OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz muss einschränkend ausgelegt werden

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 02.11.2018 hat das OVG eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018 nicht rechtfertigte. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen öffnen

Am Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

Am kommenden Sonntag, 30.09.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Euskirchen anlässlich des 16. Knollenfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des VG Aachen geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Remscheider Alleestraße ohne Allee-Center zulässig

Am Sonntag, 27.05.2018, dürfen die unmittelbar an der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt gelegenen Geschäfte in Remscheid anlässlich der 16. Remscheider Motorshow geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Allee-Center, soweit sie keinen unmittelbaren Zugang zur Alleestraße haben, geschlossen bleiben, weil sie von der Verordnung der Stadt Remscheid nicht erfasst sind. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses des VG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor bereits das VG Arnsberg entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018 nicht öffnen dürfen. Die Ladenöffnung sei offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden

Am Sonntag, 08.04.2018, dürfen die Geschäfte im Stadtteil Gelsenkirchen-Altstadt im Bereich der Bahnhofstraße anlässlich des „Blumen- und Gartenmarkts“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Gelsenkirchen angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs kann stattfinden

Am Sonntag, 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Solingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »