Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013.

Asyl

„Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und nicht die Religionszugehörigkeit.“ (VII, S. 88)

Außenpolitik

„Unfreiheit, Armut und Chancenlosigkeit kann Nährboden für politischen und religiösen Extremismus sein und zur Ursache für Konflikte werden. Indem wir weltweit mehr Menschen mehr Chancen für das eigene Leben eröffnen, tragen wir dazu bei, Konflikte an der Wurzel zu bekämpfen, und nicht deren Symptome. Indem mehr Menschen weltweit mehr Chancen ergreifen, leisten wir gemeinsam einen Beitrag zu mehr Stabilität und zu dauerhaftem Frieden.“ (VII, S. 89)

Diskriminierung

„Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Unterdrückung oder der Angriff auf andere Menschen und einzelne Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.“ (VII, S. 87)

Entwicklungszusammenarbeit

„Wir setzen in der Entwicklungszusammenarbeit bewusst auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb haben wir die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, für die Kirchen und Stiftungen erhöht. Wir haben den Dschungel der Förderprogramme gelichtet und eine einzige Anlaufstelle für alle Menschen geschaffen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren möchten. Mit diesen Reformen möchten wir in den nächsten Jahren die Zahl der Engagierten in Deutschland verdoppeln.“ (VII, S. 92)

Integration

„Wir suchen und fordern den offenen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften. Alle religiösen Verbände und Institute sind aufgefordert, sich grundsätzlich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen.“ (III, S. 50)

Kinderbetreuung

„Wir treiben den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter voran. Dafür wollen wir die Betreuungsschlüssel und die Ausbildung der Erzieher weiter verbessern. Die Länder sollen sich hier ihrer Verantwortung stellen. Betriebskindergärten und private Einrichtungen wollen wir mit den öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichstellen und bürokratische Hürden für neue Einrichtungen senken. Zudem möchten wir Tagesmütter und -väter besser stellen.“ (III, S. 42)

Kultur

„Die kulturelle Vielfalt Deutschlands ist geprägt und wird bereichert durch den interkulturellen Austausch und Kontakt in unserem Land genauso wie durch den Austausch mit unseren internationalen Partnern. Liberale Kulturpolitik endet nicht an ethnischen, religiösen oder nationalen Grenzen, sondern bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des interkulturellen Kontakts in Kunst und Wissenschaft.“ (III, S. 51)

Menschenfeindlichkeit

„Die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen, an ihre Opfer, ihre Täter und des Widerstandes gegen sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die junge Generation kennt Unfreiheit, staatlichen Terror und Entrechtung in Deutschland – zum Glück – nur aus Geschichtsbüchern. Es gilt, gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Wir stärken unsere demokratische politische Kultur, indem wir aufarbeiten, erinnern, aufklären und so urteilsfähig bleiben. Extremismus darf nicht toleriert oder entschuldigt werden – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist.“ (IV, S. 62)

Menschenrechte

„Menschenrechte sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Nur wo Menschen in Freiheit leben können, kann es auf Dauer Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand geben. Wir betrachten Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt und Kern liberaler Außen- und Entwicklungspolitik ist.

Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit ist Kernanliegen unserer Politik… Und wir treten ein für die freie Ausübung der Religion und setzen uns ein gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt.“ (VII, S. 86)

Religions- und Weltanschauungsrecht

„Für uns Liberale gehört Religionsfreiheit, auch die negative Religionsfreiheit, zu den unaufgebbaren Grundsätzen: Wir setzen uns aktiv für Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung bzw. der atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauung von Mitbürgern ein. Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Dessen weltanschauliche Neutralität muss grundsätzlich gewährleistet sein. Während erstere einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Zusammenlebens in der Gesellschaft leisten, insbesondere im karitativen Bereich und in der Vermittlung von Werten, lebt letzterer von ethischen Voraussetzungen, die er selber nicht erbringen kann. Staat und Religionsgemeinschaften arbeiten nach dem Kooperationsprinzip zusammen: Staat und Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sind je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen. Entscheidend dabei ist jedoch, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Gemeinschaft die Werteordnung des Grundgesetzes achtet.“ (III, S. 46)

Schule

„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das muss sich auch im Schulunterricht widerspiegeln. Es muss selbstverständlich werden, dass bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen erteilt wird, sofern generell Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet und dieser in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.“ (III, S. 50)

Sport

„Mit 27 Millionen Vereinsmitgliedern sind die Sportverbände die größte Bürgerbewegung unseres Landes. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sportverbände und ihre ehrenamtlichen Unterstützer verdienen unsere besondere Unterstützung. Der Erhalt und Ausbau von Sportstätten ist uns ein Anliegen.“ (III, S. 45)

Universität

„Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll.“ (III, S. 50)

Freie Demokratische Partei (FDP) – Wahlprogramm

Anmerkung der Redaktion

Die Serie wird mit dem Wahlprogramm der Linken fortgesetzt.

Dr. Georg Neureither hatte von 2000 bis 2013 in verschiedenen juristischen Verlagen leitende Positionen inne. Er ist u.a. Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrbeauftragter für Religionsverfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prüfer in der Ersten juristischen Prüfung in Baden-Württemberg und Gründer der Internetseite „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“.