KG: Deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 8. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Nadia B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. In Höhe eines Betrages von € 8.233,92 wurde die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die Angeklagte verbleibt in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen

In seinem Urteil erläutert der Gerichtshof (Große Kammer) u.a., unter welchen Voraussetzungen eine sich aus einer solchen internen Regel ergebende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung gerechtfertigt sein kann. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil wegen Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Das LG Hamburg hat die Unterbringung des heute 30 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Beschuldigte vor der Hamburger Synagoge „Hohe Weide“ versucht, einen Teilnehmer der dort stattfindenden Feier des jüdischen Laubhüttenfestes am 04.10.2020 mit einem Spatenschlag zu töten und ihm dabei eine potenziell lebensgefährliche Kopfverletzung zugefügt. Der Beschuldigte war infolge eines akuten Schubs einer bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage, das Unrecht seines Handelns einzusehen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.

Die mit Bescheid vom 17.12.2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28.04.2020 ausgesetzt, mit der Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand. Hiergegen wandte sich der Landesverband mit seiner am 04.11.2020 erhobenen Klage – mit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: A.O. Falun Dafa and Others v. the Republic of Moldova (no. 29458/15)

The applicants are A.O. Falun Dafa, A.O. Qigong Falun Gong Moldova, Tatiana Chiriac and Dumitru Roman. The first two are organisations registered in the Republic of Moldova. The last two are Moldovan and Romanian nationals who were born in 1970 and 1965 respectively and live in Chișinău. They are the presidents and founders of the first two applicant organisations. The case concerns the banning of the applicant organisations’ symbols, which resemble a swastika, followed by their dissolution. The applicants rely on Articles 9 (freedom of thought, conscience and religion) and 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen in Krematorien als verfassungswidrig beanstandet

In einem anhängigen Klageverfahren hat das VG das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reise-bedarf liegt damit nicht vor. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Leugnung des Holocausts i.S.d. § 130 StGB

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Dabei hat der Senat klargestellt, dass bei mehrdeutigen Aussagen (Stichwort: „dog whistle politics“) ein dem Angeklagten günstiges Verständnis der Äußerung nur zu Grunde zu legen ist, wenn dieses Verständnis den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen sei. Zudem hat der Senat bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Refusal to grant State recognition not a neutral and impartial decision, no effective remedy for Ancient Baltic religious association

In today’s Chamber judgment in the case of Ancient Baltic religious association “Romuva” v. Lithuania (application no. 48329/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 13 (right to an effective remedy). The case concerned the refusal by the Seimas (the Lithuanian Parliament) to grant to the applicant association the status of a State-recognised religious association. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Zwei Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 45-jährigen Raad A. und dessen 22-jährigen Sohn Abbas R. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Kriegsverbrechen gegen Personen verurteilt. Gegen den Vater Raad A. wurde auf Antrag des Generalbundesanwalts beim BGH eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, weil er in diesem Zusammenhang tateinheitlich eines Mordes für schuldig befunden wurde. Sein Sohn Abbas R. wurde darüber hinaus wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er zur Tatzeit zwar schon strafmündig, aber noch unter 18 Jahre alt gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Ausnahmegenehmigung im Eilverfahren für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG erfolglos geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Holocaust im Gruppenchat verharmlost – Polizeianwärter muss gehen

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien

Der VGH hat mit drei Urteilen vom 04.05.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt „Sindjar“ im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das OVG in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des VG Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt – Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich

Die 16. Kammer des VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2021 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen. Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »

ArbG Aachen: Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass § 19 MVG-EKD, nach dem die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum hat Erfolg

Das VG Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei dem Beklagten die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundeigentums und brachten u.a. vor, sie seien seit 1986 Vegetarier und könnten es aus Gewissensgründen nicht ertragen, wenn auf ihren Grundstücken Tiere von Treibern und Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden. Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger ab, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim VG Koblenz um Rechtsschutz nachsuchten. Den Rest des Beitrags lesen »

AG Kitzingen: Mönch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ freigesprochen

Vor dem AG Kitzingen fand die Hauptverhandlung gegen einen Ordensangehörigen der Abtei Münsterschwarzach wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ statt. Der 49-jährige Angeklagte hatte als Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei einem jungen Asylbewerber aus dem Gazastreifen Unterstützung gewährt, für dessen Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen Rumänien zuständig gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der 2. Senat des NdsOVG hat mit Urteilen vom 22.04.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung „IS“ und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 34-jährige Zeynep G.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der gegen die Angeklagte bestehende Haftbefehl wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Flüchtlingsschutz für syrischen Wehrdienstentzieher

Das OVG hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der seinen Wehrdienst bereits geleistet hatte, aber fürchtete, zum Reservewehrdienst eingezogen zu werden, nicht wegen Wehrdienstentziehung die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des 14. Senats war Syrern, die angegeben haben, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht deshalb der Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Neubewertung infolge eines Urteils des EuGH vom 19.11.2020 hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des „Islamischen Staates“ rechtskräftig

Das HansOLG Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Sie wenden sich unter anderem gegen § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Nach dieser Regelung haben Besucherinnen und Besucher eines Gottesdienstes auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben. Dabei ist das generelle Abstandsgebot zu wahren. Jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher ist zu unterlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Nach Auffassung von GA Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben

Ein nationales Gericht kann bei der Prüfung, ob eine interne Regel eines privaten Unternehmens über das Verbot des Tragens von Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz mit der Richtlinie vereinbar ist, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit anwenden. Diese Bestimmungen dürfen aber nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Richtlinie verstoßen, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Den Rest des Beitrags lesen »