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The applicants are A.O. Falun Dafa, A.O. Qigong Falun Gong Moldova, Tatiana Chiriac and Dumitru Roman. The first two are organisations registered in the Republic of Moldova. The last two are Moldovan and Romanian nationals who were born in 1970 and 1965 respectively and live in Chișinău. They are the presidents and founders of the first two applicant organisations. The case concerns the banning of the applicant organisations’ symbols, which resemble a swastika, followed by their dissolution. The applicants rely on Articles 9 (freedom of thought, conscience and religion) and 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: A.O. Falun Dafa and Others v. the Republic of Moldova (no. 29458/15)
Juni 29, 2021 — Dr. Georg NeureitherOLG Hamm: Leugnung des Holocausts i.S.d. § 130 StGB
Juni 11, 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort: „dog whistle politics“) ein dem Angeklagten günstiges Verständnis der Äußerung nur zu Grunde zu legen ist, wenn dieses Verständnis den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen sei. Zudem hat der Senat bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Ausnahmegenehmigung im Eilverfahren für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier
Mai 21, 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Kitzingen: Mönch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ freigesprochen
April 26, 2021 — Dr. Georg NeureitherVor dem AG Kitzingen fand die Hauptverhandlung gegen einen Ordensangehörigen der Abtei Münsterschwarzach wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ statt. Der 49-jährige Angeklagte hatte als Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei einem jungen Asylbewerber aus dem Gazastreifen Unterstützung gewährt, für dessen Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen Rumänien zuständig gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lob und Kritik für Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit
April 15, 2021 — Dr. Georg NeureitherDer zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist bei Experten auf Zustimmung, aber auch Kritik im Detail gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) lobten die Sachverständigen die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden
April 9, 2021 — Dr. Georg NeureitherVier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig
März 8, 2021 — Dr. Georg NeureitherBei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Sie wenden sich unter anderem gegen § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Nach dieser Regelung haben Besucherinnen und Besucher eines Gottesdienstes auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben. Dabei ist das generelle Abstandsgebot zu wahren. Jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher ist zu unterlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Nach Auffassung von GA Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben
Februar 25, 2021 — Dr. Georg NeureitherEin nationales Gericht kann bei der Prüfung, ob eine interne Regel eines privaten Unternehmens über das Verbot des Tragens von Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz mit der Richtlinie vereinbar ist, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit anwenden. Diese Bestimmungen dürfen aber nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Richtlinie verstoßen, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Januar 19, 2021 — Dr. Georg NeureitherDas Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung (Schächten), ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen
Dezember 17, 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Dekret der Flämischen Region (Belgien) vom 07.07.2017 zur Änderung des Gesetzes über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, was die zugelassenen Methoden für die Schlachtung von Tieren betrifft, hat zur Folge, dass die Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung verboten wird, und zwar auch was Schlachtungen anbelangt, die durch einen religiösen Ritus vorgeschrieben sind. Es schreibt im Rahmen der rituellen Schlachtung eine Betäubung vor, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)
November 26, 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr
November 18, 2020 — Dr. Georg NeureitherGesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/24134) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
November 12, 2020 — Dr. Georg NeureitherEine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weltweite Lage der Religionsfreiheit
November 4, 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung erkennt einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das geht aus dem als Unterrichtung (BT-Dr 19/23820) vorliegenden „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018–2019)“ hervor. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport muss Verein nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen – „Salafismus“
November 3, 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Hannover hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen im Jahr 2017 gegründeten eingetragenen Verein mit bundesweit etwa 2.100 Mitgliedern. Nach der Vereinsatzung bezweckt er die Förderung der Religion und der islamischen Kultur. In dem vom Antragsgegner am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird der Antragsteller als ein Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover benannt. Zudem wird der Antragsteller in der zum Verfassungsschutzbericht gehörenden Pressemitteilung „Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus heterogener, Zahl der Islamisten stagniert, Anstieg im Linksextremismus“ vom 27.05.2020 des Antragsgegners unter dem Stichwort „Islamismus“ erwähnt. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Auf der Religion beruhende mittelbare Ungleichbehandlung durch die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte die angewandte Behandlungsmethode (u.a. mittels Bluttransfusion) aber auf Grund seiner religiösen Überzeugungen ablehnt – Zeugen Jehovas
Oktober 29, 2020 — Dr. Georg NeureitherDiese Weigerung verstößt allerdings nicht gegen das Unionsrecht, wenn sie objektiv durch das legitime Ziel gerechtfertigt ist, einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde zu erhalten, und ein geeignetes und erforderliches Mittel darstellt, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
Oktober 16, 2020 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach Religionsfreiheit
Oktober 15, 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XCI – Der Kampf um die Freiheit
Oktober 15, 2020 — Dr. Georg NeureitherWeil sich in der modernen Geschichte die Aufmerksamkeit im Kampf um die Freiheit immer auf die alten Formen der Autorität und des Zwanges konzentrierte, hatte man natürlich das Gefühl, um so mehr an Freiheit zu gewinnen, je mehr man diese traditionellen Zwänge beseitigte. Dadurch erkennen wir nicht genügend, daß der Mensch sich zwar die alten Feinde seiner Freiheit vom Hals geschafft hat, daß ihm dafür aber neue Feinde erwachsen sind – Feinde, bei denen es sich im wesentlichen nicht um äußere Beschränkungen handelt, sondern um innere Faktoren, welche die volle Verwirklichung der Freiheit der Persönlichkeit blockieren. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig
September 10, 2020 — Dr. Georg NeureitherMitgliedstaaten könnten zwar strengere als die unionsrechtlichen Vorschriften erlassen, müssten aber die dort vorgesehene Ausnahme für religiöse Riten beachten. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
August 27, 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Mai 22, 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »
