EGMR: Taxes and fees imposed by German churches did not violate religious freedom

Under German law, some churches and religious societies are entitled to levy a church tax and/or fee on their members. The five applicants complained that, when such taxes or fees were calculated and levied on the basis of the joint income of both the applicant and their spouse, it violated their right to freedom of religion. In particular, they complained variously of being obliged to pay for their spouse’s special church fee when they themselves were not a member of the church; of requiring the financial assistance of their spouse to pay their own special church fee, making them dependant on their spouse for their freedom of religion; or of being obliged to pay an unfairly high church tax, as it had been calculated taking their spouse’s income into account. Some applicants also complained that the taxes or fees had been discriminatory. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 April 2017 – Klein and Others v. Germany (nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11)

The applicants, Jörg Max Klein, Fritz Nussbaum, Philip Redeker and Heike Redeker, and Uta Gloeckner, were born in 1964, 1935, 1963, 1965, and 1963 respectively and live in Heidelberg, Sulzbach-Rosenberg, Gera, and Nuremberg (Germany). The case concerns applications by five German nationals about the levying of church taxes or special church fees. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen, der sich in der Verbändeanhörung befindet. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzämter auch in den Fällen, in denen der Bürger nicht die Änderung der staatlichen Kapitalertragsteuer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer ermitteln können.  Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer

Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einzug der Kirchensteuer

Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »

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