OVG Nordrhein-Westfalen: Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17) entschieden hat. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich auf Grund einer für diese Jahre durchgeführten Außenprüfung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Kläger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungsüberhang aus Kirchensteuer i.H.v. € 166.744,– mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen sei. Finanzamt, FG und schließlich auch der BFH lehnten dies ab. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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FG Sachsen: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig? – Vorlage an das BVerfG

Das FG Sachsen hält die in Sachsen geltende Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der 5. Senat des FG Sachsen hat daher dem BVerfG mit Beschluss vom 25.03.2019 die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. Dies hat folgenden Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kirchensteuer als Sonderabgabe

Die Absetzbarkeit von gezahlter Kirchensteuer führt zu Minderungen des Einkommensteueraufkommens. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die „Finanzierung von Religionsgemeinschaften“ thematisiert die AfD­-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5248). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bund nicht zuständig für Kirchensteuer

Die Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3286) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/2917) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Nachforderungen von Kirchensteuern

Nachforderungen von Kirchensteuern an Bürger der ehemaligen DDR, die längst aus der Kirche ausgetreten waren, macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2917). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17447 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom

Under German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 April 2017 – Klein and Others v. Germany (nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11)

The applicants, Jörg Max Klein, Fritz Nussbaum, Philip Redeker and Heike Redeker, and Uta Gloeckner, were born in 1964, 1935, 1963, 1965, and 1963 respectively and live in Heidelberg, Sulzbach-Rosenberg, Gera, and Nuremberg (Germany). The case concerns applications by five German nationals about the levying of church taxes or special church fees. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen, der sich in der Verbändeanhörung befindet. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzämter auch in den Fällen, in denen der Bürger nicht die Änderung der staatlichen Kapitalertragsteuer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer ermitteln können.  Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer

Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einzug der Kirchensteuer

Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »

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Arnd Uhle (Hrsg.), Kirchenfinanzen in der Diskussion – Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung

Das Interesse an den Finanzen der Kirchen ist in den vergangenen Jahren unverkennbar gewachsen. So sind etwa die sog. Staatsleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch hat die Änderung der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer die Diskussion um die Kirchensteuer als Form der Kirchenfinanzierung neu belebt. Schließlich haben sich vielfältige Fragen erhoben, die den Umfang, die Verwaltung und die Transparenz des kirchlichen Vermögens betreffen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hessen: Gesetzentwurf – Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 12.09.2014 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 12.09.2014 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Neben der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht wird darin der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baden-Württemberg: Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht

Der Ministerrat hat Änderungen zum Kirchensteuergesetz beschlossen. Danach werden künftig gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kirchensteuer bei Trennung von Staat und Kirche?

Dr. Hendrik MunsoniusVon Dr. Hendrik Munsonius, Göttingen

Das meiste Geld bekommen die Kirchen durch die Kirchensteuer, die von ihren Mitgliedern bezahlt wird. Es handelt sich dabei um ein besonderes Finanzierungsinstrument, das der Staat den Religionsgemeinschaften zur Verfügung stellt. Doch wie passt das mit der Trennung von Staat und Kirche zusammen? Den Rest des Beitrags lesen »

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Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherFür den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »