BVerfG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen

Der 13. Senat des NdsOVG hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

ThürOVG: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

Öffentliche Gottesdienste in Gebäuden bleiben auch während der Osterfeiertage wegen der Corona-Pandemie verboten. Dies hat der 3. Senat des ThürOVG bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt

Mit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V) in der Fassung vom 03.04.2020 den Antrag abgelehnt und, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, das Verfahren eingestellt. Das Gericht hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum Verfahren beigeladen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin vom 07.04.2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu 50 Teilnehmenden durchzuführen und deren Kontaktdaten in Listen aufzunehmen. Nach der Berliner SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 ist der Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften derzeit nur zur individuellen stillen Einkehr erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt

Der HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Karlsruhe: Keine 40-tägige abtreibungskritische Demonstration vor pro familia

Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) vom 28.02.2019 abgelehnt. Mit der Verfügung hatte die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin zu dem Thema „40 days for life / Lebensrecht ungeborener Kinder“ angemeldete Versammlung zeitlich und örtlich beschränkt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss

Das SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »