OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29.04.2018 aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ und am 01.07.2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30.09.2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Trier: Urteil zum „Prümer Taliban“

Das VG Trier hat die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe zum Urteil vor. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »