Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben

Die Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert. Den Rest des Beitrags lesen

NdsStGH: Festvortrag zum 60-jährigen Jubiläum des Loccumer Vertrages – „Zeit, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen“

Der Präsident des NdsStGH hat in seinem Festvortrag auf der Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Loccumer Vertrages am 23.06.2015 in Hannover eine positive Bilanz der staatsvertraglichen Ordnung zwischen dem Land Niedersachsen und den Evangelischen Landeskirchen gezogen. Die im Text und im Geist des Loccumer Vertrages verwurzelte Idee sei gelebte Wirklichkeit geworden und habe von ihrer Überzeugungskraft bis zum heutigen Tage nichts eingebüßt. Der Mechanismus von Trennung und Kooperation, von Unabhängigkeit und Verpflichtung, von Geben und Nehmen sei grundlegend für die gute und für die Menschen segensreiche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den evangelischen Kirchen in der Vergangenheit und in der Zukunft. Der im Loccumer Vertrag niedergelegte Regelungsmechanismus könne auch für den Umgang des Staates mit anderen Religionsgemeinschaften und künftige Staatskirchenverträge wegweisend sein. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Überprüfung der Zahlungen an Kirchen

Die Fraktion „Die Linke“ verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/4842). Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen auf Grund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Arnd Uhle (Hrsg.), Kirchenfinanzen in der Diskussion – Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung

Das Interesse an den Finanzen der Kirchen ist in den vergangenen Jahren unverkennbar gewachsen. So sind etwa die sog. Staatsleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch hat die Änderung der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer die Diskussion um die Kirchensteuer als Form der Kirchenfinanzierung neu belebt. Schließlich haben sich vielfältige Fragen erhoben, die den Umfang, die Verwaltung und die Transparenz des kirchlichen Vermögens betreffen. Den Rest des Beitrags lesen »

StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

Der StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen Ländersache

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen politisch aktiv zu werden. Der Bund sei nicht Schuldner der Staatsleistungen. Vielmehr würden die Zuwendungen an die beiden großen Kirchen von den Ländern aufgebracht, heißt es in einer Antwort der Regierung (BT-Dr 18/1110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »

Dossier: Staatsleistungen

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind nicht selten Thema politischer Diskussionen und parlamentarischer Debatten. Die Fraktion „Die Linke“ stellte dazu vor Kurzem wieder eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Das folgende Dossier stellt die Entwicklung der vergangenen Jahre dar und zeigt, dass sich hinter dem Begriff der Staatsleistungen durchaus auch Unerwartetes verbirgt. Den Rest des Beitrags lesen »

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