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Am Mittwoch, den 26.02.2020, hat die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. begonnen, der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund € 14.000,– über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers
20. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherOVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen
3. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin
26. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 05.08.2019 beginnt die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G., die im Dezember 2018 in Hamburg festgenommen wurde. Die 41-jährige deutsche Staatsangehörige steht im Verdacht, den „Islamischen Staat“ (IS) im September 2016 bei der Schleusung potenzieller Attentäter nach Deutschland unterstützt zu haben. Dazu soll sich die Angeklagte bereit erklärt haben, einen der IS-Männer nach dessen Ankunft bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Zudem soll die Angeklagte einen in Deutschland unter falschem Namen eingerichteten Mobilfunkanschluss verwendet haben, um ihrer Kontaktperson beim IS Zugang zu Social Media-Konten zu verschaffen. Diese sollen anschließend der Kommunikation unter den Schleusungsbeteiligten gedient haben… Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Unterstützung der „Taliban“
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 15.01.2019, beginnt vor dem 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den in Lübeck wohnenden 25-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Mostafa R. Dieser steht im Verdacht, von Mitte 2013 bis Anfang 2014 mit Hilfsdiensten und durch Begehung kleinerer Anschläge ohne Personenschaden für die „Taliban“ in der afghanischen Provinz Kapisa tätig gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten insofern die Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland sowie Brandstiftung in mehreren Fällen und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor… Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer
11. Oktober 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Donnerstag, den 12.10.2017, beginnt vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen russischen Staatsangehörigen, der sich im Mai 2014 in Syrien der Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ angeschlossen haben soll. Dem Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2) und der Besitz von Kriegswaffen entgegen § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Hamburg: Strafverfahren gegen sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland
10. Oktober 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 16.10.2017, beginnt vor dem LG Hamburg die Hauptverhandlung gegen sechs junge, mutmaßlich islamistisch-salafistisch radikalisierte Männer aus Norddeutschland zwischen 17 und 26 Jahren, die im April 2017 auf der Reise nach Syrien aufgegriffen worden sein sollen. Ihnen wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen: Die Angeklagten sollen es unternommen haben, zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einen Staat zu reisen, in dem Unterweisungen in Fertigkeiten für die Begehung solcher Taten erfolgen (§ 89a Abs. 2a StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
7. Juni 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 13.06.2017, 9.00 Uhr, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, die am 13.09.2016 in Schleswig-Holstein festgenommen wurden. Den drei syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18, 19 und 26 Jahren wird vorgeworfen, sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie sollen im November 2015 im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein und sich mit falschen Ausweispapieren als Asylsuchende ausgegeben haben. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) beschuldigt. Den Angeklagten Mohamed A. (27 Jahre) und Ibrahim M. (19 Jahre) wird darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. (18 Jahre) soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
