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Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
3. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherOLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugelassen
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21.09.2018 gegen einen möglicherweise 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) zugelassen
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 31.08.2018 gegen den 23-jährigen Hussen A. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Januar 2013 bis zum 16.05.2014 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al Islamiya“ („Ahrar al-Sham“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
19. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 14.09.2018 gegen den 27-jährigen Mamar A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Februar 2014 bis Ende des Jahres 2014 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB). Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Angeklagter vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“) freigesprochen
8. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“), Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Beihilfe zum Mord freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) und Beihilfe zum versuchten Mord
23. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherDer Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, in sechs Fällen tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Mord in jeweils 100 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
