OVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen

Die Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen

Das OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »

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