VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr

Gesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/24134) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: FDP fragt nach Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCI – Der Kampf um die Freiheit

Weil sich in der modernen Geschichte die Aufmerksamkeit im Kampf um die Freiheit immer auf die alten Formen der Autorität und des Zwanges konzentrierte, hatte man natürlich das Gefühl, um so mehr an Freiheit zu gewinnen, je mehr man diese traditionellen Zwänge beseitigte. Dadurch erkennen wir nicht genügend, daß der Mensch sich zwar die alten Feinde seiner Freiheit vom Hals geschafft hat, daß ihm dafür aber neue Feinde erwachsen sind – Feinde, bei denen es sich im wesentlichen nicht um äußere Beschränkungen handelt, sondern um innere Faktoren, welche die volle Verwirklichung der Freiheit der Persönlichkeit blockieren. Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig

Mitgliedstaaten könnten zwar strengere als die unionsrechtlichen Vorschriften erlassen, müssten aber die dort vorgesehene Ausnahme für religiöse Riten beachten. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Benachteiligung für jüdische Studierende

In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19292) beschäftigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan

Das VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Korostelev v. Russia (no. 29290/10)

The applicant, Anton Korostelev, is a Russian national who was born in 1987 and is detained in penal colony IK-18 in the settlement of Kharp (Yamalo-Nenetskiy Region, Russia). The case concerned his complaint about a violation of his religious rights after he had been reprimanded for praying during the prison’s obligatory night-time sleeping period. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Besuch einer religiösen Einrichtung

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können wieder stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Das gilt auch für Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Gottesdienste sollen wieder möglich sein

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen sollen bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Weitere Beratungen folgen am 06.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen

Der 13. Senat des NdsOVG hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Viele Verstöße gegen Religionsfreiheit

Den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erreichen ihren Angaben zufolge zahlreiche Berichte von Betroffenen über staatliche oder gesellschaftliche Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit. Die daraus abgeleiteten Erkenntnisse würden in die Dialoge des Beauftragten mit weiteren Akteuren in diesem Themenfeld, sowohl in Deutschland als auch weltweit, einfließen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 19/18326) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/17620) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

ThürOVG: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

Öffentliche Gottesdienste in Gebäuden bleiben auch während der Osterfeiertage wegen der Corona-Pandemie verboten. Dies hat der 3. Senat des ThürOVG bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt

Mit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V) in der Fassung vom 03.04.2020 den Antrag abgelehnt und, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, das Verfahren eingestellt. Das Gericht hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum Verfahren beigeladen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin vom 07.04.2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu 50 Teilnehmenden durchzuführen und deren Kontaktdaten in Listen aufzunehmen. Nach der Berliner SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 ist der Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften derzeit nur zur individuellen stillen Einkehr erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »