Christian Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik – Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV

Das BAG hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Der Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Arbeitsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Zu Volker Becks Thesen

FOR – Forum Offene ReligionspolitikVolker Beck, Sprecher für Innen- und Religionspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat kürzlich Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht vorgestellt. Diese sollen als Reformüberlegungen für die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dienen. Sie lohnen einen eingehenderen Blick, verdienen gleichwohl Kritik. Den Rest des Beitrags lesen »

Christian Waldhoff/Gregor Thüsing (Hrsg.), Verfassungsfragen des Arbeitskampfes

Die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen wird in der letzten Zeit zunehmend unter verfassungsrechtlichen Fragestellungen diskutiert: Arbeitskampf im Bereich der sog. Daseinsvorsorge, neue Formen des Arbeitskampfes wie „Flashmobs“, Streikrecht für Beamte, Streikrecht in kirchlichen Arbeitsverhältnissen und vieles mehr. Den Rest des Beitrags lesen »

Hartmut Kreß, Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht – sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Kirchen mit Caritas und Diakonie sehr große Arbeitgeber. Für ihr Arbeitsrecht hat ihnen der Staat weitgehende Sonderrechte zugestanden. Hierzu gehören das Verbot von Arbeitsstreiks, die Befreiung von der Mitbestimmung und Beschränkungen für Gewerkschaften. Durch Vorgaben für die Lebensführung oder für die Religionszugehörigkeit greifen kirchliche Arbeitgeber in die Privatsphäre von Arbeitnehmern ein. Zur Begründung stützen sich die Kirchen auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht. An die staatlichen Grundrechte sind sie nicht gebunden. Den Rest des Beitrags lesen »

Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?

Der „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »

Unternehmerverband „Soziale Dienste und Bildung“/Caritasverband für das Bistum Essen: Die Kirchen und ihr Arbeitsrecht – und doch ein Zukunftsmodell?! Neue Strategien für kirchliche Dienstgeber – Kirchlicher Dienstgebertag 2014

Der Unternehmerverband „Soziale Dienste und Bildung“ und der Caritasverband für das Bistum Essen laden am 19.02.2014 um 9.30 Uhr zum kirchlichen Dienstgebertag 2014 in die Räumlichkeiten der Unternehmerverbandsgruppe nach Duisburg ein. Thema wird sein: „Die Kirchen und ihr Arbeitsrecht – und doch ein Zukunftsmodell?! Neue Strategien für kirchliche Dienstgeber“. Den Rest des Beitrags lesen »