OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Mai 10, 2021 — Dr. Georg Neureither

Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher

März 22, 2021 — Dr. Georg Neureither

Das OVG hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 14. Senats war Syrern, die angegeben haben, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht deshalb der Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Neubewertung infolge eines Urteils des EuGH vom 19.11.2020 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Januar 19, 2021 — Dr. Georg Neureither

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen

Januar 12, 2021 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

November 24, 2020 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

Oktober 1, 2020 — Dr. Georg Neureither

Das OVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle beanstandet

September 24, 2020 — Dr. Georg Neureither

Das OVG hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins erfolglos

September 23, 2020 — Dr. Georg Neureither

Das OVG hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e.V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden, um coronabedingte Mindereinnahmen zu kompensieren

September 3, 2020 — Dr. Georg Neureither

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Iserlohn und seinem Stadtteil Letmathe sowie im ganzen Stadtgebiet von Kevelaer nicht an Sonntagen öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen entgegenzuwirken. Dies hat das OVG in drei Eilbeschlüssen entschieden und damit seine Entscheidungen vom 28.08.2020 bestätigt. Vor allem das Vorbringen der Stadt Kevelaer, die nach ihrem eigenen Vortrag nicht mit einem Obsiegen gerechnet, sondern auf das Ausbleiben eines Gerichtsverfahrens gehofft hatte, bot dem 4. Senat Anlass zu ergänzenden Erläuterungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Keine coronabedingten Sonntagsöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

August 28, 2020 — Dr. Georg Neureither

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Entsprechende Verordnungen vom 19. und 20.08.2020 hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen auf Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Dezember 12, 2019 — Dr. Georg Neureither

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das OVG entschieden. Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und vornehmlich für das die deutsche Amazon-Webseite betreibende Unternehmen tätig ist. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf nahm an, dass auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen rechtfertige. Die hiergegen klagende Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in beiden Instanzen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Oktober 7, 2019 — Dr. Georg Neureither

Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Erstes Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden – Abweichung vom BVerwG

Juli 18, 2019 — Dr. Georg Neureither

Die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbacham Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Haupteinkaufsstraße war rechtmäßig. Das hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden und dabei Grundsätzliches zu der Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage ausgeführt. Vor der Veranstaltung hatte das OVG den von der Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 abgelehnt. Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt

April 26, 2019 — Dr. Georg Neureither

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. Eine entsprechende Verordnung der Stadt hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung betrifft auch Sonntag, den 28.04.2019, nicht allerdings den Bereich der Innenstadt, der durch eine andere Verordnung freigegeben ist. In der Innenstadt von Mönchengladbachdürfen die Geschäfte am kommenden Sonntag dagegen im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Hindenburgstraße öffnen. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hierzu hat der Senat abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz muss einschränkend ausgelegt werden

November 13, 2018 — Dr. Georg Neureither

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 02.11.2018 hat das OVG eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018 nicht rechtfertigte. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen öffnen

Oktober 26, 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

September 27, 2018 — Dr. Georg Neureither

Am kommenden Sonntag, 30.09.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Euskirchen anlässlich des 16. Knollenfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des VG Aachen geändert. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Remscheider Alleestraße ohne Allee-Center zulässig

Mai 25, 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, 27.05.2018, dürfen die unmittelbar an der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt gelegenen Geschäfte in Remscheid anlässlich der 16. Remscheider Motorshow geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Allee-Center, soweit sie keinen unmittelbaren Zugang zur Alleestraße haben, geschlossen bleiben, weil sie von der Verordnung der Stadt Remscheid nicht erfasst sind. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses des VG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig

April 27, 2018 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor bereits das VG Arnsberg entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018 nicht öffnen dürfen. Die Ladenöffnung sei offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden

April 6, 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, 08.04.2018, dürfen die Geschäfte im Stadtteil Gelsenkirchen-Altstadt im Bereich der Bahnhofstraße anlässlich des „Blumen- und Gartenmarkts“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Gelsenkirchen angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs kann stattfinden

März 1, 2018 — Dr. Georg Neureither

Am Sonntag, 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Solingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden

Dezember 7, 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in den Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig

Dezember 1, 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

November 9, 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das OVG durch Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden

September 28, 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des „BonnFestes“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen

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