VG Freiburg: Kein Sonntagsverkauf in Freiburger Lebensmittelgeschäft

Ein Lebensmittelhändler, der in der Nägeleseestraße (Freiburg/Wiehre) einen Supermarkt betreibt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsverkaufsverbot. Dies entschied die 4. Kammer des VG Freiburg mit dem den Beteiligten nun bekannt gegebenen Urteil vom 17.06.2016 (4 K 576/14). Den Rest des Beitrags lesen

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VG Freiburg: Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »