VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss

Das SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »