BGH: Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Einen Angeklagten hat das LG als Heranwachsenden wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten hat es wegen Raubes eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das HansOLG in Hamburg verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen

Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Dem genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit bejaht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt

Der BGH hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (sektenähnliche Gemeinschaft, die den Staat ablehne)

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Kılıc v. Austria (application no. 27700/15)

The applicants, Selma Kılıc and Mürsel Kılıc, are Turkish nationals who were born in 1975 and 1974 respectively and live in Vienna. The case concerns the placement of the applicants’ children with foster families following their removal from the applicants’ care due to allegations of neglect. The domestic courts ruled, ultimately, that returning the children to their parents would put them in danger. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e.V. rechtmäßig

Mit Verfügung vom 01.03.2022 hatte der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e.V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Grund für das Verbot ist die Unterstüzung der ebenfalls verbotenen Hizb Allah. Das OVG Bremen hat die Klage gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 15.11.2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)

Der 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Itzehoe: Urteilsverkündung in dem Prozess gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof

In der Hauptverhandlung gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof hat das LG Itzehoe die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord in mehr als 10.500 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: No violation of Article 10 of the Convention in Mr Zemmour’s conviction for inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community

In today’s Chamber judgment in the case of Zemmour v. France (application no. 63539/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction and sentencing for the offence of inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community for statements made on a television show in 2016. He alleged a violation of his right to freedom of expression. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt

Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat [BMI]) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: The circulation of information containing derogatory and hostile remarks about the applicants’ religious movement breached their right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Tonchev and Others v. Bulgaria (application no. 56862/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case, the applicants – three pastors and three religious associations – complained of the circulation to schools in 2008 by the Burgas municipal authority of information about their faith containing remarks which they considered hostile and defamatory. Den Rest des Beitrags lesen »

BSG: Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des BSG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung

Der 3. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. In dem einen Verfahren bestätigte das OLG den Freispruch, in dem anderen hob es die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das AG. Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a.F.), so das OLG. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden.  Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit der Datenschutzaufsicht

Die 10. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der DSGVO unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen finanzieller und logistischer Unterstützung eines führenden IS-Mitglieds

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Ilyin and Others v. Ukraine (no. 74852/14)

The applicants are nine Ukrainian nationals, born between 1954 and 1986. In December 2021, they were living in Kyiv. The applicants are followers of the Unification Church, founded by the Reverend Sun Myung Moon. They created a religious community and attempted to have it registered as a legal entity. The case concerns the Kyiv City State Administration’s refusal to register their community. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Arnavutkoy Greek Orthodox Taksiarhis Church Foundation v. Türkiye (no. 27269/09)

The applicant association, the Arnavutkoy Greek Orthodox Taksiarhis Church Foundation (Arnavutköy Taksiarhis Rum Kilisesi Vakfı), is one of the foundations under Turkish law of the Greek Orthodox Community of Istanbul. The case concerns judicial proceedings leading to a refusal to register property which, according to the applicant foundation, had been in its continuous possession for a long period and had been mentioned in a declaration of 1936, its founding document. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Berliner Urteil gegen den „Kannibalen von Pankow“ rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Das LG hat ihn wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: The applicants’ inability to obtain a review of the prohibition on burying their sons abroad during the criminal investigation breached the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Aygün v. Belgium (application no. 28336/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case the applicants complained of the investigating judge’s refusal to allow them to transfer their sons’ bodies to Türkiye, their country of origin, while the investigation was ongoing. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: The Court finds several Convention violations on account of manifest deficiencies in the follow-up by the authorities of a child placed in foster care

In today’s Chamber judgment in the case of Loste v. France (application no. 59227/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Articles 3 and 9 of the European Convention on Human Rights, a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment), and a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Proceedings concerning cyanide-poisoning plot in Georgian Orthodox Church, violations of open-court principle and presumption of innocence

The case Mamaladze v. Georgia (application no. 9487/19) concerned the proceedings against a priest and director of a medical clinic for plotting to kill the personal secretary of the Georgian Orthodox Church’s Patriarch while in Berlin. She was part of a delegation accompanying the Patriarch to that city for medical treatment. Mr Mamaladze was ultimately found guilty of “preparation of murder”. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung

Das ArbG Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien. Den Rest des Beitrags lesen »