OVG Nordrhein-Westfalen: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig. Das hat das OVG entschieden. Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und vornehmlich für das die deutsche Amazon-Webseite betreibende Unternehmen tätig ist. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf nahm an, dass auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation vorliege, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonntagen rechtfertige. Die hiergegen klagende Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte in beiden Instanzen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Erstes Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden – Abweichung vom BVerwG

Die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbacham Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Haupteinkaufsstraße war rechtmäßig. Das hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden und dabei Grundsätzliches zu der Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage ausgeführt. Vor der Veranstaltung hatte das OVG den von der Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 abgelehnt. Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. Eine entsprechende Verordnung der Stadt hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung betrifft auch Sonntag, den 28.04.2019, nicht allerdings den Bereich der Innenstadt, der durch eine andere Verordnung freigegeben ist. In der Innenstadt von Mönchengladbachdürfen die Geschäfte am kommenden Sonntag dagegen im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Hindenburgstraße öffnen. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hierzu hat der Senat abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz muss einschränkend ausgelegt werden

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 02.11.2018 hat das OVG eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am Sonntagnachmittag, den 04.11.2018 nicht rechtfertigte. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen öffnen

Am Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

Am kommenden Sonntag, 30.09.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Euskirchen anlässlich des 16. Knollenfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des VG Aachen geändert. Den Rest des Beitrags lesen »