OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen

Das OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »

AG Hamburg: Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg vorläufig eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg wurde mit Beschluss des AG Hamburg vom 13.11.2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 20.000,– € an die Staatskasse vorläufig eingestellt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hamburg: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater aufgeführt werden

In einem Eilverfahren hat das VG Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag (15 E 211/12) den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia Theater Gaußstraße am heutigen Abend zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »