Im Haushaltsjahr 2025 hat das Gesamtbudget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) laut Bundeshaushaltsplan bei € 14.411.000,– gelegen. Es gab in der ADS 43,5 Planstellen und Stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland
16. Juni 2026 — Dr. Georg Neureither„Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/6414). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Förderung kirchlicher Entwicklungshilfe
15. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDie staatliche Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6456). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Beratungen wegen Diskriminierungen
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherNach Daten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6148). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach IS-Anhängern
1. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/6162) zu IS-Anhängern und deren Kindern im In- und Ausland gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Hisbollah-Strukturen in Deutschland
27. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/5960) nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa sowie nach Deutschlands Rolle als „Finanzierungs- und Unterstützungsraum“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
6. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5653) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5268). Danach wiesen von insgesamt 6.548 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr 3.163 Delikte oder 48,3 Prozent einen Israel-Bezug auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Parteienunterwanderung durch Islamisten
24. April 2026 — Dr. Georg Neureither„Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5514). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
15. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
14. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt festgestellt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Vorlage zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
13. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 21/5212) über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Kinder vor „religiösem Zwang“ schützen
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (BT-Dr21/4941). Darin schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
6. März 2026 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr haben sich laut Bundesregierung insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz
25. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4182) das „Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/4136). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
18. November 2025 — Dr. Georg NeureitherNach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/2030). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islamfeindlichkeit
20. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/2176) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung u.a. nach der Höhe der Förderungen und nach einzelnen Veranstaltungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“
3. September 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der als Gefährder oder relevante Person im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ eingestuften Personen unter 21 Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/1415) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stichtag 31.12.2024 insgesamt 28 Personen unter 21 Jahren als Gefährder oder relevante Personen im genannten Phänomenbereich eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
22. August 2025 — Dr. Georg NeureitherIn ihrer Antwort (BT-Dr 21/1181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/997) legt die Bundesregierung einen Überblick über die seit 2016 gewährte Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen
19. August 2025 — Dr. Georg Neureither„Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten von islamistischen Hochschulgruppen
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Kenntnisse über steigende Aktivitäten von islamistischen bzw. salafistisch-extremistischen Hochschulgruppen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1180) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/998) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine bundesweite Erfassung von „Kinderehen“
4. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu den zwischen 2016 und 2024 jährlich registrierten „Kinderehen“. Eine bundesweite Erfassung gebe es nicht, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 21/1058) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Aktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Dr 21/871) aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten an Hochschulen
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/998) zum Thema „Islamische Hochschulgruppen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin“ eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 