Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.03.2024 anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das OVG den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses die Rücknahmeentscheidung des Kreises aus März 2017 bestätigt hatte. Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im Februar 2013 nach Syrien ausgereist war und sich dort an verschiedenen terroristischen Vereinigungen beteiligt hatte. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn deshalb 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem VG Gelsenkirchen erfolglos beantragt hatte, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 19. Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Das OVG hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 14. Senats war Syrern, die angegeben haben, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht deshalb der Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Neubewertung infolge eines Urteils des EuGH vom 19.11.2020 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »