Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Obtaining consent for Jehovah’s Witnesses’ collecting of personal data necessary to protect rights of others
9. Mai 2023 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Jehovah’s Witnesses v. Finland (application no. 31172/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 (right to a fair trial) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). The case concerns the obligation for individual Jehovah’s Witnesses to obtain consent when collecting personal data during their door-to-door preaching. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ bestätigt
5. Mai 2023 — Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25.02.2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Collins: Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten
4. Mai 2023 — Georg NeureitherWird eine solche Regel allgemein und unterschiedslos angewandt, kann sie durch den Willen einer Gemeinde gerechtfertigt sein kann, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
25. April 2023 — Georg NeureitherDas verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen der Bild-Zeitung mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt
16. März 2023 — Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
16. März 2023 — Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Chief Rabbinate of the Jewish Community in İzmir v. Türkiye (no. 1574/12)
14. März 2023 — Georg NeureitherThe applicant is the Chief Rabbinate of the Jewish Community in İzmir. At the relevant time it was a religious institution whose members were Turkish citizens of the Jewish faith. On 13 December 2011 it acquired the status of foundation and took the name “Foundation of the Jewish Community of İzmir”. The case concerns judicial proceedings following which the foundation was denied permission to register property, namely a plot of land on which was erected a former synagogue, its claim being that the land had belonged to it for a long time. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Cupiał v. Poland (no. 67414/11)
9. März 2023 — Georg NeureitherThe applicant, Dariusz Cupiał, is a Polish national who was born in 1962 and lives in Warsaw. The case concerns the applicant’s trial and criminal conviction for psychologically abusing his children by subjecting them to allegedly excessive religious practices. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
9. März 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des OLG München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in Tateinheit mit weiteren Delikten und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Auf das Rechtsmittel der Bundesanwaltschaft hat der für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zuständige 3. Strafsenat das Urteil im Strafausspruch weitgehend aufgehoben; dasjenige der Angeklagten hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: New legislation restricting missionary work in Russia breached the Convention
7. März 2023 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ossewaarde v. Russia (application no. 27227/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention taken in conjunction with Article 9. The case concerns a US national living in Russia, a Baptist Christian, who was fined for holding Bible study meetings in his home without notifying the authorities. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft „Orde de Transformanten“ rechtskräftig
7. März 2023 — Georg NeureitherDas LG Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall sowie sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. Der 3. Strafsenat des BGH hat die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig
2. Februar 2023 — Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Einen Angeklagten hat das LG als Heranwachsenden wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten hat es wegen Raubes eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig
20. Januar 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das HansOLG in Hamburg verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen
19. Januar 2023 — Georg NeureitherBei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Dem genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit bejaht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt
17. Januar 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (sektenähnliche Gemeinschaft, die den Staat ablehne)
13. Januar 2023 — Georg NeureitherDie 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Kılıc v. Austria (application no. 27700/15)
12. Januar 2023 — Georg NeureitherThe applicants, Selma Kılıc and Mürsel Kılıc, are Turkish nationals who were born in 1975 and 1974 respectively and live in Vienna. The case concerns the placement of the applicants’ children with foster families following their removal from the applicants’ care due to allegations of neglect. The domestic courts ruled, ultimately, that returning the children to their parents would put them in danger. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins
6. Januar 2023 — Georg NeureitherDie Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e.V. rechtmäßig
28. Dezember 2022 — Georg NeureitherMit Verfügung vom 01.03.2022 hatte der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e.V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Grund für das Verbot ist die Unterstüzung der ebenfalls verbotenen Hizb Allah. Das OVG Bremen hat die Klage gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 15.11.2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)
23. Dezember 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Itzehoe: Urteilsverkündung in dem Prozess gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof
20. Dezember 2022 — Georg NeureitherIn der Hauptverhandlung gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof hat das LG Itzehoe die Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord in mehr als 10.500 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: No violation of Article 10 of the Convention in Mr Zemmour’s conviction for inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community
20. Dezember 2022 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Zemmour v. France (application no. 63539/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction and sentencing for the offence of inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community for statements made on a television show in 2016. He alleged a violation of his right to freedom of expression. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen
20. Dezember 2022 — Georg NeureitherEin Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 