OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“ verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 September 2018 – Saidani v. Germany (no. 17675/18)

The applicant, Haykel Ben Khemais Saidani, is a Tunisian national who was born in 1980. The case concerns the applicant’s deportation from Germany to Tunisia. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sog. Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des VG nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Exclusion from a courtroom of a woman wearing the Islamic headscarf (hijab) violates Article 9 of the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Lachiri v. Belgium (application no. 3413/09) the European Court of Human Rights held, by a majority (six votes to one), that there had been a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mrs Lachiri’s exclusion from a courtroom on account of her refusal to remove her hijab. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Unter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden am Sonntag, den 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 18 September 2018 – Lachiri v. Belgium (no. 3413/09)

The applicant, Hagar Lachiri, is a Belgian national who was born in 1986 and lives in Koekelberg (Belgium). The case concerns her exclusion from a courtroom on account of her refusal to remove her hijab. Den Rest des Beitrags lesen »

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