In today’s Chamber judgment in the case of Jehovah’s Witnesses v. Finland (application no. 31172/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 (right to a fair trial) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). The case concerns the obligation for individual Jehovah’s Witnesses to obtain consent when collecting personal data during their door-to-door preaching. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Obtaining consent for Jehovah’s Witnesses’ collecting of personal data necessary to protect rights of others
9. Mai 2023 — Georg NeureitherVG Hannover: Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit der Datenschutzaufsicht
30. November 2022 — Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der DSGVO unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Gernot Sydow (Hrsg.), Kirchliches Datenschutzrecht – Datenschutzbestimmungen der katholischen Kirche
15. Dezember 2020 — Georg NeureitherDas Datenschutzrecht der katholischen Kirche hat auf Grund der DS-GVO und des novellierten BDSG durch das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG, KDG-Durchführungsverordnung) und verschiedene weitere Normen eine vollkommene Neuregelung erfahren. Mit dem neuen Handkommentar „Kirchliches Datenschutzrecht“ liegt erstmals eine Gesamtdarstellung der Spezifika und Sonderregelungen des Datenschutzrechts der katholischen Kirche vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Benjamin Weller, Kirchliches Arbeitsrecht – Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz, Rechtsschutz
22. Oktober 2020 — Georg NeureitherDas kirchliche Arbeitsrecht der Evangelischen und Katholischen Kirche betrifft in Deutschland rund 1,3 Mio. Mitarbeiter. Für diese gelten Regelungen, die sich wesentlich von den arbeitsrechtlichen Vorschriften sonstiger Arbeitnehmer abheben. In der Rechtsberatung wie im Personalbereich spielen die Sonderregelungen eine große Rolle. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas, ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden
10. Juli 2018 — Georg NeureitherDie im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Georg Neureither
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 