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Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei dem Beklagten die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundeigentums und brachten u.a. vor, sie seien seit 1986 Vegetarier und könnten es aus Gewissensgründen nicht ertragen, wenn auf ihren Grundstücken Tiere von Treibern und Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden. Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger ab, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim VG Koblenz um Rechtsschutz nachsuchten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum hat Erfolg
Mai 4, 2021 — Dr. Georg NeureitherOVG Rheinland-Pfalz: Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden
April 9, 2021 — Dr. Georg NeureitherVier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
August 24, 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27.05.2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Weiterhin keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
Mai 15, 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. „Prümer Taliban“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan bei Konversion vom Islam zum Christentum und allein formalem Akt der Taufe und damit begründeter Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
März 3, 2020 — Dr. Georg NeureitherFür junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen
Oktober 10, 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
Juli 12, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
Juni 14, 2019 — Dr. Georg NeureitherDie am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt
Juni 14, 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („ISIG“)
Juni 12, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
Juni 3, 2019 — Dr. Georg NeureitherBei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
April 30, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Urteil zum „Prümer Taliban“
April 24, 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Trier hat die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe zum Urteil vor. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Burkiniverbot– Normenkontrollantrag eingegangen gegen Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz
April 5, 2019 — Dr. Georg NeureitherBeim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz ist ein Normenkontrollantrag eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz muss schließen
März 26, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte „Al Nur“ in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers „Arab Nil-Rhein Verein“ nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – zeitnah erfolgen. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
März 21, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
März 19, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG mit Eilbeschluss vom 15.03.2019 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag des „Prümer Taliban“ abgelehnt
Februar 12, 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Trier hat den bereits vor mehr als zwei Wochen eingegangenen Eilantrag des so genannten Prümer Taliban im asylrechtlichen Folgeverfahren abgelehnt, nachdem dieser – trotz anderslautender Ankündigung – sein Begehren bisher nicht begründet hat und die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von daher von vorneherein nicht – wie erforderlich – substantiiert geltend gemacht sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos
Januar 30, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugelassen
Januar 10, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21.09.2018 gegen einen möglicherweise 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) zugelassen
Januar 8, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 31.08.2018 gegen den 23-jährigen Hussen A. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Januar 2013 bis zum 16.05.2014 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al Islamiya“ („Ahrar al-Sham“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
Januar 2, 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30.11.2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 01.09.2016 insgesamt einzustellen. Dementsprechend entschied der Landkreis, für die Einrichtung „Am Schmiedelpark“ ab September 2016 keinen Zuschuss zu den Personalkosten mehr zu gewähren. Hiergegen erhob der Trägerverbund erfolgreich Widerspruch und erreichte eine Verlängerung der Förderung bis Ende des Jahres 2016. Da der Landkreis in der Folge die Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2017 betreffend beide Kitas ablehnte, erhob der Kläger beim VG Koblenz Klage mit dem Ziel, der Rhein-Hunsrück-Kreis möge über seinen Antrag auf Zuschuss zu den Personalkosten i.H.v. € 87.925,00 für die Kita „Am Schmiedelpark“ und i.H.v. € 57.407,20 für die Kita Argenthal neu entscheiden. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
