim erfolgreich
31. August 2022 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Georg NeureitherDas Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Demonstration auf Katholikentag darf Promotionsfahrzeug aufstellen, hat jedoch keinen Anspruch auf Versammlung auf Museumsplatz
27. Mai 2022 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben. Die Landeshauptstadt Stuttgart wies der für die Dauer des Katholikentags geplanten Versammlung, einer Kunstaktion zum Thema „Religionsfreie Zone auf dem Katholikentag 2022“, einen abweichenden Versammlungsort auf dem Stauffenbergplatz zu. Der Abhaltung der Kunstaktion auf der Königstraße im Bereich des Kunstmuseums stünden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen. Bei Abhaltung der Versammlung mit einem Platzbedarf von 33 m auf 11 m auf dem als Versammlungsort angegebenen Gelände seien sichere Entfluchtungsmöglichkeiten für das Gebiet des Schlossplatzes ebenso wenig gewährleistet wie eine sichere Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. Zudem dürfe der Veranstalter der Aktion ein Promotionsfahrzeug mit den Schriftzügen „Herrgott! Wie kann es sein, dass du ein ganzes Universum erschaffst, aber dein Personal so überhaupt nicht im Griff hast?!“ und „KIRCHENSTAAT? NEIN DANKE. 100 JAHRE VERFASSUNGSBRUCH SIND GENUG. WWW.SCHLUSSMACHEN.JETZT“ nicht aufstellen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
11. Mai 2021 — Georg NeureitherDer VGH hat mit drei Urteilen vom 04.05.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
16. Oktober 2020 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert
19. Mai 2020 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig
8. April 2020 — Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
31. Juli 2018 — Georg NeureitherEin Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der VGH mit Beschluss vom 17.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
6. Juli 2018 — Georg NeureitherDas Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 03.05.2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Stuttgart teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
4. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Berufung eines Sikhs (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen
VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam
9. Juni 2015 — Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt
20. März 2015 — Georg NeureitherDie Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Friedhofsatzung der Stadt Kehl – Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit unwirksam
8. Mai 2014 — Georg NeureitherDie Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.04.2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung einer Kirche – Johanneskirche in Gingen
3. Januar 2014 — Georg NeureitherDie Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 gilt dem Grunde nach fort. Sie begründet eine anteilige Kostentragungspflicht nach dem Maß der Benutzung dieser Gegenstände für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde. Nachdem die davon erfassten Nutzungen (Tageseinteilungs-, Zeitansage- und Alarmierungsfunktion) nahezu vollständig entfallen sind, kann sie aber nicht die Aufrechterhaltung einer Beteiligungsquote nach dem Maß der Benutzung im Jahr 1887 rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Vorläufiger Baustopp für Krematorium mit Abschiedsraum in Gewerbegebiet bestätigt
4. März 2013 — Georg NeureitherDie einer GmbH (Beigeladene) von der Stadt Sinsheim (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ der Stadt Sinsheim darf auch nach Änderung des Bebauungsplans weiterhin vorläufig nicht vollzogen werden. Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Gewerbe und Krematorium werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet ein Baugrundstück als Sondergebiet für ein Krematorium überplant, ohne einen Mindestabstand zur gewerblichen Nutzung zu sichern. Das hat der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27.02.2013 entschieden und zugleich die Beschwerde der GmbH gegen eine Entscheidung des VG Karlsruhe zurückgewiesen, die den Vollzug der Baugenehmigung auf Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) vorläufig außer Kraft setzt. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg
12. Februar 2013 — Georg NeureitherEltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23.01.2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des VG Freiburg zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 